Storys zum Thema Presseschau

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  • 17.10.2024 – 22:29

    Badische Zeitung

    Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...

  • 17.10.2024 – 16:54

    Straubinger Tagblatt

    Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht

    Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. ...

  • 17.10.2024 – 16:51

    Straubinger Tagblatt

    Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

    Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...

  • 17.10.2024 – 16:40

    Frankfurter Rundschau

    Lob für Lauterbach

    Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die Auswirkungen der Reform sind noch nicht genau abschätzbar. Doch die Vorteile überwiegen. Während Lauterbachs Vorgänger die ...

  • 15.10.2024 – 18:15

    Straubinger Tagblatt

    Organspende - Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen

    Straubing (ots) - Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger - etwa bei der Ausstellung eines Ausweises - dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken. ...

  • 15.10.2024 – 18:08

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD

    Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...

  • 15.10.2024 – 17:44

    Straubinger Tagblatt

    SPD-Steuerpläne - Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen

    Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch ...

  • 15.10.2024 – 17:34

    Frankfurter Rundschau

    Europäisches Armutszeugnis

    Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...

  • 15.10.2024 – 16:55

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende

    Berlin (ots) - Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall ...