Storys zum Thema Presseschau

24.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...
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23.01.2025 – 22:06
Badische Zeitung
Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...
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23.01.2025 – 19:50
Fuldaer Zeitung
Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg
Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...
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23.01.2025 – 18:53
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Innenminister Reul warnt nach Angriff von Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus"-"Jetzt ist die Zeit der Ermittler"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt", gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, ...
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23.01.2025 – 18:19
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg
Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...
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23.01.2025 – 18:12
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"
Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...
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23.01.2025 – 17:49
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg
Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...
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23.01.2025 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten
Straubing (ots) - Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin führen kann, dass einer denkt: Wir müssen uns auf derselben Ebene wehren, die uns von dorther angetragen wird. Wir müssen den Trumps, Putins und Erdogans in deren Sprache begegnen, um am Ende nicht unterzugehen! Ein solcher Spiegel-Effekt, der da also zum ...
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23.01.2025 – 14:34
Kölner Stadt-Anzeiger
Korruptionsaffäre um Sanierung der NRW-Staatskanzlei weitet sich aus - Schon 2018 soll Auftragsvergabe an Düsseldorfer das Architekturbüro manipuliert worden sein
Köln (ots) - Die Korruptionsaffäre um den Umbau des ehemaligen Landeshauses zur neuen NRW-Staatskanzlei weitet sich aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll bereits 2018 die Auftragsvergabe an ein Düsseldorfer das Architekturbüro manipuliert worden sein. Dies geht ...
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23.01.2025 – 12:28
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"
Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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23.01.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deka will gegen Dividende bei Thyssenkrupp stimmen
Essen (ots) - Mitten in der Krise sollen die Aktionärinnen und Aktionäre des angeschlagenen Essener Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp eine "Gewinnausschüttung" erhalten. Dabei hat das Unternehmen, das den Abbau und die Ausgliederung von rund 11.000 Stahl-Arbeitsplätzen plant, im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro verbucht. Die Dividendenpläne von Konzernchef Miguel López ...
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23.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"
Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...
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22.01.2025 – 22:33
Badische Zeitung
Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...
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22.01.2025 – 22:29
Badische Zeitung
Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...
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22.01.2025 – 18:07
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Frei von Moral - Kommentar zum Rekordhoch deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2024
Berlin (ots) - Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf" als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die ...
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22.01.2025 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Tochterfirma von Halberstädter Würstchen erneut insolvent
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Insolvenzen (ots) - Halle - Eine Tochter des Traditionsunternehmens Halberstädter Würstchen ist erneut in wirtschaftlicher Schieflage. Die "Halberstädter Konserven GmbH" hatte bereits am 30. Dezember eine Insolvenz in Eigenverwaltung eröffnet, bestätigte der Verfahrensbevollmächtigte Nico Kämpfert von der Kanzlei Innovatis in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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22.01.2025 – 17:26
Frankfurter Rundschau
Schwäche nicht erlaubt
Frankfurt (ots) - Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhältnis kann sich Europa schlicht nicht leisten. Das wissen natürlich auch der Kanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron. Daher bemühten sie sich an ...
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22.01.2025 – 17:19
Straubinger Tagblatt
Trump muss auf Putins Achillesferse zielen
Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukraine zu verhandeln. Mit seinen Sanktionen muss Trump jedoch auf etwas zielen, das für Putin überlebenswichtig ist: Öl. Denn etwa ein Drittel bis die Hälfte der russischen Gesamteinnahmen entfallen auf den Ölexport. Um Putin zu Verhandlungen zu zwingen, ...
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22.01.2025 – 17:07
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
Berlin (ots) - Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wer welche Waffen ...
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22.01.2025 – 16:03
Straubinger Tagblatt
Schluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance
Straubing (ots) - Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (...) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (...) Mit ...
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22.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, "auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Start ...
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22.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, "auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Start ...
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22.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht "katastrophale Energiepolitik" als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise - "Grüne Wirtschaftspolitik gescheitert".
Osnabrück (ots) - CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als Folge einer "katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik" von Robert Habeck (Grüne) bezeichnet. Die Georgsmarienhütte GmbH hatte den ...
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21.01.2025 – 19:44
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Vertrauen gebrochen - Kommentar von Tobias Kisling zur E-Mobilität, die in Deutschland am Boden liegt - auch dank der Ampel
Berlin (ots) - 15 Millionen E-Autos sollen 2030 über deutsche Straßen rollen. So hatte es sich die zerbrochene Ampelkoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man kann auch ohne Glaskugel zu der Erkenntnis kommen: Das wird wohl nichts. Rund 1,6 Millionen Stromer surrten zuletzt über die Straßen. Das Image ...
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21.01.2025 – 19:43
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Eine starke Antwort für Trump - Kommentar von Jörg Quoos zu Europa, das im Verhältnis zu den USA jetzt Geschlossenheit und Führung braucht
Berlin (ots) - Noch nie hat ein US-Präsident seine Amtszeit so furios gestartet und Wahlkampfversprechen so kompromisslos umgesetzt wie Donald Trump. Binnen Stunden hat er neue Regeln aufgestellt, die weit über die USA hinaus disruptiv wirken. Wir erleben eine US-Politik im Western-Stil. Und mit Trump steht ein ...
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21.01.2025 – 17:50
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Stresstest für Multilateralismus - Kommentar zu Trumps Angriff auf Klimapolitik und WHO
Berlin (ots) - Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen Erlasse am ersten Tag als US-Präsident zeigen, dass er in den kommenden Jahren noch mehr ernst zu machen gedenkt als in seiner ersten Amtszeit. Und sie sind ganz nach dem Geschmack ...
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21.01.2025 – 17:21
Frankfurter Rundschau
Rechtsstaat verteidigen
Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...
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21.01.2025 – 17:17
Stuttgarter Nachrichten
Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...
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21.01.2025 – 16:18
Straubinger Tagblatt
Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch
Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...
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21.01.2025 – 16:15
Straubinger Tagblatt
Wo Trump Schwäche wittert, wird er sie gnadenlos nutzen
Straubing (ots) - Trump ist Realität, und damit gilt es, nüchtern und pragmatisch umzugehen. Es wäre sehr ambitioniert, ihn belehren oder bei einem Zoll-Armdrücken bezwingen zu wollen. Besser ist es, ihm selbstbewusst gegenüberzutreten und Deals anzubieten. Und ihm, wie es die EU-Kommission anstrebt, zum Beispiel mehr Öl und Gas abzukaufen. Vor allem muss sie EU aufpassen, dass Trump die nicht auseinanderdividiert, ...
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