Straubing (ots) - Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch ...
Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
Berlin (ots) - Mal wieder eine Zwangsräumung in Berlin. Eine von Tausenden jedes Jahr in der Hauptstadt. Was die Habersaathstraße im Bezirk Mitte von anderen Zwangsräumungen unterscheidet: Es gibt Aufmerksamkeit. Das ehemalige Schwesternwohnheim zeigt exemplarisch, was schiefläuft in der Wohnungspolitik. Zum einen ist da die Geschichte des Hauses. Es wurde 2006 ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Haftbefehle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die die Linksfraktion ...
Straubing (ots) - Ein Börsenunternehmen mit Staatsauftrag kann nicht gleichzeitig Rendite liefern, Daseinsvorsorge leisten und Klimaretter spielen. Der Bahn fehlt es nicht an Engagement, sondern an klaren Prioritäten. Ohne eine Bahnpolitik, die nicht auf die nächste Wahl zielt, sondern auf die nächste Generation, wird die "Bahnrevolution" scheitern, bevor sie überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Sollte Palla der ...
Straubing (ots) - Diese Bewegung wird den Präsidenten nicht zur Umkehr bewegen. Doch vielleicht gelingt es ihr, andere aufzurütteln: jene, die bisher schwiegen, und jene, die gewählt wurden, um Verantwortung zu übernehmen. In Zeiten politischer Angst und moralischer Müdigkeit erinnert Amerika sich daran, wofür es steht. Für Freiheit, Vielfalt und das Recht, Nein zu sagen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurt (ots) - Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wahlen gewinnen. Das soll den Erfolg des Protests nicht schmälern. Der hat nicht nur seit Juni deutlich zugelegt. Er war bunt und friedlich und hat damit Trump ...
Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Sieben Millionen Menschen, das sind viele - einerseits. Andererseits sind es gerade einmal zehn Prozent derjenigen, die schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Trump und für Kamala Harris gestimmt hatten. Trump hat schon immer polarisiert. Dass seine Gegner nun vermehrt gegen ihn poltern, muss den Präsidenten nicht schrecken. Ein Gegenkandidat, der für den Präsidenten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Durch den Einblick in die neue elektronische Patientenakte erfahren offenbar immer mehr Patienten von falschen Diagnosen oder Phantomdiagnosen in ihren ärztlichen Unterlagen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Samstagsausgabe. Demnach stoßen einige Patienten in der Akte auf Krankheitsbefunde, die ...
Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erreichen, sagte Fratzscher im ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es ...
Berlin (ots) - Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch ...
Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Corona (ots) - Halle - Fast drei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen Anfang 2023 lassen sich in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen gegen Covid-19 impfen. Im vergangenen Jahr ließen nur noch 47.142 Patienten ihren Schutz gegen das Corona-Virus auffrischen oder sich neu immunisieren, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet. Das ist ein ...
Straubing (ots) - Wer heute einen jungen Menschen fragt, was er sich von der eigenen Rente erhofft, bekommt im besten Fall ein Schulterzucken zur Antwort. Ihm könnten aber auch Frust und Wut begegnen. Es braucht deshalb dringend wieder Vertrauen in die Rente und damit in einen funktionierenden Staat. Es steht weit mehr auf dem Spiel als der Haussegen der schwarz-roten Koalition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nur dann ein Erfolg aus Sicht der Ukraine und deren europäischen Verbündeten, wenn der US-Präsident gegen den russischen Autokraten ähnlich robust vorgeht, wie im Nahost-Konflikt gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas. Dafür spricht, dass Trump seine Position gegenüber Kiew seit der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Jahresbeginn ...
Osnabrück (ots) - Der schwedische Kinderbuchautor Sven Nordqvist hat sich lange schwergetan mit der Vermarktung seiner Figuren Pettersson und Findus. "Für ein paar Jahre war das ein großes Problem für mich, eigentlich bis heute", sagte Nordqvist der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In Deutschland seien viele ...
Berlin (ots) - Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der Militarisierung an vorderster Front dabei. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. Die EU soll bis ins Weltall zu einer waffenstarrenden ...
Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...
Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
Frankfurt (ots) - Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn. Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der Nato-Ostflanke zusätzliche Kampfjets nach Polen schickt und viel Geld in die Drohnenabwehr investieren will. Zusammen mit ähnlichen Entscheidungen der ...
Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...
Osnabrück (ots) - Der amerikanische Thrillerautor Dan Brown (61, "Sakrileg", "Illuminati") hat noch keine Idee für einen Roman, der in Deutschland spielen könnte. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Brown: "Der Schauplatz folgt normalerweise dem Thema des Buches. Ich brauche das richtige ...
