Stuttgart (ots) - Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, größte Oppositionskraft zu werden. Das ist der Ton auf dem Landesparteitag in Ulm gewesen, das wird der Sound ...
Straubing (ots) - Nun blinken die Liberalen rechts und steuern offensichtlich auf eine Ausfahrt aus der Ampel zu. Dabei liegen die meisten Forderungen, die sie nun erheben, schon auf dem Tisch. Offensichtlich versucht die FDP, die Reibung innerhalb der Koalition zu erhöhen. Nicht nur bei der Migration, sondern auch in der Haushaltspolitik oder bei der Rentenreform. Irgendwann ist die Zahl der Konflikte so groß, dass ...
Köln (ots) - Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Kölner Synagogengemeinde, Abraham Lehrer, einen Mangel an Solidarität mit den deutschen Juden beklagt. "In Köln haben die beiden großen christlichen Kirchen zu ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
Köln (ots) - Bei der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Kölner "Zentral Dombau Verein", dem wichtigsten Finanzier für den Erhalt der weltberühmten gotischen Kathedrale, kommt es zu einer doppelten Premiere in der mehr als 180-jährigen Vereinsgeschichte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ...
Berlin (ots) - Das ist schon wieder eine schlechte Nachricht für die deutsche Autoindustrie. Die EU macht Ernst im Handelskonflikt mit China und will in Kürze üppige Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik erheben. In der Theorie sollen die Zölle die europäischen Autobauer vor unfairer Konkurrenz ...
Frankfurt (ots) - Westliche Hersteller werden in China nicht nur aus dem Markt gedrängt, sie müssen auch damit rechnen, dass sie die chinesische Konkurrenz künftig in den eigenen Heimatmärkten angreift. Die gewaltige Flotte an Autotransportschiffen, die chinesische Hersteller gerade bauen lassen, ist mehr als nur eine Warnung. Die EU-Kommission hat diese Gefahr erkannt, und es ist richtig, dass sie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeht. Selbst ohne staatliche ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den ...
Straubing (ots) - Es darf kein Dumping, keine Überproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Das stimmt alles. Doch die Antwort auf Chinas Subventionseifer kann nicht lauten, sich zunehmend vom Markt abzuschotten. Statt Protektionismus braucht es eine Einigung am Verhandlungstisch, etwa, indem Elektroautos aus der Volksrepublik zu Mindestpreisen auf dem europäischen Markt verkauft werden. Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Axel Hacke (68) präsentiert einen seiner extrahierten Zähne unter einer Glasglocke auf rotem Filz: "Sie würden es verstehen, wenn Sie ihn sehen könnten. Er hat was Skulpturales. Ich hätte nie gedacht, dass ich so große Zähne habe. So wie er hier liegt, wirkt er wie das Objekt einer ...
Berlin (ots) - In diesen Wochen startet überall in der Republik das Wintersemester an den Hochschulen. Für etliche junge Menschen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt: Sie ziehen von zu Hause aus, gehen zum Studieren in eine andere Stadt, finden neue Freunde. Es ist eine aufregende Zeit. Mehr als die Hälfte ...
Berlin (ots) - Nach dem iranischen Raketenangriff aus Israel ist klar: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einen Vergeltungsschlag durchführen. Die Frage ist, wann, wo und mit welcher Wucht. Netanjahu weiß sich in seinem Anti-Terror-Kurs von breiter Zustimmung im eigenen Land getragen. Der ...
Berlin (ots) - 1982 gewann die Schlagersängerin Nicole den Eurovision Song Contest mit "Ein bisschen Frieden". Darüber machten sich viele lustig, es klang auch zu bescheuert: "Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen / Und dass die Menschen nicht so oft weinen". Die Punk-Disco-Band DAF veröffentlichte daraufhin das Lied "Ein bisschen Krieg" mit dem Refrain: "Wir wollen in den Krieg / wir kennen ihn noch nicht". Das ...
Frankfurt (ots) - Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgemerkt: Kindesmissbrauch wird am häufigsten in Familien begangen, nicht in Einrichtungen. Das enthebt Institutionen aber keineswegs ihrer Verantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kinderdorf-Verein mit der unangenehmen Thematik auch öffentlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ...
Osnabrück (ots) - Das ifo Institut hat vor einer Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union fordern. Der aktuelle massive Einbruch bei der Nachfrage nach Elektroautos sei nicht nur der mangelnden konjunkturbedingten Nachfrage oder dem unattraktiven Angebot geschuldet, ...
Straubing (ots) - Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch zu einer Spaltung, einem neuen Schisma, kommt. Möglich, dass es den liberalen unter den deutschen Bischöfen gelingt, mehr nationale Souveränität rauszuschlagen. Damit sie Ruhe geben. Groß ist die Hoffnung nicht. Denn die deutsche Position, die im eigenen Episkopat nicht unumstritten ist, ist in der ...
Straubing (ots) - Allerdings bleiben auch die Geldhäuser in der Pflicht. Sie müssen weiter an den Sicherungsmaßnahmen arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die niederländische Kreditwirtschaft hat ihre Automaten so präpariert, dass die Geldscheine im Falle einer Sprengung durch Einfärben oder Verkleben unbrauchbar gemacht werden. Außerdem werden ...
Straubing (ots) - Israel scheint fest entschlossen, die größten Bedrohungen auszuschalten. Das ist der Grund für das robuste Vorgehen im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon. Die größte Gefahr sehen Premier Benjamin Netanjahu, seine Regierung und viele Israelis jedoch in einer iranischen Atombombe. Möglich, dass Israel nun, nachdem die Hisbollah als ...
Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze ...
Berlin (ots) - Deutschland ist immer noch die Lokomotive Europas, schwächt sich aber selbst mit seiner fatalen Lust am eigenen Untergang. Jedes Problem, das an irgendeiner Stelle auftritt, wird stets zum Symptom für den Zustand der gesamten Republik hochstilisiert. Sicher, das Land steckt in einer Krise - nicht nur wegen der chaotisch agierenden Ampel, der schwächelnden Wirtschaft, des unbegreiflichen Krieges, den ...
Frankfurt (ots) - Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des ...
Halle (ots) - Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...
Straubing (ots) - Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, bei dem Politiker mit ernster Miene dieselben Stanzen sprechen ("viel erreicht, viel zu tun"). (...) Von ...
Straubing (ots) - Dass die Mitgliedstaaten diese Transformation geeint vollzogen und sich das Bündnis heute stärker denn je präsentiert, geht auch auf das Konto von Jens Stoltenberg. Er gab stets mit stoischer Ruhe den Vermittler und suchte geduldig Konsens zwischen den Mitgliedern. Er präsentierte sich in der Krise besonnen, höflich im Ton, eindeutig in der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim Niedersachsen-Derby am 6. Oktober mit einem kompletten Ausschluss von Gästefans. Im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen. In ihrer Verzweiflung halten die attackierten Opfer Kleinkinder aus dem Fenster, um sie vor den Flammen zu retten. Zwei Kinder geraten in ...
Berlin (ots) - Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem ...
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
