Straubing (ots) - Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu ...
Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...
Bielefeld (ots) - Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bedrohungslage in Europa hat sich drastisch geändert, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Und Unterstützung aus den USA wirkt desto wertvoller, je näher ein Szenario rückt, in dem Washington unter einem Präsidenten Trump die europäischen Verbündeten militärisch alleine lässt. Diese Überlegungen sollten allerdings nicht dazu verführen, die Risiken einer Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus den Augen zu ...
Köln (ots) - Aus Sorge um Zukunft des Kölner "Domradio" und seine journalistische Unabhängigkeit hat der Programmbeirat des kircheneigenen Senders die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zu Hilfe. Das Aufsichtsorgan für den privaten Rundfunk solle die vom Erzbistum Köln unter Kardinal Rainer ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...
Freiburg (ots) - Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Computersicherheit nicht Schritt mit dem rasenden ...
Berlin (ots) - Für kurze Zeit kam leiser Optimismus auf, dass sich Donald Trump womöglich verändert habe. Dass er nach dem Anschlag vom vergangenen Samstag, bei dem er nur knapp dem Tod entkam, zu einem abgeklärten und bescheideneren Menschen geworden sei. So sprach er zu Beginn seiner Abschlussrede beim ...
Berlin (ots) - Manchmal kündigt sich ein Debakel in kleinen Nachrichten an. Jede einzelne von ihnen wirkt beherrschbar, wie eine Lappalie. Doch dann summieren sich die Meldungen. Sie wachsen und wachsen -und entwickeln plötzlich gemeinsam die Wucht einer Welle, die alles mit sich reißen kann. Mit solch einer ...
Straubing (ots) - Die westliche Welt verlässt sich überwiegend auf den US-amerikanischen Softwaregiganten Microsoft. Es gibt nur wenige große Sicherheitsdienstleister. Deshalb können kleine Fehler gigantische Probleme verursachen. Es gilt also, im privaten wie im öffentlichen Bereich die IT-Infrastruktur intensiv auf Schwachstellen zu überprüfen. Außerdem sind die IT-Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. ...
Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...
Frankfurt (ots) - In all dem Trubel nach dem Attentat auf ihn darf nicht untergehen: Donald Trump ist und bleibt eine Lügenmaschine. Schon bei der TV-Debatte im Juni gingen seine massenhaft und schamlos verbreiteten Unwahrheiten unter, weil ihm niemand Einhalt gebot und Joe Bidens desaströser Auftritt die Welt schockte. In seiner Nominierungsrede übertreibt Trump nun in Sachen gestiegener Steuern und Inflation. Er ...
Berlin (ots) - Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein Lager bei den Parlamentswahlen vom 7. Juli der größte Verlierer war, bleibt mit Yaël Braun-Pivet eine Macronistin Parlamentspräsidentin. Dafür reichte eine relative Mehrheit im dritten ...
Osnabrück (ots) - Sandra Hüller (46) fragt männliche Kollegen wegen des sogenannten Gender Pay Gaps nach der Gage: "Im Film heißt es bei manchen Produktionen: Es gibt Einheitsgagen. Und in solchen Fällen rufe ich schon mal Kollegen an und frage: Stimmt das? Kriegst du dasselbe wie ich? Nicht, dass es am Ende ...
Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...
Berlin (ots) - Das ist noch mal gut gegangen. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 40 Stimmen über den Durst sind unter den erschwerten Bedingungen ein gutes Ergebnis: Das informelle Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und ...
Berlin (ots) - Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Konservativen, ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...
Frankfurt (ots) - Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenken hat. Weniger erfreulich ist, dass Ursula von der Leyen inhaltlich viel zu viel schuldig blieb. Sie hat zwar die entscheidenden Punkte wie Sicherheitspolitik, ...
Freiburg (ots) - Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei der Notfallversorgung zu erheblichen Problemen kommt. ...
Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...
Frankfurt (ots) - Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen - scheiterte damit aber am SPD-geführten Bundesozialministerium. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe (18.7.) berichtet, zeigen interne ...
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
Straubing (ots) - Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass ...
Freiburg (ots) - Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda und offener Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Aber ...
Berlin (ots) - Es ist ein toxisches Gemisch, das unsere Demokratie bedroht: Hass gegen Migranten, Minderheiten und Andersdenkende gepaart mit von der Corona-Pandemie verstärkter Verschwörungsgläubigkeit. Hinzu kommen Verherrlichung des kriegerischen Imperialismus von Russlands Staatschef Wladimir Putin und eine ...
Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dessen jüngsten Alleingängen erhöht. Nun liegt es an Orbán diese Posse zu beenden. Provoziert er während der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Brüssel nicht mehr mit unabgesprochenen Aktionen wie die Reisen zu Putin, Xi oder Trump, kann die Regierung in Budapest ...
