Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...
Straubing (ots) - Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und 2027 bei seinen Berechnungen zugrunde zu legen. Und ...
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
Osnabrück (ots) - Der Oberrabbiner der jüdischen Chabad-Gemeinde in Berlin, Yehuda Teichtal, sieht den Einsatz gegen Antisemitismus als einen Kampf um die gesamte freiheitliche Existenz Deutschlands. "Wer heute gegen Juden ist, ist morgen gegen Frauen und übermorgen gegen alle, die Freiheit und Demokratie ...
Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Heidelberg (ots) - Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Straubing (ots) - Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zwischenfall zeigt, ist das mit einem sehr hohen Risiko ...
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten. Kirchenmitgliedschaft kann ...
Osnabrück (ots) - Schlagersänger Roland Kaiser (73) sieht Frauen als die eigentlichen Entscheidungsträger in Liebesfragen. "Wenn Geschlechtsgenossen von mir sagen, dass sie an der Bar zu der Frau rüber sind, dass sie sie 'klargemacht' haben - dann ist das, glaube ich, alles eher Wunschdenken. Das stimmt einfach ...
Bielefeld (ots) - Das Phänomen falscher oder übertriebener Diagnosen in Patientenakten geht in Teilen auf den Dokumentationszwang für Ärzte zurück. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische". Ein Vertreter des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe räumte gegenüber dem Blatt ein, dass Ärzte für jede Untersuchung eine medizinische Begründung ...
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
Straubing (ots) - Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Chance auf ein Leben jenseits der Dialyse. Die bisherige Rechtslage war nicht nur restriktiv, sondern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Gewalt und Straftaten im Umfeld des Profifußballs in Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. In der Saison 2024/2025 seien an Spieltagen der ersten drei Ligen insgesamt 1107 Menschen verletzt worden und damit 231 (17 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, heißt es im neuen Bericht der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" (ZIS) bei der nordrhein-westfälischen ...
Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...
Köln (ots) - Der international führende Kölner Krebsforscher Michael Hallek hält die jüngsten Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor der Krebsgefahr durch Alkohol für überzogen. "Dass Alkohol bei maßvollem Konsum die Zellen so verändert, dass sie im Organismus Krebs auslösen, halte ich für ...
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...
Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...
Straubing (ots) - Die Memoiren von Virginia Giuffre sind erschienen - und sie erschüttern. Zu grausam und zu explizit sind die Details dessen, was sie durchlebt und erlitten hat. Zum ersten Mal steht in Großbritannien nicht allein der Skandal um Prinz Andrew im Mittelpunkt, sondern das Leid einer jungen Frau, die fürchtete, in der Gewalt des verurteilten Sexualtäters Jeffrey Epstein "als Sexsklavin zu sterben". Aus ...
Straubing (ots) - Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch ...
Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
Berlin (ots) - Mal wieder eine Zwangsräumung in Berlin. Eine von Tausenden jedes Jahr in der Hauptstadt. Was die Habersaathstraße im Bezirk Mitte von anderen Zwangsräumungen unterscheidet: Es gibt Aufmerksamkeit. Das ehemalige Schwesternwohnheim zeigt exemplarisch, was schiefläuft in der Wohnungspolitik. Zum einen ist da die Geschichte des Hauses. Es wurde 2006 ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
