Storys zum Thema Presseschau

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  • 17.07.2025 – 17:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen

    Stuttgart (ots) - Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Wenn jahrzehntelang nicht aufgefallen ist, dass Stellen nicht besetzt und damit auch ...

  • 17.07.2025 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Vorschlag mit Haken

    Frankfurt (ots) - Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, wäre das für die ältere Generation ein lohnender Anreiz, um freiwillig länger zu arbeiten. Leider gibt es einen Haken. Eine derartige Abgabe ist zwar technisch ...

  • 17.07.2025 – 14:47

    Frankfurter Rundschau

    Ex-CDU-Generalsekretär Tauber bemängelt Fraktionsführung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Tauber: "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet. In der Unionsfraktion gibt es ...

  • 17.07.2025 – 14:09

    Straubinger Tagblatt

    Ungeborenes Leben muss geschützt werden

    Straubing (ots) - Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und ...

  • 17.07.2025 – 13:07

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Prozess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"

    Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

  • 16.07.2025 – 17:53

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Kampfansage an die Minderheiten - Kommentar zur Eskalation der Lage in Südsyrien

    Berlin (ots) - Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich von Damaskus zu Schusswechseln zwischen drusischen und ...

  • 16.07.2025 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

    Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...

  • 16.07.2025 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Ehrgeizig und notwendig

    Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

  • 16.07.2025 – 17:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn

    Stuttgart (ots) - Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...

  • 16.07.2025 – 15:58

    Straubinger Tagblatt

    Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

    Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...

  • 15.07.2025 – 17:50

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil

    Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...

  • 15.07.2025 – 17:29

    Straubinger Tagblatt

    Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein

    Straubing (ots) - Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. ...

  • 15.07.2025 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Nachhaltig ernüchtert

    Frankfurt (ots) - Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zurück. Dass Hunger und Armut bis 2030 aus der Welt zu schaffen sind, ist "sehr unwahrscheinlich", wie es im ...

  • 15.07.2025 – 16:24

    Stuttgarter Nachrichten

    Trump in der Verkäuferrolle

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so prompte wie sarkastische Reaktion aus Moskau unterstreicht. Richtig daher, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine in den USA kaufen will. Doch auch mit Blick auf Deutschland verbietet sich das Wort von der ...

  • 15.07.2025 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Der fossile Kanzler verschließt die Augen

    Straubing (ots) - "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag. Das ist falsch, es ist rückwärtsgewandt, es ist kaum zu fassen. Die Regierung ...

  • 14.07.2025 – 22:11

    Badische Zeitung

    Fachkräftemangel: Da nützt auch die KI nichts / Kommentar von Andreas Niesmann

    Freiburg (ots) - Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär. Jeder dritte Job in Europa könnte wegfallen, schätzt die Großbank Goldman Sachs. Ist also der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt - oder das Wegfallen vieler Jobs? Nur wer die Kristallkugel hat, ...

  • 14.07.2025 – 17:17

    Straubinger Tagblatt

    Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen

    Straubing (ots) - Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalten. Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und ...

  • 13.07.2025 – 16:22

    Frankfurter Rundschau

    Die Zeit arbeitet für Europa

    Frankfurt (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermacht mit 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern. Natürlich ist Logik angesichts der erratischen Politik von Trump ein unsicherer Ratgeber. Es sieht aber alles ...

  • 13.07.2025 – 14:24

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter

    Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten zu lassen. "Viele Lehramtsanwärterinnen und -anwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium - das nehmen wir ernst. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben ...

  • 13.07.2025 – 14:24

    Straubinger Tagblatt

    Besser Zugeständnisse statt Handelschaos

    Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...

  • 13.07.2025 – 14:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin

    Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10" bei ihr Wirkung zeigt. "Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online) auf eine ...

  • 12.07.2025 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    In Sachsen-Anhalt droht ein Anwaltsmangel

    Sachsen-Anhalt/Recht/Verbraucher (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab es 2016 noch 1.757 niedergelassene Juristen, aktuell sind es rund 1.400. "Der Mangel besteht vor allem in ländlichen Regionen", sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt, Christian Lisec, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

  • 12.07.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken

    Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...