Straubing (ots) - So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (...) Es darf jedoch nicht vergessen werden: ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert ...
Frankfurt (ots) - Als sich die "Koalition der Willigen" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschloss, in Afghanistan in einen Krieg zu ziehen, haben sich die beteiligten westlichen Staaten (...) vielfältig große Verantwortung aufgeladen. (...) Der jetzt vorgestellte Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag betrifft eine Facette dieser Verantwortung, nämlich die gegenüber ...
Berlin (ots) - Hört man Alice Weidel so reden, ist schwer vorstellbar, dass die AfD für homophobe Inhalte steht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, für die Weidel sich ausspricht, wären ein Rückschritt für homosexuelle Paare. Seit 2017 dürfen in Deutschland Männer ...
Köln (ots) - Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster - Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung ...
Osnabrück (ots) - Mirko Drotschmann (38, "MrWissen2go"), YouTuber und Wissensjournalist, sieht in TikTok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur: "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert. Andere Parteien ziehen langsam ...
Heidelberg (ots) - "Arbeitsscheu" und "verweichlicht": Diese Eigenschaften wurde der Gen Z von Älteren unterstellt. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: alles nur Klischees. Die Abwertung der Jüngeren durch die Älteren ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst. Bereits der griechische Philosoph Sokrates schimpfte, die ...
Köln (ots) - Lieber spät als gar nicht - das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Donald Trump, sein Wahlsieg, seine Inauguration - keines dieser Ereignisse genügte, um die Europäer in Bewegung ...
Berlin (ots) - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat es nicht mitzureden. Auf Einladung von Präsident Macron prüfen nun in der französischen Hauptstadt ...
Köln (ots) - DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat vor der anstehenden Bundestagswahl einen deutlichen Bürokratieabbau und die Einrichtung eines eigenen Sportministeriums gefordert. "Die Bürokratie ist inzwischen so überbordend, dass sie meines Erachtens den Breitensport, der ganz überwiegend vom Ehrenamt getragen ...
Straubing (ots) - Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie groß die Dosis Wahlkampf ist, die er über sich ergehen lassen will, und wie viel Talk er sich antun will. Dass Politik langweilig sei und zu wenig gestritten werde, kann man jedenfalls nicht behaupten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status zu halten - mehr Geld, mehr Waffen, mehr Logistik, mehr Experten. Und spätestens dann wäre es das, was es bereits heute ist, ein Konflikt in Europa, mit dem die USA ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch - selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde das Taliban-Regime stärken. Die Islamisten verlangen im ...
Frankfurt (ots) - Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nato-Mitglied, hat am Montag seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erklärt. Dringen solche Signale bis zu Trump? Oder wird er einmal mehr der Kreml-Propaganda aufsitzen, wonach der Friedensapostel Putin verhandeln wolle, während kriegssüchtige Europäer aufrüsteten? Das ...
Bielefeld (ots) - NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor den Folgen eines "massiven" Problems der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir verlieren derzeit bundesweit jeden Monat 10.000 Beschäftigte in der Industrie. Da fallen gut bezahlte Jobs weg, das kann auch ein Stellenzuwachs etwa bei den Dienstleistungen nicht ausgleichen", sagt Kirchhoff der ...
Osnabrück (ots) - Volkswagen und Mercedes-Benz haben im Krisenjahr 2024 deutlich weniger Stellen ausgeschrieben als in den Vorjahren. Das hat eine Auswertung des Marktforschungsunternehmens Index Anzeigendaten für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Demnach sank die Zahl der Stellenangebote bei VW im ...
Straubing (ots) - Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, ...
Jerusalem (ots) - Die Verluste an Menschen, Gütern, Perspektiven summieren sich seit dem abscheulichen Überfall der Hamas auf Israel zu einer Katastrophe. Befeuert von vielen Seiten, verantwortet von den palästinensischen Terroristen. Selbst wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, würde diese Katastrophe durch die totale Vergiftung der nachbarschaftlichen Beziehungen im Nahen Osten noch lange böse nachwirken. Zwar ...
Berlin (ots) - Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und ...
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", ...
Straubing (ots) - Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die ganze Vereinslandschaft mit Sport- und Musikvereinen samt ihren Dachverbänden ist dabei; auch Museen, Jugendherbergen, Kirchen, Bibliotheken, Kunstschulen, Jugendhäuser und Kulturzentren - alle wollen sich beteiligen, bieten Räume an, verschiedene Kompetenzen und Mitarbeiter. Da ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die ...
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
Osnabrück (ots) - Nina Kunzendorf (53), mehrfache Grimme-Preisträgerin, schaltet bei heimischen TV-Produktionen ab: "Ich muss gestehen, dass ich so gut wie kein deutsches Fernsehen mehr gucke. Meine Kinder erst recht nicht", sagte die Schauspielerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei Netflix, Sky und ...
Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter ...
Frankfurt (ots) - Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbeziehen. (...) Nein, Trump will das komplexe Problem des ...
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
