Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
Straubing (ots) - Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien - dort gilt ...
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bastian Pastewka (53), Komiker, hat sich von der "dümmsten Phishing-Mail überhaupt" ins Bockshorn jagen lassen: "Es ging um mein Konto und ich habe sofort bei meiner Bank angerufen, um meine PIN-Nummern zu sperren", sagte Pastewka im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Freiburg (ots) - Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üben, üben, üben. Dafür gibt es Möglichkeiten, etwa auf Verkehrsübungsplätzen. Es ist die viel sicherere Art, die Kosten zu senken, als auf die ...
Frankfurt (ots) - Nicht so famos wie die Alpen-Landschaft sind die Rahmenbedingungen. Mailand und Cortina sind fünfeinhalb Autostunden voneinander entfernt. Olympisches Beisammensein der Teilnehmenden, eine Kernidee der Ringe-Bewegung, ist so nicht einfach möglich. Die Zwei-Städte-Premiere und die Zusammenlegung vieler Wettkampforte für ein olympisches Sportfest ist aber dennoch eine Idee, die Nachahmer finden könnte. Dem IOC gehen die Regionen für künftige ...
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
Straubing (ots) - Warum fehlte der Mut für eine echte Bürgerbeteiligung? (...) Stattdessen bleibt die Finanzierung der Energiewende eine verpasste Chance. Ein Investitionsprojekt, bei dem die Gewinne internationalisiert werden und die Lasten im Land hängen bleiben. Der jetzige Einstieg des Bundes sichert zwar endlich ein Veto-Recht bei der kritischen Infrastruktur. Doch der große finanzielle Profit aus der deutschen ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag in Mailand und Cortina d'Ampezzo hat Wolfgang Maier, der Sportvorstand des Deutschen Skiverbandes (DSV), das Konzept des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit insgesamt sieben Austragungsorten kritisiert. Die Spiele seien "in lauter Einzel-Weltmeisterschaften zerlegt", bemängelte ...
Straubing (ots) - Die digitale Unabhängigkeitserklärung hat einen Schönheitsfehler: Die Hardware des Rechenzentrums kommt nach wie vor aus den USA, nämlich von Nvidia. Deutsche oder europäische Chiphersteller können die benötigten spezialisierten Grafikprozessoren nicht liefern. Die Abhängigkeit von außereuropäischer Hardware bleibt also bestehen. Immerhin ...
Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zeigt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erschüttert. "Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen. Die Beschäftigten bei der Bahn gehen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den ...
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
Osnabrück (ots) - Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. "Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern. In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das ...
Berlin (ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und ...
Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...
Köln (ots) - Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. Nach einer erweiterten Definition, die neben den Einkommensverhältnissen auch weitere Selbstauskünfte und die Erwerbsbeteiligung der ...
Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland, ein durchaus reiches Land, hat ein Armutsproblem. Doch jene, die davon nicht betroffen sind und auch noch politische Verantwortung tragen, versagen bei der Suche nach Lösungen. Es ist die Rede von "Teilzeit-Lifestyle". Es wird gefragt, warum Menschen, die für 530 Euro im Monat arbeiten gehen, nicht lieber für 2000 Euro arbeiten. Und es wird gesagt, dass reiche Menschen nicht besteuert werden sollten, weil sie den Laden am Laufen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf ...
Köln. (ots) - Der irische Sänger Chris de Burgh ("Lady in Red") ist ein Fan des Kölner Doms. "Jedes Mal, wenn ich hier bin, gehe ich in den Dom. Es ist so ein fantastisches Gebäude, aber auch ein spiritueller Ort", sagte der Musiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er habe den Dom am Nachmittag besucht, berichtete der Musiker, der am Montag in Köln bei einer Veranstaltung war. Zur Kölner Diskussion ...
Berlin (ots) - Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben. Dazu gehört auch der ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es ...
