Frankfurter Rundschau (ots) - Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen "grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind", sagte Ambos im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstag, 4. März 2026). "Die Angriffe (Irans) auf Basen in ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine reden und ...
Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
Straubing (ots) - Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass ein riesiger Lufthansa-Airbus leer von Abu Dhabi nach München geflogen ist. Gleichzeitig erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem wirklich jämmerlichen TV-Auftritt, man könne für die Zehntausenden Deutschen, die wegen des Nahost-Kriegs festsitzen, ...
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die Bevölkerung bedeutet das eine doppelte Bedrohung: das Regime im Innern und die Bomben von außen. Sie geraten zwischen die Fronten - und das ohne Schutz. Der Angriff von außen schafft also keine Freiheit, sondern Chaos. ...
Osnabrück (ots) - Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer würde ihren Alltag im Newsroom gerne mit ihrem Labradoodle teilen, scheitert aber an Sendervorgaben: "Ich würde den Hund sehr gerne mit zur Arbeit nehmen, aber beim NDR sind Hunde verboten", sagte Wellmer der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). "Und ich halte ...
Teheran (ots) - Die Hoffnung hat viele Gesichter. Angstvolle, schuldbewusste und traurige gehören zur Zeit in einem Krieg dazu, der zwar völkerrechtlich fragwürdig ist, aber dem ganz normalen Gerechtigkeitsempfinden entgegenkommt. Wer jetzt das Gesicht von Donald Trump einblendet, in dem davon wenig zu lesen ist, wird sich vielleicht seiner Hoffnung schämen, aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten einen Flächenbrand auszulösen und dann die ganze Welt anzuzünden. Denn die Vereinigten Staaten wissen offensichtlich nicht, wo und wann ihr Angriff enden soll. Das war bei dem Schlag im Sommer 2025 anders. Damals bombardierten Israel und die USA ...
Straubing (ots) - Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu ...
Straubing (ots) - Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die ...
Köln (ots) - Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der Gerechtigkeit, schließlich geht das Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor. Letztlich ist der ...
Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die von der Rentenkommission anvisierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wäre nach Einschätzung von Ökonom Michael Hüther bei einer stagnierenden Lebenserwartung nicht notwendig. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther rechnet mit einer Trendwende zu mehr Wirtschaftswachstum und hält Warnungen vor einer Deindustrialisierung für nicht triftig. "Wir sehen gerade Licht am Ende eines langen Tunnels. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mindestens ein Prozent Wachstum ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther rechnet mit einer Trendwende zu mehr Wirtschaftswachstum und hält Warnungen vor einer Deindustrialisierung für nicht triftig. "Wir sehen gerade Licht am Ende eines langen Tunnels. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mindestens ein Prozent Wachstum ...
Freiburg (ots) - "Endlich eine gute Nachricht aus der deutschen Wirtschaft, sagen Beobachter angesichts des Reallohnzuwachses im vergangenen Jahr. Die Steigerungen bei den Löhnen haben die Inflationsrate übertroffen, was mehr Kaufkraft für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. (...) Letztlich sind höhere Reallöhne für eine Wirtschaft nur dann tragbar, wenn sie ...
Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer ...
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
