Bühl (ots) - Zu einem noch nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt hat ein bislang unbekannter Sprayer an der Eisenbahnunterführung in der Rheinstraße ein großflächiges Graffiti mit politischem Hintergrund an eine dortige Wand aufgesprüht. Das unerwünschte "Kunstwerk" wurde anfangs der Woche entdeckt und bringt eine diffamierende Darstellung über die Partei der AfD zum Ausdruck. Die Beamten der Kriminalpolizei haben ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 28.03.2020 Am Samstag erhielt erneut eine Politikerin der Partei Bündnis 90/ Die Grünen eine E-Mail in der sie bedroht wurde. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nachdem am Freitag schon Politikerinnen der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Drohungen per Email erhalten hatten (siehe Pressemeldung Nr.0200) meldete sich am Samstagmorgen eine weitere Politikerin bei ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt/ Östliche Vorstadt Zeit: 27.03.2020 Am Freitag erhielten zwei Politikerinnen der Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen", jeweils eine E-Mail in der sie bedroht wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Nachmittag meldete sich zunächst die Politikerin der Partei "Die Linke" bei der Polizei und gab an eine E-Mail mit einer gegen sie gerichteten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Thema Schutzausstattung bewegt derzeit das ganze Land. Die Bedarfe sind groß und wachsen weiter, vorhandene Bestände müssen dringend aufgestockt werden. Neben den zu erwartenden Lieferungen vom Bund beschafft auch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) als zentraler Dienstleister Schutzausstattung für das ganze ...
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Lippe/ Lage - In der Nacht von Donnerstag, 26.03.2020, auf Freitag, 27.03.2020, beschädigten Unbekannte mehrere Scheiben eines Büros einer politischen Partei an der Lange Straße in Lage. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld sucht Zeugen. Am Donnerstag um 18:00 Uhr verschlossen Mitarbeiter das Parteibüro an der Lange Straße/ ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Polizeipräsidium Heilbronn passt Maßnahmen an Heute Nachmittag haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere Maßnahmen des Landes gegen die rasche Ausbreitung des Coronavirus verkündet. Das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Zeit: Donnerstag, 19. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Ministerium für Inneres und Europa MV, Alexandrinenstraße 1, Turmzimmer Wir ...
Krefeld (ots) - Vermutlich in der Nacht von Sonntag zu Montag (15./16. März 2020) wurden die Scheiben der Parteibüros "Bündnis`90/Die Grünen" an der Roßstraße und der Partei "Die LiNKE" an der Alte Linner Straße bemalt. In beiden Fällen wurde mit weißer Farbe der Schriftzug "SED" aufgetragen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Hinweise richten Sie bitte ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Schwerin (ots) - Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften nun ...
Ratzeburg (ots) - 29. Februar 2020 - Kreis Herzogtum Lauenburg - 29.02.2020 - Schwarzenbek Für den 29.02.2020 hat unter anderem die Partei "Die Linke" zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek, anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Rathaus, aufgerufen. Etwa 400 Personen brachten vor dem Rathaus in Schwarzenbek ihren Unmut über die Veranstaltung der AfD zum Ausdruck. Die Kundgebung verlief insgesamt ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Burscheid (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag (23.02.), zwischen 00:50 und 01:30 Uhr, gerieten in einer Diskothek in der Ortschaft Paffenlöh zwei Parteien aneinander. Diese zunächst verbale Auseinandersetzung gipfelte in einer handfesten Auseinandersetzung im Lokal. Einer der Beteiligten, ein 21-jähriger Burscheider, wurde anschließend von den Türstehern ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Terminhinweis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Landespressekonferenz NRW e.V. stellt Innenminister Herbert Reul am Dienstag die Verkehrsunfallstatistik Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 vor. Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 25. Februar 2020, 10:00 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen, Pressezentrum Platz des Landtags 1, ...
Hamm - Mitte (ots) - Am gestrigen Donnerstag, 20.Februar 2020, versammelten sich etwa 20 Personen um 19.20 Uhr auf dem "Willi-Brandt-Platz" vor dem Hauptbahnhof Hamm, um ihre Anteilnahme auf die Geschehnisse in Haunau zu zeigen. Die Teilnehmer kamen aus dem Kreis der Partei "Die Linke" und der "alevitischinen Gemeinde Deutschlands". Es fanden kurze Redebeiträge statt ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0189 Am Donnerstagmittag (13. Februar) hat ein führendes Mitglied der Partei "Die Rechte" ein Ratsmitglied der Stadt Dortmund während eines Gesprächs offenbar ohne dessen Wissen aufgezeichnet und die Aufnahme anschließend veröffentlicht. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat die ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Sachbeschädigung durch Farbbeutel Der Besitzer einer Pizzeria und der Eigentümer eines Gebäudes sind die Leidtragenden eines Farbbeutelanschlags auf die Geschäftsstelle einer Partei in Heilbronn. In der Zeit zwischen Samstag, 23 Uhr und Montag, 18 Uhr warfen Unbekannte mehrere mit ...
Cuxhaven (ots) - Bereich Geestland Überführungsfahrt eines nicht zugelassenen PKW mit Anbringen fremder Kennzeichen Geestland. Am 29.01.2020 meldete ein Verkehrsteilnehmer zwei PKW in 27607 Geestland, L135, an denen das identische Kennzeichen angebracht war. Die Fahrzeuge konnten auf dem Parkplatz Bütteler Holz ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Neustadt, Altenwall, Buntentorsteinweg Zeit: 27.01.20, 9 Uhr In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremer Innenstadt und in einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN in der Neustadt haben verdächtige Briefsendungen am Montagvormittag einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Grünen-Büros am Altenwall meldete der ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
Kamp-Lintfort (ots) - Für den heutigen Samstag meldete die Partei " die Rechte" eine Demonstration in der Fußgängerzone in Kamp-Lintfort an. Circa 30 Teilnehmer nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich fand auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Solidaritätsveranstaltung für den Kamp-Lintforter ...
Salzgitter (ots) - Kundgebung/Mahnwache der Partei "Die Partei" anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD, Kreisverband Salzgitter, am 08.01.2020 in Salzgitter Thiede. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze in Salzgitter" wurde seitens der Partei "Die Partei" eine Kundgebung/Mahnwache bei der Stadt Salzgitter ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt Zeit: 06.01.2020, 18:00 Uhr In einem Abgeordnetenbüro der Partei "Die Linke" in der Neustadt ist ein verdächtiger Umschlag mit einer unbekannten Substanz aufgetaucht. Dadurch wurde ein größerer Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Feuerwehr ausgelöst. Gegen 18:00 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin des Büros einen eingeworfenen Umschlag. Darin befand sich eine pulverartige ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Buntentorsteinweg Zeit: 2.1.120, 19.50 Uhr Am Donnerstagabend wurde eine Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke in der Bremer Neustadt beschädigt. Die Polizei nahm einen 49 Jahre alten Tatverdächtigen noch in Tatortnähe fest. Zeugen beobachteten, wie ein Verdächtiger mit einem Gullideckel die Scheibe des ...
Offenbach (ots) - Bereich Offenbach KOMPASS: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Obertshausen - Innenminister Peter Beuth begrüßt die Stadt im Sicherheitsprogramm des Landes Hessen (mm) Innenminister Peter Beuth begrüßt am kommenden Mittwoch die Stadt Obertshausen im KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) des ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Kurz vor Jahresabschluss erreicht die Stadt Boizenburg noch eine freudige Nachricht aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Das Ministerium gewährt der Stadt für das Elbe-Gymnasium Boizenburg eine Zuwendung i.H.v. rund 173.200 Euro zur Finanzierung der Sanierung und Aufwertung der Außenanlagen. Das Elbe-Gymnasium wurde 1984 erbaut und Ende der ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Nach einem vorangegangenen Aufruf auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven, fand am 06.12.2019, in der Zeit von 17:00-19:00 Uhr, in der AfD-Geschäftsstelle, Werftstraße 96, 26382 Wilhelmshaven, ein sogenannter Jugenddialog statt. Jugendliche im Alter zwischen 14-22 Jahren ...
Braunschweig (ots) - Zufrieden zeigten sich am Sonntag Polizeipräsident Michael Pientka und der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Einsatzbewältigung im Rahmen des vielseitigen Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der sich gegen den AfD-Parteitag richtete. Am ersten Adventswochenende ...
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
