Meldungen zum Thema Verordnung

Hauptzollamt Regensburg

HZA-R: 7.600 Euro Bußgeld für ständiges Aufschieben - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hof bittet Mietwagenunternehmer zur Kasse

Regensburg (ots) - Eine umfassende Betriebsprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hof (FKS) wurde für einen Inhaber eines Mietwagenunternehmens aus dem Landkreis Hof äußerst kostspielig. Aufgrund von mehreren Verstößen und wiederholten Nichtvorlage von angeforderten Unterlagen wurde der Unternehmer ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis

POL-SU: E-Roller sind immer noch kein Spielzeug

Siegburg (ots) - Seit rund fünf Jahren ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (eKFV) in Kraft. Darin sind die "Spielregeln" für das Fahren sogenannter E-Roller im Straßenverkehr geregelt. Bei den Kontrollen der Polizei im Rhein-Sieg-Kreis entsteht öfter mal der Eindruck, dass nicht jedem bewusst ist, dass er ein Kraftfahrzeug mit Elektromotor führt, sondern ein ...

Polizei Bonn

POL-BN: Fahndungs- und Kontrolltag: Polizei Bonn ordnet erstmals Messertrageverbote an

Bonn (ots) - Am Donnerstag (01.08.2024) führte die Bonner Polizei zusammen mit der Stadt Bonn, dem Zoll sowie der Bundespolizei einen Fahndungs- und Kontrolleinsatz durch. Ziele der Aktion waren die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und der Gewaltkriminalität, von Straftaten im Rotlichtmilieu sowie von Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Fahren ohne Fahrerlaubnis mit abrubten Ende

Greiz (ots) - Greiz. Am 30.07.2024 kurz nach 18:00 Uhr kontrollierten Beamte der Polizei Greiz einen 37-jährigen serbischen PKW Fahrer in der Greizer Brunnengasse. Bei der Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Fahrverbot erlassen wurde und der Führerschein zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Da der Mann trotz Fahrverbot fahrend angetroffen wurde, wurde ein Verfahren wegen Fahren ohne ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Hannover (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover erlässt für das kommende Wochenende eine Allgemeinverfügung für den Hauptbahnhof Hannover, die sich auf ein Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, ...

Polizeiinspektion Leer/Emden

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POL-LER: Sonder-Pressemitteilung der Polizeiinspektion Leer/Emden für den 29.07.2024

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Neue Landesverordnung schützt angestammte Wohnbevölkerung

Schwerin (ots) - Am 30. Juli 2024 tritt die Umwandlungsgenehmigungs-Landesverordnung (UmwLVO M-V) in Kraft. "Die Verordnung mit dem etwas sperrigen Begriff zielt darauf, vorhandene Wohnungsbestände zu schützen", erklärt Landesbauminister Christian Pegel. "Wir wollen etwas gegen die Verdrängung von gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung tun." Die ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Mit Handy in der Hand und ohne gültige Fahrerlaubnis am Steuer erwischt

Kaiserslautern (ots) - Die verbotswidrige Benutzung seines Handys hat für einen 34-jährigen Autofahrer aus Ludwigshafen nun weitreichende Konsequenzen. Da er am Freitagmorgen in Kaiserslautern vor den Augen einer Polizeistreife während der Fahrt sein Handy bediente, wurde der Fahrer eines Kleintransporters in der Ludwigstraße angehalten. Bei der anschließenden ...

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Abschlussmeldung des Polizeipräsidiums Aalen zur Großraum- und Schwertransportkontrolle auf dem Parkplatz Reußenberg am 23.07.2024

Aalen (ots) - Abschlussmeldung des Polizeipräsidiums Aalen zur Großraum- und Schwertransportkontrolle auf dem Parkplatz Reußenberg am 23.07.2024 Das Polizeipräsidium Aalen führte am Dienstag von 18 Uhr bis 24 Uhr gemeinsam mit dem Hauptzollamt Heilbronn, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Stuttgart, dem ...

Hauptzollamt Itzehoe

HZA-IZ: Zoll führt branchenübergreifende Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit in Dithmarschen und Steinburg durch / Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit in insgesamt 25 Objekten durch den Zoll

Wasserschutzpolizeiinspektion Oldenburg

WSPI-OLD: Eindringlicher Hinweis der Wasserschutzpolizei auf das Bade- und Schwimmverbot im Fahrwasser der Bundeswasserstraße Weser, Lesum und Hunte

Oldenburg/Brake (ots) - Am vergangenen Wochenende ist es zu einem Einsatz der Wasserschutzpolizei Brake gekommen. Eine Zeugin teilte mit, dass drei Personen die Weser schwimmend durchquert haben und dabei u. a. auch das betonnte Weserfahrwasser. Die alarmierten Beamten der Wasserschutzpolizei (WSP) haben die ...

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Pressemeldung des Polizeipräsidiums Aalen zu Polizeieinsatz im Zuge einer Musikveranstaltung in Bopfingen

Aalen (ots) - Pressemeldung des Polizeipräsidiums Aalen zu Polizeieinsatz im Zuge einer Musikveranstaltung in Bopfingen Das Polizeipräsidium Aalen führte am Samstagnachmittag einen polizeilichen Einsatz in einem Gewerbegebiet in Bopfingen durch. Aufgrund von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz ...

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen

Berlin (ots) - Die Bundespolizei hat zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bahnreisenden und vor dem Hintergrund der steigenden Gewaltdelikte sowie der Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich erneut ein Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen erlassen ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Kontrolle Jugendschutzgesetz - Testkäufe im Bereich Asbach, Neustadt/Wied, Buchholz

PI Straßenhaus - Bereich Asbach (ots) - Am 17.07.2024 wurden durch eine 17-jährige Jugendliche sogenannte "Testkäufe" im Bereich der Polizeiaußenstelle Asbach durchgeführt. Die Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Asbach, einer ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

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POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Mietvertrag für Zentrale Polizeiliche Liegenschaft und Regionales Trainingszentrum unterschrieben

Kreispolizeibehörde Kleve

POL-KLE: Kleve - Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10.05.2024, 18:37 Uhr / 24-Jähriger durch Stich- und Schnittverletzungen an Hochschule Rhein-Waal schwer verletzt

Kleve (ots) - Am Dienstag (16. Juli 2024) hat sich der Tatverdächtige gestellt. Vor dem Haftrichter beim Amtsgericht Kleve hat sich der 19-jährige Mann aus Kleve umfassend zum Vorfall eingelassen. Der bereits erlassene Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen dauern weiter an. Es ...

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Hinweise zum Verbreiten von Kettenbriefen

Bad Frankenhausen (ots) - Am Sonntag wandten sich Bürger aus Bad Frankenhausen an die Polizeiinspektion Kyffhäuser. Sie hatten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen Einträge wahrgenommen, in den eine Person aus der Ortschaft unter der Angabe personenbezogener Daten in der Öffentlichkeit verächtlich gemacht wurde. Die betreffende Meldung wurde zudem in anderen Foren weiterverbreitet. Dieses Handeln stellt ...

Landespolizeiinspektion Gotha

LPI-GTH: Eine Fahrt- mehrere Vergehen

Gerstungen (ots) - Am Freitagnachmittag war eine 42jährige Frau mit einem Pkw Renault in eine Verkehrskontrolle geraten. Während der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Frau keinen gültigen Führerschein besitzt und zudem unter Drogeneinfluss gefahren war. Das Fahrzeug war zudem nicht entsprechend der Vorschrift amtlich zugelassen und somit auch nicht versichert. Die am Renault angebrachten Autokennzeichen waren ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Kontrollmaßnahmen beendet - Bundespolizei sensibilisiert vor Gefahren

Bochum (ots) - Vom 4. bis zum 7. Juli erließ die Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Mitführen von gefährlichen Gegenständen. Dabei wurden eine Vielzahl von Personen kontrolliert.   Mit verstärkten Einsatzkräften überwachten Bundespolizisten im Bochumer Hauptbahnhof vergangenes Wochenende die Einhaltung des Verbots. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Mit Softair-Waffe durch den Hauptbahnhof - Bundespolizei weist auf Allgemeinverfügung hin

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Jugendliche Mopedfahrer begehen Straftaten

Schönstedt (ots) - Beamte der Polizeistation Bad Langensalza stellten Am Sportplatz in Schönstedt drei Mopedfahrer fest, die einer Kontrolle entzogen wurden. Bei zwei der jungen Verkehrsteilnehmer wurden im Laufe der Kontrollen Straftaten festgestellt. So konnte ein 16-Jähriger weder eine gültige Fahrerlaubnis vorweisen, noch war dein Kleinkraftrad den Vorschriften entsprechend pflichtversichert. Ein 17-Jähriger ...

Polizeidirektion Montabaur

POL-PDMT: Diez. Pkw-Fahrer unter Drogeneinfluss unterwegs

Diez (ots) - Am 07.Juli kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Diez gegen 00:05 Uhr in der Wilhelmstraße einen 19-jährigen Pkw-Fahrer aus der Verbandsgemeinde Wallmerod. Der junge Mann zeigte hierbei deutliche Anzeichen auf eine aktuelle Beeinflussung durch Betäubungsmittel. Ein durchgeführter Test reagierte positiv auf verschiedene Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen. Dem Mann wurde die ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei stellt 22-Jährigen mit Waffe im Gepäck

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Mehrere hundert Personen mit Rockerbezug kontrolliert/Verbotene Gegenstände sichergestellt

Gelsenkirchen (ots) - Anlässlich der 50-jährigen Jubiläumsfeier eines ortsansässigen Rocker-Clubs waren die Polizei Gelsenkirchen und die Bereitschaftspolizei am heutigen Samstag, 06. Juli 2024, im Stadtteil Bismarck im Einsatz. Mit einem Großaufgebot kontrollierten die Beamten an vier eingerichteten ...