Berlin (ots) - Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tricks und Kniffen erzählen will. Wir wollen noch mehr hören! Und dann bitte doch eine neue Regierung. ...
Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. ...
Berlin (ots) - Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers. Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde in Berliner Lehrerzimmern zudem neue Ungerechtigkeiten schaffen. ...
Berlin (ots) - Die Verantwortung für die Misere auf dem Wohnungsmarkt liegt aber keineswegs allein auf Vermieter-Seite. Begünstigt wurde deren Geschäft von der Politik, die nach der Wiedervereinigung die Privatisierung von Wohnungen aus öffentlichem Besitz vorantrieb und sich zugleich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzog. Das war ein Fehler, der durch lasche ...
Berlin (ots) - Wenn nicht alles täuscht, hat insbesondere auch in der literarisch interessierten Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit gegenüber den Entwicklungen in den Nachbarländern stark nachgelassen. Zwar darf sich Tschechien, das diesjährige Gastland der Leipziger Buchmesse, für ein paar Tage auf ein gesteigertes Interesse an seiner literarischen Produktion ...
Berlin (ots) - Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch ...
Berlin (ots) - Die Ansätze sind alle gut und richtig: Geld investieren, das Familienministerium fördert die sogenannten Respect Coaches an den Schulen bundesweit mit 20 Millionen Euro, Sozialarbeiter einsetzen, Unterstützung zusagen. Das alles wird aber seine Wirkung verfehlen, wenn Schulen Mobbing-Probleme nicht erkennen und sie benennen. Hilfe kann nur dort ...
Berlin (ots) - In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. Und das noch, bevor irgendjemand das Wort Koalitionskrise in den Mund genommen hat. Großer Erfolg. Den Frauen allerdings bleibt nach diesem typischen ...
Berlin (ots) - Und nun das: Ein Hackerangriff erschüttert Deutschland. Na klar sind wir wieder einmal vollkommen überrascht. Was nur die Schlussfolgerung zulässt, dass wir uns in den letzten Jahren offenbar nicht mit den wirklich wichtigen, den drängenden Digitalthemen beschäftigt haben. ... Betroffen von dem Hack sind ja nicht nur Personen, sondern Institutionen, ...
Berlin (ots) - Was ist eine konservative und erfolgversprechende Politik in dieser Zeit? Ist es tatsächlich das Erbe Merkels, das bei Kramp-Karrenbauer gut aufgehoben ist? Oder ist nicht auch ein Wirtschaftsliberalismus, den Friedrich Merz für die Grundlage alles Bewahrenswerten hält? Das Ergebnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer war so knapp, dass es schwer sein wird, Merz' Gedankenwelt in der Partei nicht auch ...
Berlin (ots) - Für Geheimhaltung fehlt beim Checkpoint jede inhaltliche Grundlage, denn historische Orte wie dieser behalten ihre Bedeutung über die Amtszeit eines Senators hinaus und über die einer Investorengemeinschaft ohnehin. Historische Orte gehören gar nicht erst verscherbelt. Sie sind kein Gut wie jedes andere. Mehr noch als der Senat hat Trockland das ...
Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein zweiter Blick auf das deutsche Vereinsrecht zeigt, dass es keine ...
Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt ...
Berlin (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine verquere Schadensbegrenzung. In der Branche hofft man, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte sinken. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. Denn die überhöhte Konzentration des ...
Berlin (ots) - Wer den Fußball liebt, für den ist die Ausrichtung eines internationalen Wettbewerbs im eigenen Land trotz alledem ein Anlass zur Freude. Dabei geht es in sechs Jahren nicht einfach um organisatorische Effizienz und die Abhaltung hoffentlich fairer und unbeschwerter Spiele. Die Bewährungsprobe, die nun ansteht, muss nicht zuletzt dem Versuch gelten, ...
Berlin (ots) - Wer den Fußball liebt, für den ist die Ausrichtung eines internationalen Wettbewerbs im eigenen Land trotz alledem ein Anlass zur Freude. Dabei geht es in sechs Jahren nicht einfach um organisatorische Effizienz und die Abhaltung hoffentlich fairer und unbeschwerter Spiele. Die Bewährungsprobe, die nun ansteht, muss nicht zuletzt dem Versuch gelten, ...
Berlin (ots) - Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Winfried ...
Berlin (ots) - Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem alternativen Wohngipfel wurde das übrigens ebenfalls gefordert. ...
Berlin (ots) - Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten von Politikern begrenzt werden ... Acht Jahre in einem Regierungsamt. Das muss ...
Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgend eine Sache, noch wirklich um Maaßen. Das ...
Berlin (ots) - Natürlich braucht die Welt ein starkes und geeintes Europa. Allein: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft im Jahr 2018 eine Lücke, wie sie selten breiter war ... Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit mehr, wie die quälende Debatte um Flüchtlinge zeigt. In nahezu jedem Mitgliedsland der Union breiten sich Nationalismus und Populismus aus. ... Europa ist existenziell bedroht, wenn sich nicht ...
Berlin (ots) - Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler ...
Berlin (ots) - Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht - und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. ... Stattdessen spricht er von der Migration als "Mutter aller Probleme". Finanzkrise, Kolonialismus, andere ...
Berlin (ots) - Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie ...
Berlin (ots) - Zum dem Bild, dass da vor allem einige Machtpolitiker auf der Suche nach neuen Mehrheiten sind, passt dann auch, dass Sahra Wagenknecht keinen Hehl daraus macht, dass sie gerne die Stimmen der rechten Wähler einsammeln möchte. Wie weit wird sie ihnen entgegengehen? Schon jetzt hat man den Eindruck, dass sie aus taktischen Gründen die ...
Berlin (ots) - Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe von einem privaten Verein ohne demokratische Legitimation bestimmt: Der Bundesärztekammer. Es gibt nur eine unzureichende staatliche Kontrolle und für Betroffene kaum Möglichkeiten, gegen Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Vielleicht sollte man es einmal mit den einfachen Weisheiten der AfD halten: Reden wir nicht über die Motive von Straftätern, sondern über ihre Taten. Das fordern die Populisten ja immer. Also: Reden wir über die Straftaten. Über das Bedrohen und Verletzen anderer Menschen, über das Zeigen des Hitlergrußes, über die Störung der öffentlichen ...
Berlin (ots) - Löw genügt vermutlich schon ein couragierter Auftritt seiner Elf am nächsten Donnerstag zum Start der Nations League gegen Weltmeister Frankreich, um die Öffentlichkeit von seinem Weg zu überzeugen, bei Bierhoffs Arbeit ... könnte das schwieriger werden. Da reichen 90 Minuten guter Fußball nicht, weil das Gefühl der Entfremdung schon länger ...
Berlin (ots) - In Irland nahm vieles seinen Anfang, was den Vatikan seither in den Grundfesten erschüttert hat. Bereits vor der Jahrtausendwende kam heraus, dass irische Priester ihre minderjährigen Schützlinge seit den 30er-Jahren zu Tausenden sexuell missbraucht, sie unermesslich gequält hatten. ... Die Täter aber wurden geschützt durch ein System des ...
Berlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es ...
