Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers einstiger Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist spätestens seit Putins Reinthronisierung Makulatur. Er hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen aus der eigenen Feder. Es mag ein Kaufinteresse geben an ...
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln. Es diskriminiert massiv Frauen und begünstigt diejenigen, die ohnehin relativ hohe Rentenansprüche haben. Weder die alleinerziehende Verkäuferin noch der Dachdecker mit dem kaputten Rücken erfüllen die Voraussetzungen. Wohl aber der ...
Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten. Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, im Nachhinein zum ...
Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte ...
Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...
Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...
Berlin (ots) - Rot-Grün wollte die Situation von Prostituierten per Legalisierung 2002 verbessern. Das ist, so viel kann man sicher sagen, gescheitert. Von dem Recht, in die Sozialkassen einzuzahlen, machen derzeit nur 44 Prostituierte Gebrauch. Prostitution ist zwar nicht mehr sittenwidrig, mit dem Schmuddelimage müssen die Frauen trotzdem weiter leben. Zugleich verkauft sich die Ware Sex besser denn je. Und da sind es ...
Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen. Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen. Die ...
Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte. Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten. Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt einmal mehr, wie problematisch die personelle ...
Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht. Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asylrecht verankert. Die Residenzpflicht soll gelockert werden und die ...
Berlin (ots) - Alle Welt weiß, dass der Klimawandel und damit die Energie- und Umweltpolitik ein Problem globalen Ausmaßes ist. Angela Merkel trug während ihrer ersten Regierungszeit den Titel "Klimakanzlerin". Sie war die Treiberin, nicht nur in Europa. Und heute? Der Koalitionsvertrag ist beschämend. Rückwärts geht es. Langsamer wird es. Deutschland ist besorgt ...
Berlin (ots) - In der deutschen Wahrnehmung erscheint Abdel-Samad als einer, der den Mund ein wenig zu voll genommen hat. Selbst nach Bekanntwerden seines Verschwindens schwang in einigen Berichten ein Ton mit, als habe er seine Entführung durch eigenes Zutun provoziert. Was Abdel-Samad jetzt aber nicht braucht, sind Diskursanleitungen für Auseinandersetzungen mit ...
Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter. Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei. Der in Gehaltsfragen offenbar ...
Berlin (ots) - Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass sich im Nahen und Mittleren Osten unerwartet etwas zum Besseren wendet. Nicht einmal drei Monate ist es her, dass Syrien gegenüber der Weltgemeinschaft in die Zerstörung seiner Chemiewaffen einwilligte. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Obama ausgerechnet jetzt, wo sein Ansehen daheim und in der Welt auf einen absoluten Tiefststand gesunken ist, ...
Berlin (ots) - Hessen kann wieder das Labor der Republik werden. So wie 1985, als der SPD-Mann Holger Börner eine Koalition mit dem grünen Turnschuhträger Joschka Fischer einging. Das erste rot-grüne Bündnis wirbelte das politische System durcheinander, plötzlich waren neue Mehrheiten möglich. Deutschland hat das nicht geschadet - im Gegenteil. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Die Vorteile des Assoziierungsabkommens mit der EU sind abstrakt, sie sind die Vorteile einer strategischen Selbstfestlegung, nicht messbar in Dollar oder Euro. Wie wunderbar konkret, wie handfest sind da die Versprechungen und vor allem die Drohungen, die statt aus Brüssel aus Moskau kommen! Die politische Entscheidung reduzierte sich am Ende auf einen ...
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren. Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf acht Milliarden Euro zusammenschmelzen. An der sinkenden Tendenz wird auch der Verzicht auf ...
Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert. Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur ...
Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt zeigt sich, welche Dynamik die ...
Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht. Bislang war die Parteispitze überzeugt, dass sie am Ende die Mitglieder schon mit den Verhandlungserfolgen überzeugen könne. Der ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel sprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern. Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wie sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst der Großredner Gabriel blieb an diesem Punkt sehr nebulös. So steht der SPD das Kunststück bevor, ...
Berlin (ots) - Seine Existenz als Politiker hat er verloren, seine bürgerliche Existenz aber verteidigt er gegen den überzogenen Strafanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sollte ein Einsehen haben und die Staatsanwälte daran erinnern, dass sie als Ankläger aufzutreten haben, nicht als Racheengel. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb ...
Berlin (ots) - Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge bleiben der Vereinsführung erhalten, und das offenbar zu Recht, denn weder die Mitglieder des Aufsichtsrates noch die Mitglieder des Vereins scheinen sich daran zu stören. Das mag nun daran liegen, dass sie von den zwei Lichtgestalten des Gewerbes ohnehin nichts anderes erwartet haben, oder daran, dass in der Welt ...
Berlin (ots) - So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro. Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedriger bezahlt. Das mag empören, ist aber Realität. Der hohe Mindestlohn würde wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft schweigt zu allen Fragen, die ihr gestellt werden. Der Verdacht, dass da ein Deal geschlossen werden sollte zwischen dem bayerischen Staat und dem - von der Staatsanwaltschaft ja konsequent geschützten - Eigentümer, wird mit jedem Tag, an dem die bisher erzielten Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorgelegt werden, größer. Cornelius Gurlitt hat - auch wenn er leben sollte - das ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik sich aber nicht mit einer Minderheitsregierung führen lässt. Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne. ...
Berlin (ots) - Der Steuerbetrug ist in Deutschland jahrzehntelang als Kavaliersdelikt betrachtet worden, das von jedermann - sofern er genügend Geld hatte - begangen und von der Justiz nur milde oder überhaupt nicht bestraft wurde. Zwar war der Schaden, den der Staat durch den Betrug seiner Bürger erlitt, enorm, aber das Verständnis des Staates für die Täter war nicht wesentlich geringer. Erst seit der ...
