Berlin (ots) - Ja, der Kommiss ist kein Streichelzoo und eine gewisse Härte unvermeidlich. Aber solche Exzesse dürfen nicht bloß routinemäßig geahndet, sondern müssen in Acht und Bann geschlagen werden. Offenbar ist es ja so: Leute, die solche Sachen veranstalten, gelten als tolle Hechte. Die Widerlinge gehen bislang davon aus, dass ihr Treiben straf- und folgenlos bleibt. Herrscht erst einmal ein solcher Geist, ...
Berlin (ots) - Würde sie nun der Lüge überführt, ginge es nicht nur um ihren Ruf, sondern um ihre ganze Karriere. Denn gefährlich werden Affären ja stets dann, wenn zum Druck von außen hinzukommt, dass die eigenen Leute den Bedrängten fallen lassen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Hat eigentlich irgendwer geglaubt, die Herrenzirkel der Vorstandsebenen würden freiwillig die sogenannte Selbstverpflichtung erfüllen, ein Drittel der dort zu vergebenen Führungspositionen mit Frauen zu besetzen? (Es gibt studierte, siehe oben.) Sie haben es nicht versucht, nicht mal erwogen. So kommt es, dass Frauenministerin Katarina Barley - und ...
Berlin (ots) - Das Schicksal von Air Berlin ist ein Musterbeispiel für die Folgen von fortgesetzter Wirklichkeitsverneinung: Je länger man wartet, desto schlimmer wird es. Wohlgemerkt auch mit einer rechtzeitigen und umsichtigen Sanierung wäre ein Stellenabbau nicht zu vermeiden gewesen. Sie hätte sicherlich die Folgen für die Beschäftigten deutlich abgemildert. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Ohne Steuergeschenke hätte es den Siegeszug des Diesel-Pkw hierzulande nie gegeben - damit auch nicht das Problem weit überhöhter Stickoxid-Emissionen in den Ballungsräumen. Die vermeintliche Sparsamkeit der Dieselmotoren wurde dadurch zunichte gemacht, dass die Kunden immer schwerere und leistungsfähigere Fahrzeuge mit Diesel-Antrieb kauften. Wer ...
Berlin (ots) - Was passiert, wenn der Sozialismus in die Sahara kommt? Antwort: Der Sand wird knapp. Nun sehen wir, was passiert, wenn der Sozialismus nach Venezuela kommt, in das Land mit den größten Erdölreserven - das Öl wird knapp. Mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts zog der Mangel ein: Neben Benzin ...
Berlin (ots) - Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sportlern Träume zu erfüllen Als Vorbild der Sportförderung gilt Großbritannien, das Zauberwort heißt Potenzialanalyse, das Mittel der Wahl: Zentralisierung. Dank strenger Auslese steigerten die Briten ihre olympische Medaillenausbeute von 15 (1996) auf 67 ...
Berlin (ots) - Das Duale System gehört abgeschafft Mit dem neuen Verpackungssystem, entstanden unter der aktuellen Umweltministerin Barbara Hendricks, soll die Dauerkrise beendet werden. Eine zentrale Stelle soll es künftig geben. Doch auch dort werden wieder die Unternehmen das Sagen haben. Der Murks wird weitergehen - mit neuen Tricks und mit anderen Werkzeugen. Was hilft? Abschaffen. Die nächste Bundesregierung muss ...
Berlin (ots) - Iran könnte ein Modell zur Lösung des Norkorea-Konflikts sein Nachdem Trump also erst einmal glaubwürdig mit Feuer und Vergeltung droht - das ist immerhin eine Sprache, die Kim versteht - könnte er im zweiten Schritt die Realität anerkennen und Unterhändler schicken. Ein ähnliches Geschäft wie mit dem Iran wäre denkbar. Alle Ausrüstung zur Herstellung von Atombomben und Raketen kommt unter ...
Berlin (ots) - Einstieg in die Bürgerversicherung Den Beamten ein echtes Wahlrecht für die Krankenversicherung zu geben, ist wegweisend: Beamte, Pensionäre und deren Familienangehörigen stellen derzeit mit einem Anteil von fast 50 Prozent die größte Gruppe unter den Privatversicherten. Wer das überholte - und im übrigen weltweit einmalige - Nebeneinander von ...
Berlin (ots) - Der Stamokap lebt Die Wirtschaft macht sich den Staat zu Dienste. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Holger Schmale In den 70er- und 80er-Jahren wurde in der SPD über die marxistische Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, kurz Stamokap, diskutiert. Diese Theorie ist ein wenig in Vergessenheit geraten, zu Unrecht, möchte man sagen. ...
Berlin (ots) - Die NGOs ... bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu ...
Berlin (ots) - Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern, aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es prinzipielle Einwände. ... Der gläserne Mensch ist real. Abgesehen davon, dass die Gesichtserkennung genau wie die Vorratsdatenspeicherung noch ...
Berlin (ots) - Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum ...
Berlin (ots) - Wenn der bayerische Ministerpräsident nun mit neuen Steuervorteilen die selbst erzeugte Misere entschärfen möchte, hat er nichts dazu gelernt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit - wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz ...
Berlin (ots) - Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs ...
Berlin (ots) - Flache Hierarchien setzen vor allem Vertrauen voraus. Mit Misstrauen und Überwachung am Arbeitsplatz wie bei dem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ein Arbeitgeber ein spezielles Computer-Programm einsetzte, um seine Angestellten zu überwachen, werden Unternehmer in Zukunft nicht weit kommen. Das Gericht hat also auch fortschrittlich geurteilt, in dem es die Kündigung des Angestellten aufgehoben hat. ...
Berlin (ots) - Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und einer von drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, wehrt sich gegen die Kritik der französischen Kunsthistorikern Bénédicte Savoy, die in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die Pläne des Humboldt-Forums erhoben ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil muss die EU nun das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aufkündigen. Dieses ist ähnlich ungenau wie das nun kassierte Abkommen mit Kanada und enthält im Übrigen immens lange Speicherfristen. Ein neuer Eklat mit den USA wird unausweichlich. Es geht um Grundsätzliches. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Unglaubwürdig wird der SPD-Kandidat, wenn er Merkel heute wegen der Politik der offenen Grenzen angreift, die er in Brüssel noch ausdrücklich unterstützt hat. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass er nun mit der Angst Wahlkampf betreibt. Eine neue Flüchtlingskrise drohe, warnt Schulz, eine ...
Berlin (ots) - Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen... Es hat die Lebenslüge ...
Berlin (ots) - "Ich bin nicht homophob, aber..." Man kennt diese Argumentation aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft... Das "aber" ... ist die Toleranz mit Einschränkungen. Die Legitimation des Ressentiments. Es verweigert die Bereitschaft, bereits vorgefasste Urteile neu zu überprüfen. Es legt den Nährboden für den Hass, der daraus erwachsen kann...Es ist ...
Berlin (ots) - Diejenigen, die Flüchtlinge nicht wollen, sind oft auch jene, die der liberalen Demokratie feindlich gegenüber stehen: die Regierungen in Polen oder Ungarn etwa - oder Pegida und die AfD. In Heidenau stand nicht die Willkommenskultur zur Disposition, sondern die Menschenwürde. Darüber kann man im Ton der Neutralität nicht schreiben. ... Abgesehen ...
Berlin (ots) - Nun aber hat sich der Wind gedreht. Eine Mehrheit der Amerikaner möchte inzwischen lieber das einstmals so verteufelte Obamacare-System behalten. Trumps Verelendungs-Strategie, die das System krachend gegen die Wand fahren lassen will, zielt genau in die andere Richtung. Man kann nur hoffen, dass es bei den Republikanern im Kongress noch so viel Rest an ...
Berlin (ots) - Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen heißt "Recht und Gerechtigkeit". Genau damit aber hat sie nichts im Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen...Es geht in Polen nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen verwandelt werden in ...
Berlin (ots) - Offenbar glaubt Erdogan, mit Deutschland Schlitten fahren zu können, weil er keine Konsequenzen fürchten muss. Dabei hat die Bundesrepublik als Land mit dem stärksten Gewicht in der EU ein Druckmittel, das der Autokrat fürchtet: die Zollunion mit der Union, die Ankara unbedingt ausweiten will, um die schlingernde türkische Wirtschaft zu ...
Berlin (ots) - Tanz und Lichterschein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr alles war, nur kein ausgelassenes Fest. Der traditionellen Militärparade, die als Demonstration militärischer Stärke dem Nationalstolz schmeichelt, folgte das schmerzliche Eingeständnis der Schwäche. Als offene Gesellschaft kann auch Frankreich ...
Berlin (ots) - Es gab eine Zeit in den USA, zu der wäre jeder Wahlkämpfer oder Wahlkampfhelfer mit solchen E-Mails schnurstracks zum FBI gegangen und hätte gesagt, offenbar wollen sich da ausländische Stellen in den Wahlkampf einmischen. So hat es zum Beispiel im Jahr 2000 der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore gemacht, als seinem Team vertrauliche Informationen über den Republikaner George W. Bush ...
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig...Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und ...
Berlin (ots) - Gemeinsam sind wir stark, lautet eine traditionelle Kampfparole der Gewerkschaften. Für die erfolgreiche Interessensvertretung von Beschäftigten ist das ein unverzichtbares Prinzip. Erst regeln die Arbeitnehmer ihre Verteilungskonflikte untereinander. Dann treten sie geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber auf. So kann der Ingenieur nicht gegen die Sekretärin, der Lokführer nicht gegen den Schaffner ...
