Berlin (ots) - Bei dem nicht einmal einstündigen Treffen mit der Europäischen Union in Brüssel kam heraus, was die Optimisten erwartet hatten: nichts. Bei der Nato wird es hoffentlich ähnlich sein. Aber es ist fast gleichgültig. Trump wird sich an keine Vereinbarung halten. Ein Deal ist nur dann ein Deal, wenn er ihm nützt und nur solange. Wir werden nicht nur mehr Geld für Kriege - wir sagen "Verteidigung" - ...
Berlin (ots) - Die Mörder, damals wie heute, haben das gleiche Ziel, das Terror stets hat, Misstrauen zu säen, zu Gewalt anzustiften, für Unsicherheit zu sorgen. ... Nach dem Terroranschlag 2005 in London haben die Briten mit einer Besonnenheit reagiert, die von vielen im Ausland bewundert wurde. Übergriffe auf muslimische Einrichtungen gab es kaum. Doch wie wird Manchester, wie wird das Land diesmal reagieren? Der ...
Berlin (ots) - Was immer man über Donald Trump sagen mag, diesen US-Präsidenten, dessen bisherige Regierungszeit in Washington oft genug einer clownesken Reality-Show glich. In Nahost hat er keine schlechte Figur gemacht. Es fällt einem zwar schwer, ausgerechnet Trump, der mit den Saudis ein Waffengeschäft über Hunderte Milliarden Dollar abschloss, die Rolle eines Friedensstifters abzunehmen. Aber die knallharte ...
Berlin (ots) - Ist ein großes Kreuz am Hals einer Lehrerin gefährlich, wohingegen ein kleines Kreuz kein religiöses Bekenntnis ausdrückt? Wann ist ein Symbol ein Symbol und wann nur ein Schmuckstück? Mit solchen Fragestellungen beschäftigen sich normalerweise Religionsgelehrte. In Berlin bewerten solche Fragen Verwaltungsfachkräfte. Es sind Schulaufsichtsbeamte und ihr Geschäft ist in diesen Tagen wieder ein ...
Berlin (ots) - Statt einer Linkswende, die ... nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der ...
Berlin (ots) - Das Geschäftsmodell der Verbrecher ist einfach: Computer kapern, alles lahmlegen und Lösegeld verlangen. Klassische Erpressung. Aber die Dimension ist neu. Weltweit können potenziell Millionen attackiert werden, risikoarm aus einem offenbar nicht aufspürbaren Nirgendwo heraus - aber mit riesigen Chancen, gewaltige Beute zu machen. Es gibt keinen ...
Berlin (ots) - Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm und eine neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die nicht darin gipfelt, dass sich die Sozialwohnungen nach einigen Jahren wieder in Luft auflösen, weil die Förderung ausgelaufen ist. ... Jetzt ist aber auch die Zeit für ein paar innovativere Ideen. Warum können sich Familien mit einem mittleren oder unteren Einkommen beim Land Berlin nicht um einen Kredit ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten ist die Wehrpflicht jedenfalls keine Garantie. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr sich nicht zu einem "Staat im Staate" entwickelt, ist nicht die Wehrpflicht, sondern die Kontrolle der Armee durch die ...
Berlin (ots) - Mit Bedacht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Israel-Besuch durch die politischen Untiefen gesteuert. Er hat klaren Kurs gehalten, ohne Premier Benjamin Netanjahu zu düpieren...Die deutsch-israelische Freundschaft ist wieder im Lot. Das Kapitel, das für Verstimmung auf beiden Seiten sorgte, scheint abgehakt. Einige Passagen aus Steinmeiers Rede in der Hebräischen Universität ...
Berlin (ots) - Denn statt der Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl gewonnen und Marine Le Pen sie verloren hat, überschrieben die Spitzenkandidaten der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, ihre Pressemitteilung am Sonntagabend mit: "Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa"...Der Fauxpas mit dem "Alarmzeichen" und das Fehlen spürbarer ...
Berlin (ots) - Aber auch das Prinzip Abschreckung, auf das die Europäer setzen, funktioniert nicht. So hat die EU die Seerettungsmission Mare Nostrum durch die weit schlechter ausgestattete Mission Triton abgelöst. Auch das hat nachweislich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen die Überfahrt wagen.Die Europäer müssen sich vielmehr nach ihrer humanitären Verantwortung fragen lassen und wie sie es mit der ...
Berlin (ots) - Nun hat von der Leyen die Reißleine gezogen und sich bei ihrer Truppe entschuldigt - nicht für ihre Kritik allerdings, sondern dafür, diese nicht mit ausreichend Lob und der Beteuerung des Glaubens ans Gute im Soldaten verbunden zu haben. ... Es ist der Versuch, den Schaden zu begrenzen: Die Truppe lief Gefahr, über das Selbstmitleid die Aufklärung der wahren Probleme zu vergessen.... Die Gefahr des ...
Berlin (ots) - Die Freiberuflerinnen können die exorbitant gestiegenen Beiträge für ihre Haftpflichtversicherung nicht mehr stemmen, auch wenn es dafür jetzt Zuschüsse vom Staat gibt. Vielen von ihnen bleibt nach Abzug der Kosten ein Verdienst knapp über dem Mindestlohn - absolut inakzeptabel für einen Beruf mit derartiger Verantwortung. Aber auch von den ...
Berlin (ots) - Die Schweiz scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen sehr geschätzte Diskretion befördern, nicht aber als Allzweckwaffe für vermögende Kriminelle dienen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister ...
Berlin (ots) - Was also soll falsch sein an einem System, das über Jahrzehnte gut funktioniert hat? Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der der Anspruch auf Alimentierung der öffentlich-rechtlichen Sender in einer sich rasant verändernden Medienlandschaft einfach so fortgeschrieben wird. Den "Tatort" gibt es nicht als Sonderangebot, ab 2021 sollen die Rundfunkgebühren also kräftig angehoben werden. Geht doch, ...
Berlin (ots) - Das Entsetzen über von der Leyens Worte scheint fast größer zu sein als das über die Taten. Die Sturzgefahr ist so akut, dass die Ministerin eine USA-Reise absagt. Es kommt da mehreres zusammen: offene Rechnungen, Wahlkampfgetöse und eine für manch Traditionalisten unbequeme Ministerin, die manchmal allerdings auch eine etwas zu große Show abzieht und die Schuld gerne bei anderen sucht. Man kann ihr ...
Berlin (ots) - Der Ausweg besteht fürs Erste eher in Korrekturen im Detail. Der Kurs der Eigenständigkeit wirkt bloß glaubwürdig, wenn er mit Festigkeit in der Sache verknüpft wird. Längst sind die Spitzenkandidaten dabei, ein paar grundsätzliche Programmaussagen zu definieren. Dazu gehören der Kohleausstieg, die Ehe für alle und das Nein zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen...Die Grünen ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der seit fast einer ganzen Legislaturperiode Chefin der Truppe ist und sich überdies vorgenommen hat, dem ganzen Laden einen neuen Geist einzuhauchen. Wenn die Ministerin jetzt die Zustände in den Streitkräften mit drastischen Worten ...
Berlin (ots) - Was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren...Es kann sein, dass eine Lösung im Syrienkonflikt dadurch ein kleines Stück näher rückt, weil es meistens eben doch hilft, noch mal und noch mal zu sprechen. Es kann aber auch sein, dass nachher alles noch schwieriger ist als zuvor. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Wie werden sich die jungen Leute in zehn bis 20 Jahren zu den immer zahlreicheren Alten stellen? Welche Kultur wird sie dann im Umgang mit ihnen leiten? ... Wird Europa auseinanderfallen, die Schuldenkrise uns einholen und der Wirtschaftsblüte den Eishauch versetzen? Schafft das Autobauerland Deutschland mit seiner Fossiltechnik die Wende? Das sind nur einige der Schicksalsfragen, zumal solche, die Thomas ...
Berlin (ots) - Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken - mit einem Pass oder mit zweien - darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die Europäische ...
Berlin (ots) - Es gibt die Tendenz, sich den Titel "Feministin" überzuziehen wie einen neuen Pullover. Doch wer ein "Rrriot-Girl"-T-Shirt trägt, kann auch eine brave Ja-Sagerin sein. Und wer Bundeskanzlerin ist, ist nicht automatisch Kämpferin für Frauenrechte, auch wenn sie sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat und so sehr wohl zum Rollenvorbild taugt...Der Status als "First Daughter" reduziert zunächst auf ...
Berlin (ots) - Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst. Die Pressefreiheit ist ihr Sauerstoff, wird er verweigert, droht einer Demokratie der Erstickungstod.... Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen Eingriffen ...
Berlin (ots) - Aber was bei vielen Auslandbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten, Russland oder in die Türkei auf diesem Recht besteht, kann in Jerusalem nicht darauf verzichten, nur weil das ...
Berlin (ots) - Es ist der Rückzug vom Rückzug: Schon vor Jahren hatte Seehofer seinen Verrentungstermin festgelegt, überraschend früh für einen Politiker. Die Verschiebung des Ruhestands aber hat Seehofer dann so ausführlich zelebriert, dass es mittlerweile niemand mehr anders erwartet hat. Es wäre ja auch nicht besonders klug gewesen, so kurz vor einer Bundestagswahl schnell nochmal den Chef zu wechseln... ...
Berlin (ots) - Wer Flüchtlingen gerecht werden und die Polarisierung der Gesellschaft lindern will, der wird sagen dürfen und müssen, dass Gewalt zuletzt auch unter Deutschen wuchs. Er wird sagen dürfen und müssen, dass sich ein Teil der Gewalt zwischen den Flüchtlingen entlud - aufgrund der Umstände in den Heimen und der Traumatisierungen eines Teils ihrer Bewohner. Überdies begründet der Befund, dass ...
Berlin (ots) - Denn je genauer man über eine Sache Bescheid weiß, desto komplizierter wird sie. ... viele Leute rufen: Was kann ich denn dagegen tun? Sie fühlen sich ohnmächtig und sagen, Klimawandel habe es schon immer gegeben, und der Mensch habe wahrscheinlich gar nichts damit zu tun. Populisten wie der US-Präsident Donald Trump haben eine solche Haltung sogar zum Prinzip der Politik erhoben. Sie leugnen nicht nur ...
Berlin (ots) - Für den Moment lässt sich daraus zum einen ein ganz banaler, zum anderen auch ein beruhigender Schluss ableiten. Der banale: Der Täter handelte aus Habgier und nicht aus einer politischen Überzeugung oder aus Hass gegen den Verein. ... Diese Erkenntnis, so schrecklich sie ist, wird wohl auch bei Dortmunds Klubpräsident Hans-Joachim Watzke zu einer ...
Berlin (ots) - Den Computer bis in unser Gehirn zu lassen, ihm aber trotzdem Grenzen zu setzen und nicht alle Gedanken preiszugeben, ist nicht unmöglich .. Was diese Gesellschaft braucht, sind also durchaus die Skeptiker. Jene, die Facebook nicht einfach gewähren lassen, sondern Fragen stellen, Probleme aufzeigen. Was sie nicht braucht, ist Angst - und mit der reagiert sie immer noch zu häufig und zu prompt auf alles, ...
Berlin (ots) - Das Gerede vom nationalen Interesse ist an zynischer Verlogenheit kaum zu überbieten. Die Konservative Theresa May hat für die Neuwahlen nur einen Grund: Ihre Partei liegt in den Umfragen um mehr als 20 Prozent vor der zerstrittenen Labour-Opposition unter dem unfähigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Wenn sie mindestens die Hälfte des Vorsprungs ins Ziel rettet, kann May mit einer erheblich vergrößerten ...
