Berlin (ots) - Doch Müller müsste eigentlich vermitteln, wie diese Koalition die Stadt verändern will, welche gemeinsamen Ideen die zahllosen Einzelprojekte des Koalitionsvertrags verbinden. Eine rot-rot-grüne Erzählung zu finden,davon,dass Politik anders geht als in der großen Koalition, das ist seine Aufgabe. Bislang wirkt es nicht so, als hätte Müller diese Herausforderung überhaupt angenommen. Pathos ist ihm ...
Berlin (ots) - Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die ...
Berlin (ots) - ...Dafür gibt es verschiedene Gründe, und jeder für sich ist gewichtig genug, Merkels Entscheidung problematisch zu finden. Ein ganz einfacher Grund ist schon mal der, dass man eigentlich nicht erwarten darf, dass ein Kanzleramtschef nebenher noch Zeit für die Leitung einer Wahlkampfkampagne hat. Und nebenbei bemerkt wird er ja auch aus Mitteln der ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Es ist leicht, die Ethik heranzuziehen und auf illegitime Eingriffe in die Natur zu verweisen. Trotzdem braucht Deutschland ein neues Gesetz, das die Eizellenspende regelt - und legalisiert.Das bisherige Embryonenschutzgesetz soll den Embryo, das ungeborene Leben, schützen. Dieser Schutz ...
Berlin (ots) - Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Und das schafft Probleme: Denn jährlich lassen sich mehrere Tausend Frauen im Ausland fremde Eizellen einsetzen, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen...Es ist also leicht, dagegen zu sein, wenn es darum geht, das Gesetz zu liberalisieren. Es ist leicht, den Paaren Egoismus vorzuwerfen ...
Berlin (ots) - Mehr als 40 Jahre lang verbreiteten die Terroristen Angst, aber seit dem letzten Mordanschlag vor sieben Jahren haben sie ihren Schrecken verloren. Was von der ETA übrig blieb, hat sich in diesen Tagen noch einmal aufgeplustert, um der Welt ihre Existenz in Erinnerung zu rufen: Die Restorganisation hat den Behörden verraten, wo sie ihre letzten Waffen versteckt hielt. ... Nein, das war kein historischer ...
Berlin (ots) - Unbequem wollte bisher jeder deutsche Bundespräsident sein. Frank-Walter Steinmeier muss man zugutehalten, dass er sich diesem Anspruch redlich stellt. In seiner Antrittsrede im Deutschen Bundestag kritisierte er in ungewöhnlicher offener Weise den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für dessen Angriffe auf Rechtsstaat und Meinungsfreiheit; in ...
Berlin (ots) - Schönen Gruß von Bernd Lucke, er weiß, wie Untergang geht. Frauke Petry, die kleine freche Frau von damals, die ihn beerbte und nun mit dem Stuttgarter Jörg Meuthen die Partei anführt, steckt jetzt im gleichen Schlamassel. Sie redet plötzlich davon, Politik und AfD seien nicht alternativlos für sie, deutet Rückzug an, gewiss kokettiert sie auch damit, und wartet ab, was ihre Worte auslösen. Das ...
Berlin (ots) - Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und internationale Verhandlungen führen. Aber es wird kein größerer eigener Impuls mehr von ihr ausgehen...Viel Symbolik war da dabei, teils inhaltlich, teils auch, weil Themen, die über Monate nicht zu interessieren schienen, nun ...
Berlin (ots) - Immer wieder haben sich Bundeswehr-Soldaten so daneben verhalten, dass es nicht der Bewertung "über die Stränge schlagen" getan ist. Sie haben ethische und moralische Grenzen überschritten, Kameraden misshandelt und gemobbt, sexuell missbraucht...Das Problem ist ein grundsätzliches, es geht über die Einzelfälle hinaus. Die wurden jedes Mal kritisiert, Beteiligte wurden verurteilt, versetzt, ...
Berlin (ots) - Sie kamen, weil sie Europa für eine gute Sache halten. Weil sie gern in der EU leben. Und weil sie das allen, die Angst schüren und eine Politik der Abschottung prädigen, zeigen wollen. Eine Zusammenkunft mit einfacher Botschaft: Wir sind dafür! Doch vielleicht ist der Gedanke zu simpel, um ohne Skepsis angenommen zu werden. Das Anliegen der Bürgerinitiative sei zu schwammig, monieren Kritiker...Doch ...
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Privatisierung der ...
Berlin (ots) - Weil der als Neuling wahrgenommene Martin Schulz den Sozialdemokraten so gute Umfragewerte beschert hat, tun sie in der SPD gern gelegentlich so, als sei er ein Mann ohne Vergangenheit. Das Problem ist nur: Schulz hat eine. Wenn man sich ansieht, was er für die Außenwahrnehmung des Europäischen Parlaments und der europäischen Idee getan hat, ist es auch eine, auf die er stolz sein kann. Gleichzeitig ist ...
Berlin (ots) - In Deutschland gilt es als "normal" und wünschenswert,dass die Interessen der Ehefrau oder Lebensgefährtin zurückstehen. Das ist umso absurder, als der Bundespräsident weitgehend repräsentative Aufgaben hat. Trotzdem ist es selbstverständlich, dass die First Lady selbstlos im Dienste der Nation ...
Berlin (ots) - Der Große Zapfenstreich schmückt sich zunehmend mit popmusikalischen Weiterungen. Beim Großen Zapfenstreich, einer geometrisch präzise ausgezirkelten und im flackernden Fackelschein profilscharf, ja grimmig ausgeleuchteten Machtdemonstration - wirkt die Popzutat allerdings komisch. Auch Joachim ...
Berlin (ots) - Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der Präsident der türkischen Republik Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich bisher für Gelassenheit entschieden. Es war die richtige Wahl. Man muss sich ja trotzdem nicht alles gefallen lassen. Im Gegenteil: Schiefe Vergleiche müssen geradegerückt, Lügen benannt werden. Das kann man deutlich tun ohne ausfällig zu werden. Selber in Aktionismus ...
Berlin (ots) - Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen. Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. Aus eigener ...
Berlin (ots) - "..die Partei ist über die Jahre nicht nur immer bürgerlicher, sondern auch opportunistischer geworden. Sie koaliert längst mit allen, die nicht bei drei auf dem Baum sind, und feiert dies als Wert an sich. Dass Koalitionsverhandlungen an Inhalten scheitern, kommt nicht mehr vor. ...Hinter all dem verbirgt sich eine professionelle Deformation. Je länger Leute in der Politik sind, desto stärker wird der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie sich durch allzu plumpes Vorgehen auch denen als Feindbild anbietet, die nicht sofort auf Erdogans Schwarz-Weiß-Malerei und absurde Nazi-Vergleiche anspringen. Sie muss versuchen, im Gespräch zu bleiben, wegen des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel, aber auch, um anderen Inhaftierten, der Opposition im Lande Mut zu machen. Sie muss aber ...
Berlin (ots) - Sehr schwammig ist in dem Gesetzentwurf von Transparenz und Bürgerbeteiligung die Rede. Die Öffentlichkeit, so will es Umweltministerin Barbara Hendricks, soll in jeder Phase der Suche einbezogen werden. Das nehme die Bürger in die Pflicht: Die Parole "Nicht vor meiner Haustür" werde als Argument gegen ein nahes Atommülllager nicht mehr ausreichen. Hendricks spricht gar von einem "Testfall für die ...
Berlin (ots) - Aus der Sicht derer, die befürchteten, dass ihre Länder unter dem Ansturm von Hunderttausenden von Menschen zusammenbrechen würden, war das ein durchschlagender Erfolg, die angemessene Reaktion auf die Politik der de facto offenen Grenzen. Tatsächlich ist der 9. März 2016 ein Tag der europäischen Schande... Jenseits aller Sonntagsreden wissen die ...
Berlin (ots) - Es scheint ein Trend zu sein, dass die Anliegen von Frauen allein nicht wichtig genug sind, um eine gute Sache zu begründen...Ein bisschen ist das wie früher in der Familie, wenn Mama immer erst an alle anderen gedacht hat und an sich selbst zuletzt. Das Ergebnis war klar: Auch alle anderen haben an sie zuletzt gedacht...Beispiel gefällig? Im ...
Berlin (ots) - Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit dem Recht auf Asyl - sie gaukeln es den Gefolterten, den Vertriebenen und Verfolgten vor, greifen die Flüchtlinge aber danach, zieht es sich zurück wie vor Tantalos das Wasser im Teich. So ist es Praxis, so ist es gewollt, und der Europäische Gerichtshof ...
Berlin (ots) - Hier läuft gerade etwas vollkommen schief. Das größte soziale Netzwerk, das heißt ein großer und mächtiger Konzern, zu dessen Geschäftsmodell die Verwertung und Verbreitung von Inhalten jeglicher Art gehört, der also auf diese Inhalte angewiesen ist, soll für eben jene Inhalte nicht haftbar gemacht werden dürfen. Das versteht nur, wer Facebook als neutrale Plattform begreift und dabei vollkommen ...
Berlin (ots) - Nach sechs Wochen im Amt sind Falschaussagen und Lügen regelrecht zum Markenzeichen der US-Regierung unter Donald Trump geworden. ...Und das gestörte Verhältnis zur Wahrheit scheint ansteckend zu sein: Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn belog den Vizepräsidenten über seine Moskau-Kontakte. Nun wird auch Sessions der Falschaussage überführt...Und das gestörte Verhältnis zur Wahrheit scheint ...
Berlin (ots) - In Berlin, wo das linke Bündnis Rot-Rot-Grün seit Dezember regiert, tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf um Einfluss und Posten. Es ist dabei kein Zufall, dass diese Schlachten in zwei Senatsbehörden ausgefochten werden, in denen nicht nur ein Regierungs-, sondern gleich ein Lagerwechsel stattgefunden hat. Die Innenverwaltung wird jetzt von der SPD statt von der CDU geführt. Und die Justizverwaltung ...
Berlin (ots) - Die größte Gefahr aber ist, dass die Politik durch eine derartige Präventivpolitik falsche Erwartungen an den Rechtsstaat nährt. Demnach könnten die Bürger auf den Gedanken kommen, dieser müsse weniger bestrafen als vorbeugen - und zwar um jeden Preis. Wenn der Gedanke Platz greift und die Politik den ... Erwartungen schließlich immer weiter ...
Berlin (ots) - Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge...Weil nicht die Fluchtursachen interessieren, sondern ausschließlich die möglichst effektive Abwehr der Flüchtlinge, wird auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Besuchen in ...
Berlin (ots) - Es ist alles andere als ausgemacht, dass Schulz ins Kanzleramt zieht und Angela Merkel künftig mehr Zeit für gute Bücher hat. Aber der SPD hilft, dass sich die Unionsparteien so lange gegenseitig schlechtgeredet haben, bis es wirklich in den letzten Kreisverband, zum letzten Plakatekleber durchgedrungen war. Der SPD hilft auch, dass die AfD sich zunehmend braun gefärbt hat. Pressekontakt: Berliner ...
