Berlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt ... ...
Berlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen vorzugehen. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Autohersteller ...
Berlin (ots) - Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die er noch immer in politischer Haft hält. Auf einen solchen Deal darf sich Deutschland keinesfalls einlassen. Muss es auch nicht. Denn die Türkei taumelt am Rand einer ...
Berlin (ots) - Überhaupt sollten sich um gefährdete Islamisten-Zöglinge nicht in erster Linie Sicherheitsbehörden kümmern, sondern Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen. Schon heute gibt es ein Netzwerk entsprechender Stellen, dessen Fäden bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für ...
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass die Münchner Regelung zumindest in Teilen über die bisherigen Berliner Bestimmungen hinausgeht, zeigt jedoch, dass ein stärkerer Mieterschutz möglich ist. Wenn München die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt, gibt es keinen Grund, dass Berlin noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete draufschlagen lässt. Und schon gar nicht zu verstehen ist, dass die Umlage - ...
Berlin (ots) - Die SPD stellte einen Kanzler, der den Friedensnobelpreis erhielt. Sie baute in zäher politischer Arbeit einen Wohlfahrtsstaat auf, kämpfte gegen Extremisten. Nach der jüngsten Umfrage des Deutschlandtrends interessieren sich 18 Prozent der Deutschen für diese Partei. Die AfD ist fünf Jahre alt. Sie wurde von Euro-Kritikern gegründet und von Rechtsextremisten übernommen. ... In dieser Partei gibt es ...
Berlin (ots) - Den scheelen Blick der Nachbarn gibt es schon lange nicht mehr, den bangen Blick aufs Konto schon. Das liegt auch an dem Unterhaltsrecht, das seit zehn Jahren gilt. Denn bei einer Scheidung etwa ist es juristisch nicht mehr vorgesehen, dass die Frau keinen Job findet. Mit der Reform von 2008 wurden die Unterhaltszahlungen für die Ex-Frauen im Prinzip ...
Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, ...
Berlin (ots) - Wäre es nicht sinnvoller, die sieben Millionen Euro, auf die Berlin großzügig verzichtet, in die Ausbildung der dringend benötigten Erzieher umzuleiten - und das ab sofort? Kita und Bildung sind Ländersache, daher muss Berlin nicht erst auf das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Aussicht gestellte Gute-Kita-Gesetz warten. ... Die ...
Berlin (ots) - Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles als Parteichefin für den Patienten SPD verantwortlich. Sie hat den Job ordentlich gemacht, wenn auch nicht brillant. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er - obwohl schon ewig im Politikbetrieb - aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und Scholz ...
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach ...
Berlin (ots) - Der Tory-Fraktion, dem Parlament und dem Land müssen die Rebellen nun endlich erklären, was sie außer hohlen Phrasen von der angeblich zurückgewonnenen Kontrolle eigentlich zu bieten haben. Wenn der Anschein nicht täuscht, wird May um ihr Amt kämpfen. Die Torys sollten bedenken, dass ihnen leicht nicht nur eine Premierministerin abhandenkommen ...
Berlin (ots) - Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte - darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen - in Bayern oder in Sachsen - und alles noch weiter ins Schwimmen kommt. Den "Asylstreit" ...
Berlin (ots) - Erst ist Teammanager Oliver Bierhoff - nach Wochen des fahrlässigen Verharmlosens der Thematik - Özil in den Rücken gefallen, als er kundtat, dass man vielleicht bei der WM auf den Mittelfeldspieler hätte verzichten sollen. Dann ruderte Bierhoff zurück, er sei falsch verstanden worden. Der Autorisierung des Interviews zum Trotz. Im Magazin Kicker legt DFB-Präsident Grindel jetzt dennoch nach: Viele ...
Berlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung für Chatrian reicht weit über die Welt des Kinos hinaus. In Berlin hat man zuletzt die bittere Erfahrung machen müssen, wie ein nicht hinreichend vorbereiteter und durchgeführter Führungswechsel in einer wichtigen kulturellen Institution zum Gegenstand eines erbitterten Kulturkampfes wurde. ... Das Volksbühnen-Desaster dürfte als ...
Berlin (ots) - Wer für sich in Anspruch nimmt, die SED-Diktatur aufarbeiten zu wollen, der jedenfalls kann nicht gleichzeitig die unvergleichlich schlimmere NS-Diktatur relativieren - oder den Relativierern die Hand reichen. Tut er es doch, vergeht er sich an der Geschichte und an ihren Opfern. Zählt er wie Faust zu den Opfern, vergeht er sich an sich selbst. ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 Prozent umzusetzen und ist damit offenkundig verhandlungsunfähig. ...
Berlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen äußeren Zeitdruck, der die CSU zu dieser Kompromisslosigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat das ...
Berlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die Flüchtlingskrise zum Beispiel. ...
Berlin (ots) - Es wäre naiv zu glauben, dass der Fall von Wiesbaden keine gesellschaftliche Debatte entfacht, in der es wieder um Unsicherheit und Ressentiments gehen wird. Statt Vorbehalte zu schüren, sollten wir uns den Tatsachen stellen. Und zu diesen gehört, dass es nicht allein damit getan ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebietet die Fairness gegenüber Asylsuchenden wie Alteingesessenen, dass aus einer ...
Berlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und sich vornimmt, die ...
Berlin (ots) - Erstarkt die AfD und wiederholen sich Szenarien der Weimarer Republik, dann könnte eines fernen Tages der große Katzenjammer darüber ausbrechen, dass das linksdemokratische Lager vorher nicht zueinander fand. Es wäre dann ein historisches Versagen. Wagenknecht und Lafontaine müssten sich dieses Versagen auch persönlich anrechnen lassen. Ehedem ...
Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. ... Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin ...
Berlin (ots) - Vor allem sind der Untersuchungsgegenstand und das öffentliche Interesse größer als der Stadtstaat Bremen. Tatsächlich geht es auch um die Grenzöffnung 2015, ihre Folgen - sowie das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik. Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten - bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef ...
Berlin (ots) - Sie sind weder das Volk noch das Land, sondern nur eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Es gilt, das Thema Patriotismus von den Rechten zurückzuerobern. Dazu gehört auch die schwarz-rot-goldene Fahne, die alle mit Stolz auf eine weltoffene, soziale und liberale Bundesrepublik Deutschland zeigen können, zum Beispiel während der Fußball-WM in den kommenden Wochen. Sie steht für das Gegenteil ...
Berlin (ots) - Noch hat Erdogan Millionen ergebene Anhänger, doch die ökonomische Krise lässt ein politisches Erdbeben denkbar erscheinen. ... Eine Niederlage würde ihn nicht nur die Macht kosten, sondern auch die juristische Immunität, die ihn vor Anklagen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen schützt. Schon spekulierte ein gut vernetzter Kolumnist, dass Erdogan den Urnengang wieder absagen könnte. Das ...
Berlin (ots) - Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was in der Flüchtlings- und Asylpolitik falsch läuft, ...
Berlin (ots) - Es ist ein alter Kampf: Während die Politik Sicherheit fordert, leidet die Freiheit. Die Bürger aber dürfen nicht ablenken lassen von Politikern, die einzig eine Seite neuer Gesetze beleuchten. Und sie dürfen sich nicht mürbe machen lassen von verschleiernden Wortungetümen wie "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Sie sind oftmals die Einzigen, die ...
