Berlin (ots) - So richtig es ist, die Polizei immer wieder an die Unzulässigkeit eines Generalverdachts aufgrund Herkunft oder Hautfarbe zu erinnern, so wenig hilfreich ist es, die Polizei unter den Generalverdacht rassistischer Diskriminierung zu stellen. Wäre es ihr nicht gelungen, die Übergriffe in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Was hat die Ausweitung der Videoüberwachung - wie sie nicht nur von der CSU, sondern auch vom Städte- und Gemeindebund gefordert wird - mit dem Berliner Terroranschlag zu tun? Selbst flächendeckende Videoüberwachung hätte das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können. Zwar wünschen rund 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte ...
Berlin (ots) - Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat. Allzu ...
Berlin (ots) - An den heute als potenziell illegal eingestuften Geschäften waren ja nicht nur die Banken beteiligt, sondern auch Kreditvermittler und Ratingagenturen, allesamt beobachtet von den Aufsichtsbehörden. Geschädigte waren auch nicht bloß naive Kleinanleger, sondern auch Kreditinstitute, also Profi-Investoren. Sie alle waren Teil des Systems, und dieses ...
Berlin (ots) - Die neue Vorratsdatenspeicherung aber war und ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. Das Wesentliche blieb und bleibt - die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Sie ist ein schwerer Eingriff ...
Berlin (ots) - Seien wir noch einmal ehrlich: Heute auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen, wie es die Kanzlerin empfohlen hat, ist nicht ohne Gefahr. Aber jeder, der heute einen Weihnachtsmarkt öffnet, und jeder Mensch, der heute hingeht, tut mehr für das Gedenken an die Opfer und für unsere Wehrhaftigkeit als die Angst- und die Scharfmacher, die sich auf Kosten der ...
Berlin (ots) - Durch seinen fragwürdigen Umgang mit seiner politischen Biografie ist Holm zu einer schweren Belastung für die noch junge Berliner Landesregierung geworden. Der nun verhandelte Aufschub wird das Problem nicht lösen. Denn längst wird deutlich, dass sich nicht allein der Stadtsoziologe unzureichend ...
Berlin (ots) - Mit Trumps Nominierung von Friedman wähnen sich die Ultranationalisten um Naftali Bennett einer Annexion der Siedler-Gebiete um einen Schritt näher. Damit wäre das Zwei-Staaten-Modell zur Lösung der Palästina-Frage endgültig vom Tisch. Aus dem Munde Netanjahus klang das Bekenntnis dazu ohnehin halbherzig. Unter Trump kann er ganz darauf verzichten. Eine radikale Kehrtwende der amerikanischen ...
Berlin (ots) - Dass die Verbände von Ärzten, Apothekern oder Juristen in Berlin eher Gehör finden als etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die diese Binse unterstreicht, stünde dem Bericht daher durchaus gut an, zumal der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und politischem Einfluss auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung erstmals im Bericht ...
Berlin (ots) - Der Kreml steht unter wachsendem Druck, weil die ganze Welt angewidert die barbarische Abschlachterei in Aleppo mitverfolgt. Baschar al-Assad dagegen ist die Weltmeinung egal. Er hat kein Interesse an einer politischen Lösung. Und er kann Moskau jederzeit gegen Teheran ausspielen, das die Evakuierungsübereinkunft ebenfalls ablehnt. Der syrische Diktator und seine Getreuen setzen einzig auf einen ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten die leidgeplagten deutschen Sparer laut aufatmen, wenn an diesem Mittwoch die US-Notenbank Fed zum zweiten Mal seit der Finanzkrise die Zinsen anhebt. Die langersehnte Zinswende nimmt Gestalt an. Die Renditen steigen wieder. Man könnte es noch drastischer formulieren: Der Zins kehrt zurück in unser Leben. Geld bekommt wieder einen ...
Berlin (ots) - Für Diktator Baschar al-Assad war die regionale und internationale Konstellation noch nie so günstig wie heute. Rufe nach seinem Rücktritt sind weitgehend verstummt. Wladimir Putin will durch seinen militärischen Kraftakt die internationale Anerkennung Russlands erzwingen und sich mit Syrien und Ägypten eine neue Machtbasis im Nahen Osten aufbauen. Der neu gewählte amerikanische Präsident Donald ...
Berlin (ots) - Durch die öffentliche Debatte patrouillierende immer mal wieder auch Sprachpolizisten. Sie vermögen allerdings wenig ausrichten gegen die frei flottierende Wut, mit der in den digitalen Welten beinahe alles ungeschützt zur Sprache kommen kann. Wer von der Herrschaft der politischen Korrektheit ...
Berlin (ots) - Dabei sollte die eindeutige Bestrafung ihres Mitarbeiters die Deutsche Bahn nicht von weitergehenden Überlegungen entlasten, ob eingleisige Passagen des Streckennetzes ausreichend gesichert sind. Während des Prozesses war intensiv auch darüber diskutiert worden, ob das Unglück zumindest teilweise nicht auch ein Resultat von Modernisierungsdefiziten des Bahnnetzes sei. Die nachgewiesene Unzulänglichkeit ...
Berlin (ots) - Österreich hat gewählt, aber das Land wird nicht einfach zur politischen Normalität zurückkehren können. Es gibt sie zwischen Salzburg, Klagenfurt, Graz und Wien schlicht nicht mehr. Der sich als smarter Siegertyp inszenierende FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat es bei der Mission, seinem ...
Berlin (ots) - Das gesellschaftspolitische Gebot der Stunde sollte sein, sich noch einmal ganz neu mit den Fragen der Globalisierung zu befassen und sie nicht einfach als gegebene Konstanten eines immer stärker belastenden sozialen Drucks hinzunehmen. Und es wird wohl darauf ankommen, Paradoxien auszuhalten. Viele der Befragten befürchten die Einwanderung von Fremden ...
Berlin (ots) - Was die EU betrifft, preist er de Gaulles Konzept von einem Europa der Vaterländer. Europäischer Föderalismus ist Fillons Sache nicht. Beides verheißt, vorsichtig formuliert, Reibung. Dass der Präsidentschaftskandidat zugleich das deutsch-französische Tandem beschwört und die Bindungen zum Nachbarland weiter festigen will, ändert daran wenig. ...
Berlin (ots) - Die Beziehungen zur Türkei bleiben auf absehbare Zeit beschädigt, und Deutschland und die EU werden sich darauf einstellen müssen, dass das Flüchtlingsabkommen nicht mehr allzu lange Bestand haben wird. Der Wüterich vom Bosporus denkt sich das womöglich als Strafe für eine arrogante Union, die die Türkei seit jeher wie einen Paria auf Distanz ...
Berlin (ots) - Dass Minister und Spitzenpolitiker über eine SPD-Agentur für Gesprächsrunden an zahlende Kunden vermittelt wurden, mag rechtens gewesen sein. Es zeigt aber: Gebraucht werden schärfere Regeln - mindestens, um Transparenz sicherzustellen. Dass sich der Vorfall ausgerechnet um die SPD dreht, lässt tief blicken. Es geht um jene Partei, die nach eigenen Angaben insbesondere für Arbeiter und Menschen mit ...
Berlin (ots) - Mit Fillon als Präsidentschaftskandidaten der Konservativen tut sich den Sozialisten die Chance auf, sich abzusetzen, linkes Profil zurückzugewinnen, für den Erhalt des Sozialstaats einzutreten, ein fortschrittliches Familienbild hochzuhalten. Eines aber steht außer Frage: Das Votum für Fillon war auch ein Votum für mehr Nüchternheit, mehr Sachlichkeit in der Politik. In Zeiten, da allseits die ...
Berlin (ots) - Um eine vierte Amtsperiode soll es nun also gehen. An ihrem Ende hätte sie dann Helmut Kohl eingeholt, mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter unter den Kanzlern. Noch ein Superlativ wäre das. Sie ist ja schon: die erste Frau, die erste Ostdeutsche, die erste Wissenschaftlerin im Bundeskanzleramt. Sie war bei Amtsübernahme jünger als alle ...
Berlin (ots) - Merkels Stärke ist allerdings auch Merkels Dilemma. Wenn die Krise zum Dauerzustand geworden ist, kann eine zentrale Figur nur unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genauso lang regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel ...
Berlin (ots) - Renner könnte immerhin als Katalysator der Berliner Kulturpolitik ein bisschen in Erinnerung bleiben. Mit seiner Hilfe wurde der Stadt Berlin wieder klar, was ihr die Sachen, die ihr selbstverständlich geworden sind, wert sind. Und wenn jetzt Intendanten für die Volksbühne und für das ...
Berlin (ots) - In der Außenpolitik ist nicht unbedingt das, was Applaus bringt, richtig. Steinmeier weiß: Er kann mehr erreichen, wenn der Gesprächsfaden erhalten bleibt. Für die deutschen Interessen, aber auch für jene Teile der türkischen Zivilgesellschaft, die das Land lieber fest in Europa verankert ...
Berlin (ots) - Erst einmal aber ist diese Entscheidung - jenseits aller Parteitaktik - ein Signal der Handlungsfähigkeit der Politik in Richtung der anschwellenden Populistengesänge, die das ganze System in Frage stellen. Die beiden großen Parteien schlagen einen allseits anerkannten Mann aus ihren Reihen vor, ...
Berlin (ots) - Ein ausgeprägtes staatsbürgerliches Bewusstsein, das die wichtigste Voraussetzung für den Eintritt in die Bundeswehr sein sollte, bildet sich nicht erst am Tag des 18. Geburtstages. Internationaler Terrorismus und einheimischer Extremismus deuten auf eine forcierte Jugendkultur der Gewalt hin. Man ...
Berlin (ots) - Warum haben so viele so lange nicht erkennen wollen, dass sich etwas aufgestaut hat, was nun auch in demokratischen Wahlen sehr mehrheitsfähig wird? Das ist die Frage, die es bis zur Bundestagswahl zu klären gilt. Und eine Antwort der deutschen Politik auf den Erfolg Trumps wäre dabei wohl hilfreich. Jetzt Mauern aufzubauen gegen den neuen ...
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von einem "wichtigen Erfolg" der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern - so im Fall des Syrers Dschaber ...
Berlin (ots) - Nun gehört es fraglos zu den wichtigen Aufgaben des Journalismus, ein deutliches Bild davon zu vermitteln, was Islamismus ist, wie er wirkt und wie Menschen denken, die diese Ideologie verbreiten. Anne Will aber erweckte mehrfach den Eindruck, ihrem Gast nur indifferent und staunend ...
Berlin (ots) - Für diesen Niedergang ließen sich viele Gründe nennen, von der amerikanischen Konfliktkultur über die soziale Spaltung und den Rassismus bis hin zu den Verlustängsten weißer Männer, die sich in einer multi-ethnischen und multi-religiösen, sich stetig globalisierenden Umwelt verloren fühlen. Klar ist nur: Am Zustand der US-Gesellschaft wird sich ...
