Berlin (ots) - Dabei droht nicht der politische Untergang, sondern allerhöchstens der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Seit Jahren befindet sich die CSU in diesem Krisenmodus, der noch verschärft wird durch die schwelende Frage, wer Horst Seehofer als Parteichef und Ministerpräsident nachfolgt. Das erklärt die aggressive Grundstimmung. Dass man seine ...
Berlin (ots) - Das ließe sich auch so formulieren: Die "Ausländermaut" der CSU ist vom Tisch. In den nächsten Tagen wird sich herausstellen, wie hoch der Preis ist, den Alexander Dobrindt für die Schlagzeile von der Maut-Sensation entrichten musste. Ein doppelter Erfolg für ihn bleibt es trotzdem. Denn für die europäische Einigung musste er seinen Parteichef ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte. Danach kam die Weltklima-Konferenz von Paris, an deren Gelingen Deutschland einen beträchtlichen Anteil hatte. In Kürze nun wird Ministerin ...
Berlin (ots) - Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre es mit der Zuschauerrolle Deutschlands und Europas vorbei. Denn sie würde nicht nur unvermeidlich das Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bedeuten - was Erdogan nicht sehr bedrücken dürfte -, sondern ebenso unvermeidlich den Rauswurf der Türkei aus dem Europarat. Aber auch der wird auf Erdogan nur wenig Eindruck machen. Wann ...
Berlin (ots) - Bartsch weiß, dass Kompromisse unerfreulich, aber in einer Demokratie unumgänglich sind. Dieses Bewusstsein scheint die Fraktions-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bisher nur unzureichend durchdrungen zu haben, die nicht nur, was ihren Starrsinn, sondern auch manche Inhalte betrifft, mehr mit Frauke Petry gemein zu haben scheint als mit Sigmar Gabriel ...
Berlin (ots) - Um Erdogan nicht zu sehr zu provozieren, hatten die Sinfoniker ein entschärftes Programm geplant: "Aghet" sollte im Generalkonsulat in einer kammermusikalischen Fassung aufgeführt werden. Nicht geplant war beispielsweise das Melodram "Massaker, hört ihr Massaker! (an: Recep Tayyip Erdogan)", das sonst Teil des Programms ist. Es war ein ...
Berlin (ots) - Die Fälle Kudla und Ott zeigen nicht nur, wo CDU/CSU Kante zeigt. Sondern eben auch, wo nicht. Man misst mit zweierlei Maß. Die politischen Karrieren der beiden aus Leipzig und Schwerin sind vermutlich beendet, der bayerische CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der rassistisch daherredete, nichts ...
Berlin (ots) - Für die Kommunen ist der Urteilsspruch eine Bestätigung dafür, dass sie vor allem die Lasten der familienpolitischen Offensive zu tragen haben. Was das stolze Gesetz nämlich nicht regelt, sind die Standards einer gehaltvollen und professionellen Erziehung in den bereitgestellten Einrichtungen. Jenseits des Rechtsanspruchs ist pädagogische Qualität mehr denn je Glückssache. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Gefahr, die von den "Reichsbürgern" ausgeht, ist allerdings sehr real. Sie bringen nicht nur Verwaltungen zur Verzweiflung, wenn sie sich weigern, Steuern zu zahlen oder wenn sie eigene Pässe ausgeben. Zwei ihrer Vertreter haben jetzt auch innerhalb von zwei Monaten das Feuer auf Polizisten eröffnet. Ein Polizist schwebte gestern noch in ...
Berlin (ots) - Der Glücksatlas kommt in hellen, optimistischen Farben daher, ganz so wie sein Auftraggeber Deutsche Post DHL Group, der damit wohl zum Ausdruck bringen möchte, dass man weit herumkommt in der Republik. Schön, dass man sich den gesellschaftlichen Befindlichkeiten Jahr für Jahr auf so freundliche Weise annimmt. Wann und warum die positiven Gefühle jedoch in ihr Gegenteil umschlagen, verrät der ...
Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg: Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander. Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt. Es wäre ein offenes Duell um Inhalte und Personen mit vollem ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat in Syrien eine Pattsituation geschaffen, in der nichts mehr ohne Moskau geht. Dass US-Außenminister John Kerry sich am Samstag - nur einen Tag nach der Zerstörung der letzten Unfallklinik Ost-Aleppos durch russisch-syrische Luftschläge, wie Ärzte ohne Grenzen meldete - schon ...
Berlin (ots) - Das mag besorgten Kulturwächtern nicht behagen oder wie ein Witz erscheinen. Egal. Vielmehr sollte uns bekümmern, warum wir so lange darauf warten mussten, dass ein Popkünstler den Preis bekommt. Denn es stimmt ja, Dylan gehört mit seinen 75 Lebensjahren zu den altgedienten Vertretern seiner Zunft. Der Nobelpreis für ihn, so sehr wir uns darüber freuen können, nimmt sich da schon wie ein ...
Berlin (ots) - Auch Verbrechen haben Konjunkturen. Derzeit sind offenbar Delikte mit der Beteiligung von Ausländern in Politik und Medien besonders populär. (...)Natürlich ist es keine gute Nachricht, wenn sich ein junger Syrer, der vermutlich als Flüchtling in die Bundesrepublik gekommen ist, als potenzieller Terrorist entpuppt. Aber dann ist es doch auch wieder ...
Berlin (ots) - Jetzt müssen sie für ihre eigenen Fehler büßen. Denn Trumps rapider Niedergang dürfte den Republikanern insgesamt schaden. Es ist daher kein Wunder, dass sich zuerst die Politiker von dem Präsidentschaftskandidaten energisch distanzierten, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Womöglich jedoch zu spät. Clinton und die Demokraten sind im ...
Berlin (ots) - Der Kriegszustand, aus dem Juan Manuel Santos sein Land herausführen möchte, ist in vielen, vielen Ländern der Welt Normalität. Schon darum wäre es gut, das Nobelpreiskomitee würde genauer hinsehen. Eine zivilgesellschaftliche Einrichtung kann für guten Willen und beharrliche Aufklärungsarbeit prämiert werden. Ein Politiker dagegen sollte den ...
Berlin (ots) - Nun hat Kaczynski in einer spektakulären Kehrtwende die Notbremse gezogen. Der Schaden, den er, seine Partei und die nationalkonservative Bewegung davongetragen haben, ist immens. Die Opposition hat gesehen, dass sie Kaczynski stoppen kann, und sie wird nachlegen, vor allem im Streit um das ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung. Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob in Bautzen oder Clausnitz oder Freital oder Heidenau. Tillichs Klotz am Bein ist seine CDU. Er kann ihr nicht mehr trauen. Sachsens Union, seit 1990 an der ...
Berlin (ots) - Es gebe keinen "Plan B", hat Präsident Santos gesagt. Dieser Umstand, der sonst ein Debakel wäre, ist für das Land jedoch eine Chance. Der Präsident und die Farc-Führer sind aufeinander angewiesen. Ohne Veränderungen an den bisherigen Vereinbarungen wird es nicht gehen. Vor allem aber ist Überzeugungsarbeit nötig unter jenen, die am Sonntag Nein ...
Berlin (ots) - Orbáns Ungarn ist ein mit Nato-Draht gespicktes Bollwerk gegen Menschlichkeit und Nächstenliebe. Der autokratisch regierende Ministerpräsident lässt ja nicht nur Flüchtlinge monatelang einsperren, verprügeln oder von Hunden hetzen, wie Amnesty International soeben dargelegt hat. Nicht viel anders werden in Ungarn Sinti und Roma behandelt oder die ...
Berlin (ots) - Die Einlassung Zschäpes, mit dem "nationalistischen Gedankengut" gebrochen zu haben und Menschen nicht mehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem "Benehmen" - sie meint offenbar: Verhalten - zu beurteilen, soll wohl das Gericht von ihrer Ungefährlichkeit überzeugen. Doch ist das nicht mehr als eine Schutzbehauptung, die - bleibt es dabei - Zschäpe kaum helfen dürfte. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Ereignisse vom Dienstag stellen die bittere Eskalation eines Alltags in deutschen Flüchtlingsunterkünften dar, in denen vielleicht nicht der permanente Ausnahmezustand herrscht, in die aber eben auch keine Normalität einkehren will. Der Todesfall von Moabit macht auf unmissverständliche Weise deutlich, dass es zur Bewältigung der ...
Berlin (ots) - Die Anschläge von Dresden wirken wie Warnungen seitens der Täter. Man beließ es bei Sachschäden, hinterließ jedoch die Botschaft: "Wir können auch anders." Leider besteht daran kein Zweifel. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Und so bleibt dem Kunden, wenn er ob solcher Gefahren überhaupt noch erschrickt, nichts anderes übrig, als den Ratschlägen derer zu folgen, die meinen, Bescheid zu wissen. Passwort wechseln, Firewalls überprüfen, Updates ausführen. Die üblichen Anwendungen einer digitalen Sicherheitsarchitektur, die nicht einmal mehr die Illusion von Sicherheit ...
Berlin (ots) - Die Einigung auf die Erbschaftsteuer für Betriebe kam zwar nicht fünf vor zwölf, sondern weit nach Mitternacht, weil die an sich großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht längst abgelaufen ist. Doch immerhin kam sie überhaupt. Das ist nach den heftigen Schlammschlachten vor allem zwischen CSU und CDU eine beachtliche Leistung. Damit ist das ...
Berlin (ots) - An einer Botschaft führt dabei aber kein Weg vorbei: Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder gar als eigenes Frustventil nutzt, handelt nicht nur ethisch falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber dort investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele für Urlaube und ...
Berlin (ots) - Und so schlägt nach dem kläglichen Scheitern der verabredeten Feuerpause nun wieder die Stunde der tief in den Konflikt verstrickten Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und der Türkei sowie der Kombattanten vor Ort. Alle werden ihre Waffenlieferungen erneut hochschrauben und die nächste Runde im dem blutigen Ringen einleiten. Und auf die von endlosen Kämpfen zermürbte Zivilbevölkerung warten weitere ...
Berlin (ots) - Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten ...
Berlin (ots) - Attentäter suchten und suchen sich ihre Wege. Manche sind in Europa geboren und aufgewachsen, manche haben hier studiert. Nun haben sich welche unter die Flüchtlinge gemischt, die genau vor ihrem Terror fliehen. Aber gäbe es keine Flüchtlinge, die Attentäter kämen trotzdem. Sie lassen sich - anders als echte Flüchtlinge - nicht aufhalten von Grenzen und Zäunen. Ihr Netzwerk ist gut organisiert und ...
Berlin (ots) - Baschar al-Assad kann sich nun entspannt zurücklehnen. Unter dem neuen Genfer Szenario braucht sich der Massenmörder über eine wirkliche Machtteilung nicht mehr ernsthaft den Kopf zu zerbrechen, zumal Russland und die USA sich künftig gemeinsam seine gefährlichsten Gegner vorknöpfen. Rechtzeitig zum Ende der Amtszeit Obamas wäre die moderate ...
