Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass gemäßigteren Wählern der Populisten die Augen geöffnet werden. Sonst droht Italiens Desaster nach einer kurzen Atempause noch größer zu werden. Ergebnis von Neuwahlen in wenigen Monaten könnte ein neues Patt sein oder ein Triumph des rechtsextremen Ausländerfeindes, Euro-Gegners und Demagogen Salvini, schon jetzt der beliebteste Politiker. Der Verdacht liegt nah, dass er ...
Berlin (ots) - Die jetzt angekündigten Sparpreise der Bahn werden da nur wenig Abhilfe schaffen - schon die Weigerung, die Größe der Kontingente anzugeben, lässt befürchten: Dahinter steckt mehr heiße Luft als wahre Preiserleichterung. "Wettbewerb hilft", sagt die Bahn. Dem Bürger hilft er definitiv. Die Konkurrenz muss noch härter, besser, größer werden. Flixtrain ist auf dem besten Weg dahin und hat gerade die ...
Berlin (ots) - Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein bisschen da. ...
Berlin (ots) - Die Politiker lassen das Geld in die Stadt fließen, wie es kommt; die Renditeerwartung formt die attraktivsten Lagen, nicht demokratisch-rechtsstaatliche Instrumente. So wird die Stadt nicht weiterentwickelt, sondern Finanzinteressen unterworfen. Der Abriss der zwei Theater zeugt nicht nur von der Willensschwäche der zuständigen Politiker, sondern ...
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, ...
Berlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. ... Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer jämmerlichen ...
Berlin (ots) - DSGVO - weniger Sex-Appeal geht kaum. Die Politik kann deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten - die es durchaus frühzeitig gab - wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte über Handelskammern und Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit zwei ...
Berlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der Bund das Verfahren seit ...
Berlin (ots) - Mit freundlichen Gesten und vagen Versprechungen hat Kim Jong Un den mächtigsten Mann der Welt seit Wochen in eine Art Rauschzustand versetzt, dem er nun eine eiskalte Dusche folgen lässt. Der von Donald Trump zum Jahrhundertereignis hochstilisierte Gipfel in Singapur steht plötzlich auf der Kippe. Die wahren Motive für den abrupten Stimmungswechsel ...
Berlin (ots) - Nationalspieler mit Migrationshintergrund sollen oft einen doppelten Standard erfüllen. Sollen besonders gute Fußballer sein und besonders gelungene Beispiele für Integration. Der DFB gibt sich ja selbst den Auftrag, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Früher hat der Verband sich dem Kampf gegen Drogen verschrieben. Aktuell ...
Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand ...
Berlin (ots) - Die Liberalen sind nach wie vor eine One-Man-Show. Das war auch wieder auf dem Parteitag am Wochenende zu erleben, der ganz auf Lindner zugeschnitten wurde. Er und nur zwei oder drei enge Vertraute bestimmen den Kurs der Partei. Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, schließlich hat Lindner die FDP vor dem Untergang gerettet und gilt daher als ...
Berlin (ots) - Keine Mannschaft hat in dieser 55. Bundesligasaison wirklich überzeugenden Fußball gespielt, auch nicht die Bayern, die trotzdem mit riesigem Vorsprung Meister wurden in einer Liga der Durchschnittlichkeit. Die einstigen Bayern-Herausforderer Borussia Dortmund und VfL Wolfsburg gerieten gar zum Trauerspiel, und selbst die forschen Überflieger der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der ...
Berlin (ots) - In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. ... Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren - mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? ... Ganz so ...
Berlin (ots) - Kunden und Behörden werden betrogen, Stadtbewohner werden krank gemacht. Doch die Automanager interessiert das herzlich wenig. Da hat sich eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz breit gemacht. Die Anklage gegen Winterkorn kann da erzieherisch wirken. Sie signalisiert, dass es durch Arroganz und Ignoranz auch ganz oben sehr ungemütlich werden kann. ...
Berlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind höhere Steuerzuschüsse in ...
Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: "Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig ...
Berlin (ots) - Markus Söder hat sich den Ruf, einer der schamlosesten Politiker dieser Republik zu sein, mit großem Fleiß erworben. Mit der Kruzifix-Aktion vom Dienstag hat der 51-Jährige seinen Ruf nun eindrucksvoll gerechtfertigt. Söder hantiert mit einem zentralen Symbol des Christentums wie mit einem Wahlplakat, auf das die CSU noch dazu das Copyright erhebt. Er entwertet das Symbol aber auch inhaltlich, indem er ...
Berlin (ots) - Der Minister, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Dabei hat er dank seiner Expertise die große Chance, vieles im Gesundheitswesen zu bewegen. Macht er aber so weiter, wird er nicht weit kommen. Eines muss man ihm allerdings schon jetzt zugutehalten: Er hat es mit seiner oftmals provozierenden Art geschafft, dass ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt der Posten ...
Berlin (ots) - Die Statistik gibt weniger Aufschluss über die Kriminalität als über uns, die Deutschen. ... Ja, wir sind eine unsichere, nervöse und teilweise sogar hysterische Gesellschaft geworden, in der die allgemeine Furcht und das persönliche Erleben zunehmend auseinanderklaffen, angeheizt von den sozialen Netzwerken. Die "Flüchtlingskrise" und die teils ...
Berlin (ots) - Die SPD braucht jetzt Betriebsamkeit und Gelassenheit zugleich. Betriebsamkeit, weil die Partei nach überzeugenden Antworten auf schwierige Fragen suchen muss ... Gelassenheit braucht die Partei, weil die Jahre unter dem Parteichef Sigmar Gabriel gezeigt haben, dass nervöses Themen-Hopping und der abrupte Wechsel des eigenen Standpunktes der SPD nur schaden. Kanzlerin Angela Merkel wird aller Voraussicht ...
Berlin (ots) - In der Tat gab es eine Evaluierung der Berliner Theatersituation zuletzt 1991, als der damalige Kultursenator Volker Hassemer eine ost-westdeutsche Expertenrunde unter Mitwirkung des Theatergelehrten Ivan Nagel beauftragte, ein Gutachten zur Gesamtlage zu erstellen. Wenn heute unter Kultursenator Klaus Lederer davon die Rede ist, dass mit ...
Berlin (ots) - Man darf nicht aufhören, sich zu empören. Denn darauf setzt Zuckerberg offensichtlich. Sonst würde er es kaum wagen, mitten in den aktuellen Skandal hinein die umstrittene Gesichtserkennung erneut einzuführen, die wegen massiver Proteste 2012 in Europa abgeschaltet wurde. Und das auch noch perfekt getarnt unter der Flut von Pop-Ups, mit denen Facebook die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung ...
Berlin (ots) - Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel "erschleicht". Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine derartige Erschleichung schon vorliegt, wenn man einfach ohne Ticket in die Bahn steigt - der Tatbestand setze zumindest voraus, dass man einen Fahrer oder Kontrolleur bewusst ...
Berlin (ots) - Die langjährige Volksbühnenschauspielerin Sophie Rois wechselt ins Ensemble des Deutschen Theaters, dies bestätigt sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Wochenendausgabe). Ihren Einstand gibt sie im Herbst in einer Inszenierung von René Pollesch. Zu ihren Vertragsverhandlungen mit dem ...
Berlin (ots) - Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. ... Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten ...
Berlin (ots) - Es zeigt sich, dass einheimischer und zugewanderter Judenhass einander ergänzen und verstärken. Lange wurde der von zugewanderten Judenfeinden ausgehende Hass kleingeredet, um nicht die latente Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung weiter zu verstärken. Es stimmt, dass pauschale Anschuldigungen nach dem Motto, alle Muslime seien Antisemiten, vor Blödsinn triefen. Aber wie wir sehen, führt das ...
Berlin (ots) - Es wird Zeit, dass ein Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit endlich festgeschrieben wird. Das wird in vielen Familien für Entspannung sorgen.... Allerdings gilt das nur, wenn der Gesetzentwurf nicht weiter verwässert wird. Schon jetzt verursachen die eingebauten Einschränkungen Bauchschmerzen: Es erschließt sich nicht, warum in kleineren Betrieben nur einer pro 15 Mitarbeiter auf die volle ...
