Berlin (ots) - Auf der Linken wird kritisiert, dass die Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation hebt einmal mehr darauf ab, dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur Nichtarbeit sei. In dieser Lesart steht nahezu jede staatliche Transferleistung im Verdacht, Desinteresse und Faulheit zu alimentieren. Alte Klischees, bekannte ...
Berlin (ots) - Junckers Vorhaben ist mutig. 120000 Flüchtlinge möchte er per festem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilen. Aber es ist wie immer in Europa: Ohne die Mitgliedstaaten läuft nichts. Die streiten nicht allein über Quoten, sondern in einzelnen Staaten auch über die Frage, ob sie Muslime überhaupt ...
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Der Nato-Staat und EU-Beitrittskandidat Türkei steht kurz vor einem Bürgerkrieg - und Europa schweigt dazu. Die EU ist so stark mit ihren Flüchtlings- und anderen Krisen befasst, dass sie den neuen Krisenherd in ihrer Nachbarschaft ebenso zu ignorieren droht, wie sie es bereits mit Syrien tat. Die Flüchtlingsströme und das Terrorkalifat Islamischer Staat waren eine Folge ...
Berlin (ots) - Nur mit einem hat Hollande recht: Syriens Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei müssen dringend finanziell unterstützt werden, da sie die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Diese Hilfe sollte schnell gewährt werden - jedoch nicht, um den Wunsch zur Weiterreise nach Europa zu vermindern, wie Frankreichs Präsident hofft, sondern weil sie ...
Berlin (ots) - Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hinzugekommenen Staaten betrachten Europa in erster Linie als Schutz vor Russland und als Geldmaschine für den nationalen Wiederaufbau. Das Projekt Europa spielt für sie keine große Rolle. Die Flüchtlinge ändern das. Sie schaffen Druck. Ein Druck, der Europa gut tut. Die Toten im Mittelmeer erinnern uns ...
Berlin (ots) - Wir können nicht sagen: Es geht uns nichts an, wie die Menschen zu uns kommen, sie kommen ja auf eigenes Risiko. Was fürchten wir? Dass legale Fluchtwege eine Sogwirkung auslösen und dann immer mehr kommen? Vielleicht. Aber wenn sie kommen, kommen sie sicher und berechenbar. Wir können dabei nur gewinnen. Wir retten Leben und die Grundwerte von Europa. Deshalb, Politiker in Deutschland und Europa: Mutet ...
Berlin (ots) - Die chinesische Führung präsentiert Soldaten im Stechschritt, scharfe Atomraketen und Schützenpanzer im Namen der Völkerfreundschaft. Präsident Xi Jinping sprach von Frieden, wollte mit der ersten Militärparade unter seiner Herrschaft aber vor allem eine Botschaft senden: China ist stark und fürchtet sich vor niemandem. Xi hat damit die ...
Berlin (ots) - Das wohlige Lächeln der Satten macht verdächtig. "Es geht mir gut", sang einst Marius Müller-Westernhagen und lenkte damit doch nur den Blick auf eine saturierte Trägheit: "Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept/keine Lust, um aufzusteh'n." Sorgen bereitet unterdessen der Blick auf die größer werdende Gruppe der Unzufriedenen an den Rändern. ...
Berlin (ots) - Auch lesen keineswegs alle Afrikaner Romane von Camus wie jener Guineer, den der Moderator Ranga Yogeshwar traf. Die Menschen stammen aus unterschiedlichen, teilweise verfeindeten Ethnien. Rund 80 Prozent sind Muslime. Experten schätzen, dass jeder Fünfte weder lesen noch schreiben kann. Diese Analphabeten werden kaum Jobs finden. Schon rechnet das ...
Berlin (ots) - Merkel setzt auf Humanität gegenüber den Verfolgten und Härte gegen Armutsmigranten. Und wie soll Deutschland die gewaltig Herausforderung von 800 000 Zuzüglern bewältigen? Merkel redet viel von Flexibilität und Finanzhilfen. Aber konkret wird sie nicht. Da bleibt sie sich dann doch treu: Schritt für Schritt will sie das Problem lösen. Wer Visionen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft ...
Berlin (ots) - Die Toten im österreichischen Neusiedl sind auch ein beschämendes Symbol für die Fehler der EU-Asylpolitik. Die Ursachen der Flucht mögen außerhalb europäischer Grenzen liegen - auch wenn die Politik der EU an der Lage in Libyen, Syrien und im Norden Iraks nicht unbeteiligt ist. Aber es ist auch die EU, die Flüchtlinge auf tödliche Routen zwingt: von Griechenland über den westlichen Balkan und ...
Berlin (ots) - Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem. Zusehends jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen der anonymen Menge und einzelnen, die sich ermächtigt fühlen, ihrem rüde artikulierten Unmut Taten folgen zu lassen. Die Proteste gegen lokale Flüchtlingsunterkünfte werden inzwischen in erschreckend hoher Zahl von handfesten Verbrechen begleitet. Dagegen ...
Berlin (ots) - Entscheidend wird sein, dass die Regierungschefin begreift, in welcher Lage sich das Land befindet. Denn die Flüchtlingsfrage verweist auf einen brüchigen sozialen Frieden und einen schwindenden politischen Grundkonsens. Die Republik steht an einer Wegmarke. Wer glaubt, dem lasse sich mit moderierender Passivität begegnen, irrt. Merkel muss ihren ...
Berlin (ots) - Europas Strategie in der Flüchtlingspolitik benötigt nicht nur neue Impulse, sie benötigt eine neue Perspektive. Solange den europäischen Politikern nichts anderes einfällt, als sich möglichst viele Flüchtlinge durch neue Kontrollen, neue Zäune und neue Grenzen vom Hals zu halten - ohne zu bemerken, dass sie damit das Europa zerstören, das zu ...
Berlin (ots) - Doch das ist zu wenig zu spät. Angriffe auf Asylunterkünfte mit "aller Härte des Rechtsstaats" zu verfolgen, ist eine Selbstverständlichkeit. Stattdessen hat die Union die lautstarke Minderheit der Fremdenfeinde gefüttert, indem sie stets die Grenzen der Zumutbarkeit betonte. Auf EU-Ebene war ihr ...
Berlin (ots) - Die wirklichen Herausforderungen dahinter lauten: Wie bringen wir eigentlich fortan Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen unter? Wer bringt ihnen Deutsch bei? Wie kommen sie an Arbeit? Wie integrieren wir sie so, dass unsere Gesellschaft weiterhin funktioniert und zusammenhält? Wie verhindern wir religiösen Fanatismus, wie wachsenden Fremdenhass und ...
Berlin (ots) - Die enorme Aufmerksamkeit für das Produkt legt den Verdacht nahe, dass es bei der Entwicklung von pharmazeutischen Mitteln, die die sexuellen Bedürfnisse unterstützen, noch immer einen Nachholbedarf gibt für Produkte, die sich dabei an den Wünschen von Frauen orientieren. Was das Medikament Addyi kann und was nicht, wird wohl noch einige Zeit ...
Berlin (ots) - Die Schutzlosigkeit der Flüchtlingsunterkünfte ist auch ein Zeichen der Kapitulation des staatlichen Gewaltmonopols, das Nachahmer ermutigt. Wenn in Tröglitz oder Freital gefahrlos ein Kesseltreiben veranstaltet werden kann, so scheint dies auch andernorts möglich. Schließlich sind die statistisch nachgewiesenen rechten Umtriebe im Osten ein Indiz ...
Berlin (ots) - Eine personelle Alternative zu Tsipras ist nicht in Sicht. Und wer in Brüssel und Berlin einen Grexit tatsächlich vermeiden will, muss Griechenland nun die Hilfe gewähren, die ihm in Aussicht gestellt wurde. Ein Überbrückungskredit, damit das Land der EZB die in fünf Tagen fälligen Schulden von 3,4 Milliarden Euro bezahlen kann, reicht nicht. Griechenland braucht dringend 15 weitere Milliarden, um ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht, den 60 Nein-Sagern - immerhin einem Fünftel der Fraktion - Geltungsdrang zu unterstelle.. Nicht krampfhafte Geschlossenheit sollte das Hauptziel einer Partei sein, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Medien haben ihren Anteil daran, dass Parteien auf die schöne glatte Oberfläche setzen: Aus Diskussionen wird in Schlagzeilen oft Streit, es geht um Sieger und Besiegte und die ...
Berlin (ots) - Der Erfolg von Donald Trump kommt allerdings keineswegs aus heiterem Himmel. Mit seinen Ressentiments gegen Einwanderer und gesellschaftliche Verlierer bedient er gängige Vorstellungen der Republikaner. Seit Jahrzehnten steht die Partei für soziale Exklusion und kämpft gegen Sozialleistungen des Staates, weil sie vor allem Minderheiten zu gute kommen - also meist Schwarzen oder Latinos. Trump profitiert ...
Berlin (ots) - Es kommt einem mittleren Wunder gleich: Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Die Vereinten Nationen sollen ein Team einsetzen, das Giftgaseinsätze im Bürgerkriegsgebiet untersucht und die Schuldigen benennt. Nebulös bleibt, warum sich Russen und Amerikaner einigen konnten. Dass Moskau auf Distanz zu Assad geht, ist eher ...
Berlin (ots) - Die Syriza-Dissidenten der Linken Plattform werfen dem Premier Verrat und Kapitulation vor. Gewissermaßen zurecht. Tsipras macht ja in der Tat das Gegenteil von dem, was er einst versprochen hat. Er wollte eben, wie die Mehrheit seiner Landsleute, den Euro behalten und ist eingeknickt. Nach einem Grexit aber, wie ihn die Parteilinke nun offen anstrebt, hätten die anonymen Kräfte des Markts den Griechen ...
Berlin (ots) - Militärisch ist das ein Fehler, denn bislang kämpfen die irakischen Kurden auch dank der Hilfe der PKK am wirkungsvollsten gegen den IS. Doch um den Kampf gegen die Islamisten scheint es bei diesen Militäraktionen nur am Rande zu gehen. De facto kündigt Erdogan den zwar mühsamen, aber letztlich erfolgversprechenden Friedensprozess mit der PKK auf, um seine Machtstellung in der Türkei wieder ...
Berlin (ots) - Wenn die USA jetzt die Angriffe gegen die PKK und damit eine Säule des IS-Widerstandes gut heißen, möchte man verzweifelt rufen: Bitte macht doch nicht immer wieder die gleichen Fehler. Mit Bombardements aus der Luft lässt sich der IS nicht besiegen, auch wenn die Regierung in Ankara dabei hilft. Es sind die syrischen Kurden, die als Bodentruppen der ...
Berlin (ots) - Der Versuch ging daneben. Eben noch feierte sich die CDU Berlin als diskursfreudigstes Kollektiv der Hauptstadt, jetzt hat es einigen Christdemokraten die Sprache verschlagen. Die Mitgliederbefragung zur "Ehe für alle", also zur kompletten Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften, endete mit einem klaren konservativen Nein. Und das ...
Berlin (ots) - Die Frage ist nicht, wie die CSU weitermacht oder wieder aufersteht, sondern mit wem. Seehofers Rückzug steht bevor, den idealen Zeitpunkt hat er wohl verpasst, den Zeitpunkt, an dem sie ihm einen Glorienschein verpasst hätten. Zwei Lager streiten um das Erbe: Tradition und Moderne, die Stammtischbrüder um Finanzminister Markus Söder und ...
Berlin (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erklärte in Athen, er glaube nicht an einen Erfolg der zu Vereinbarungen, die Auflagen der Gläubiger werden Griechenland nicht aus der Krise helfen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, er glaube nicht daran, dass das dritte Hilfspaket Griechenland nach vorne bringe. Aber er sei dafür, es "ein letztes Mal" zu versuchen. Das ist ein Spektakel, ...
Berlin (ots) - Schließlich zeigt der Atomdeal, dass wichtige Vereinbarungen in internationalen Konflikten heutzutage nur in einer konzertierten Aktion zu erreichen sind mit Russland, China und, ja, auch der EU - allen voran Deutschland als Führungsmacht. Deren Beteiligung an den Verhandlungen entschärfte nicht nur die Konfrontation von USA und Iran, sondern ...
Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden: Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz. Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor allem auch für die europäische Idee. So viele Politiker seines Schlages, der auch junge Leute erreicht, gibt es nicht. ...
