Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland. Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe. Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet niemandem etwas. Im Gegenteil. Selbst die Amerikaner stehen bei der chinesischen ...
Berlin (ots) - Es wäre für Merkel nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen. Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen. Und in der Tat besteht noch immer die Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den Zerfall der ...
Berlin (ots) - Derzeit ist eine Delegation führender Herero und Nama in Berlin mit dem Appell im Gepäck, vor aller Welt den Völkermord nach mehr als 100 Jahren anzuerkennen. Sie wird nicht einmal offiziell empfangen, stattdessen wird auf die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen der Bundesrepublik und dem heutigen Namibia und auf die Summe der finanziellen ...
Berlin (ots) - Während die großen Parteien keine Lösung für die europäische Krise gefunden haben, suchen nun manche ihrer Vertreter nach Worten, die von der AfD selber kommen könnten. Niemand hätte sich gewundert, wenn Frauke Petry die Regierung Tsipras so abgekanzelt hätte, wie Sigmar Gabriel es am Abend des griechischen Referendums tat. Und die CSU selbstverständlich auch. Bei Gabriel aber beschleicht einen ...
Berlin (ots) - Das verzögerte Auftauchen des Videos darf als Teil einer Medienstrategie gedeutet werden, die nicht mehr bloß auf die Propaganda der Tat setzt, sondern auf die größtmöglichen Effekte des Schreckens. Offenbar vermochten die Dramaturgen des IS der verführerischen Kraft nicht zu widerstehen, die das antike Theater auf sie ausgeübt hat. In der Zerstörung kultureller Leistungen, so die zynische Pointe, ...
Berlin (ots) - Meint die Eurozone ihre Drohung ernst, so ist die Abstimmungsfrage eine perfekte Falle: Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was ich will, steht gar nicht zur Wahl. Ich lehne das "Angebot" der Gläubiger ab, fürchte mich aber vor der Konsequenz. Ich lasse mich nicht überzeugen, aber ich lasse mich beugen. Ich meine "Nein" und stimme mit "Ja". Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Der Gesetzgeber steuert als seinen Beitrag zur Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats bei und stellt einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen Flucht und Verbrechen. Die "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" ist kein schöner Text, sondern eher ein Stück parlamentarischer Hasenfüßigkeit in einer Zeit turbulenter Migrationsbewegungen. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Palliativmedizin kann heute vieles, aber sie kann nicht jedem Patienten helfen. Mancher möchte sich auch gar nicht mehr helfen lassen. Das muss respektiert werden. Wer als Patient weiß, dass er sich vertrauensvoll an seinen Arzt wenden kann, ohne ihn damit im Zweifel ins Gefängnis zu bringen, der braucht keine dubiosen Sterbehilfe-Organisationen. ...
Berlin (ots) - Aber noch ist nichts zu spät. Und wie immer in Konflikten, muss der Klügere nachgeben. Also Europa. Klug wäre jetzt, den Griechen vor dem Referendum ein Angebot zu machen, das das Volk nicht ablehnen kann. Ein Moratorium für die Schulden zum Beispiel, selbstverständlich mit Auflagen. Wer von Griechenland jetzt verlangt, dass es Verantwortung ...
Berlin (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, der sieht und hört in diesen Tagen nichts von dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs, zumindest die brutalsten Exzesse ihrer Abschottungspolitik zu lindern, der sieht Politiker, die um unverbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen schachern, als gehe es um die Zuteilung giftigen Sondermülls, der hört Politiker, die lauthals Artikel 1 des ...
Berlin (ots) - Einerseits sollten insbesondere die Kita-Erzieherinnen ein spürbares Lohnplus erhalten, ohne andererseits die kommunalen Haushalte mit flächendeckenden Gehaltssprüngen zu strapazieren. Heraus kam eine Empfehlung, die für manche Beschäftigten magere Steigerungen von weniger als zwei Prozent, für andere Bedienstete von mehr als zehn Prozent gebracht ...
Berlin (ots) - Gegenüber dem 2013 stieg die Zahl der Ablehnungen von 71 auf 100. Der Wert der versagten Aufträge nahm jedoch gerade mal um rund 300 000 Euro auf etwas mehr als zehn Millionen zu. Eine Trendumkehr sieht anders aus. Da scheint es schon bedeutsamer, wenn 2014 nur noch halb so viel Kleinwaffen exportiert wurden als im Vorjahr. Problematisch bleibt, dass Deutschland trotz eines minimalen Rückgangs weiter die ...
Berlin (ots) - Die Politiker haben sich hinter diese Troika zurückgezogen. Sie handeln nicht mehr politisch, sie sind nicht mehr als Politiker zu erkennen und damit verantwortlich zu machen. Sie folgen allein den Vorgaben der Experten von Kommission, IWF und EZB, wobei die beiden letzteren ihrem Wesen nach allein auf marktliberale Konzepte setzen. So ist das ...
Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt. Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden. Dieses Mal musste er zum plumpen "Basta" greifen. Das sagt manches über die ...
Berlin (ots) - Statt auf weiteren Einschnitten zu beharren, könnten EU, EZB und IWF Griechenland beim Aufbau effektiv arbeitender Behörden und eines menschenfreundlichen Steuersystems helfen. Sie sollten darauf bestehen, dass die Zeit, die Athen durch weitere Umschuldungen erhält, konsequent auf das Erreichen dieser Ziele verwandt wird. Und dass zumindest ein Teil des Geldes, das man bewilligt, auch dort ankommt, wo es ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von Karl Lauterbach, Peter Hintze, Carola Reimann und anderen wird es schwer haben im Bundestag. Das ist schlimm, denn er ist der beste der vier vorliegenden Anträge. Er verzichtet bewusst auf die Keule des Strafrechts. Er gibt Ärzten und Patienten die Freiheit darüber, gemeinsam den besten Weg für ein ...
Berlin (ots) - Die Europäer sollten sich an die Kolonialgeschichte erinnern, wenn sie die Klopfzeichen an den Türen des Hauses Europa hören. Jetzt sind es die Menschen aus Afrika und Vorderasien, die Einlass begehren - aber sie klopfen an und treten nicht die Türen ein. Unterwerfung steht nicht auf ihrem Programm, und die Plünderung überlassen sie den Schleusern, die sie dafür bezahlen, dass sie sie bis vor das ...
Berlin (ots) - Jetzt ist klar, dass das Netzwerk des Bundestages wohl einen Totalschaden erlitten hat. Das hätte sich vielleicht auch dann nicht verhindern lassen, wenn man drei Wochen früher reagiert hätte. Aber so erstaunlich es ist, dass der Deutsche Bundestag über eine kaum nennenswerte Datensicherheit verfügt - noch erstaunlicher ist es doch, mit welcher ...
Berlin (ots) - Das Wesen des Cyberkrieges ist der unsichtbare Gegner. Er kann überall sein. Selbst die Rückverfolgung eines platzierten Virus sagt nichts über die Auftraggeber. Es können Geheimdienste sein, es können Firmen sein, die Industriespionage betreiben, es können politische Kriminelle sein, die Unruhe stiften wollen. Die Piratenpartei forderte schon ...
Berlin (ots) - Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert. Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus. Doch dauerhaft ist der politische Schaden überschaubar. Sollten die ...
Berlin (ots) - Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu geben. Das Humboldt-Forum könnte so als eine Art Haus der Weltvernunft reüssieren, das den traditionellen Sammlungsgedanken als nationale Triumph- und ...
Berlin (ots) - Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben - so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen. Nicht in Berlin. Gestern hat das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferendarin ihre Verwaltungsstation mit Kopftuch antreten kann - doch darf sie nur Aufgaben wahrnehmen, ...
Berlin (ots) - Die Linke tut gut daran, an einem eigenständigen Kurs festzuhalten und möglicherweise nötige Kompromisse nicht bereits vorwegzunehmen. Sie ist derzeit die einzige Partei, die den Konflikt nicht scheut, die sich in wichtigen Fragen der ganz großen Bundestagskoalition von CSU bis Grünen widersetzt, die auch vielen Bürgern Unbehagen bereitet. Wie sie diese aufbrechen und in andere Mehrheiten umkrempeln ...
Berlin (ots) - Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, haben die Richter aber nicht gesagt. Und das ist richtig so. Das ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, ein schmerzliches Ringen von Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was die Menschlichkeit gebietet. Gesetzgeber und Justiz können und dürfen das den Betroffenen nicht abnehmen. Sie können den Rahmen vorgeben und ein ethisches Minimum ...
Berlin (ots) - Den größten Vorwurf, den man gegen die Fifa erheben muss, ist die Umarbeitung demokratischer Prinzipien zur bloßen Folklore. Während man vorn im Saal artig abstimmte, wurde hinter den Kulissen ein totalitaristisches System errichtet, dessen Funktionsweise wohl nur allzu vielen Fifa-Mitgliedern vertraut ist. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 ...
Berlin (ots) - Der Gesamteindruck bleibt fatal. Von der Partei, die einmal eine saubere Alternative zu den angeblich korrupten Altparteien werden wollte, ist ein Intrigantenstadl übriggeblieben. Nun müssen es die Mitglieder richten. Ein Basis-Parteitag soll die Führung bestimmen. So hatte es Lucke ohnehin gewollt. Denn so hatte er sein Konzept der künftigen Struktur der AfD durchgesetzt. Weil ein solche Kongress teuer ...
Berlin (ots) - Der Konservative hat seine UMP auf einem Sonderparteitag in "Die Republikaner" umbenannt und damit auf einen Schlag dreierlei erreicht. Zum einen ist die über Skandale in Verruf geratene UMP auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Zum anderen empfiehlt sich Sarkozy mit der Namenswahl als Retter der von Bedeutungsverlust gezeichneten französischen Republik. Und dann setzen die als "Republikaner" ...
Berlin (ots) - Den Hinweis der Regierung auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hat Cameron nicht etwa als Affront, sondern als Geschenk aufgefasst. Er täte auch gut daran, nicht auf dem Formalismus zu bestehen, dass die EU-Verträge unbedingt geändert werden müssen. Irgendwie werde man sich schon einigen, sagt Merkel. Hoffentlich. Und hoffentlich nicht nur irgendwie. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Den Hinweis der Regierung auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hat Cameron nicht etwa als Affront, sondern als Geschenk aufgefasst. Er täte auch gut daran, nicht auf dem Formalismus zu bestehen, dass die EU-Verträge unbedingt geändert werden müssen. Irgendwie werde man sich schon einigen, sagt Merkel. Hoffentlich. Und hoffentlich nicht nur irgendwie. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Der DIHK spricht von einem gedopten Aufschwung. Das sind harte Worte. Man kann es auch freundlicher ausdrücken: Deutschland kann sein Glück kaum fassen: niedrige Zinsen, schwacher Euro, günstige Ölpreise. Nachhaltig ist das nicht. Über kurz oder lang werden die Deutschen all die guten Ratschläge zu hören bekommen, die sie anderen gern erteilen. ...
