Berlin (ots) - Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr Territorium oder das Natogebiet verteidigen können. Sie muss es auch in der Praxis. Deshalb holt Ursula von der Leyen die verstaubten Panzer aus den Depots. Aber Vorsicht: Mehr als Symbolpolitik ist auch das nicht. Zur wirklichen Landesverteidigung ist die Truppe damit sowenig in der Lage wie Russland zu ...
Berlin (ots) - Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Kippa, Turban, Glatzen - es ist Platz für alle. Überall. Wenn Josef Schuster uns die Reviere nennt, wo er vom Tragen ...
Berlin (ots) - Man wünschte sich jene Courage, jene Bereitschaft, ungewöhnliche Wege zu verfolgen und Risiken einzugehen, die Angela Merkel in der Ukraine-Krise zeigt, auch in ihrer Innenpolitik. Doch da haben sich Union und SPD auf eine Politik aufreizender Anspruchslosigkeit verständigt. Es ist (bis auf die Energiewende) eine Politik, die nicht über die Frist der Wahlperiode hinausschaut und schon deshalb keine ...
Berlin (ots) - Da es auch in diesen Monaten heiß ist in Katar, dürfte das für "Spieler, Schiedsrichter, Fifa-Familie und Zuschauer" kaum einen Unterschied machen. Sie werden sich auch im arabischen Winter fast ausschließlich in klimatisierten Örtlichkeiten aufhalten, so wie es im Sommer der Fall gewesen wäre. Vom Tisch ist jetzt endgültig die Option, die WM ...
Berlin (ots) - Die Zunahme der Taschendiebstähle zeigt, dass Berlin nicht nur für Touristen sondern auch für reisende Banden attraktiv ist. Mit Statistiken lässt sich viel anstellen. Und Schlagzeilen über Kriminelles beeinflussen, wie sicher wir uns fühlen. Doch tatsächlich ist das Risiko gering, auf der Straße verprügelt oder überfallen zu werden. Und dass die Gewalt in Berlin zurückgeht, ist eine Entwicklung, ...
Berlin (ots) - Es mag für konservative Politiker eine Genugtuung sein, dass Tsipras, der Star der europäischen Linken, eine Niederlage hinnehmen musste, dass sein frecher Finanzminister klein beigegeben hat. Doch wer Griechenland in der Eurozone halten und das politische Projekt Europa nicht nachhaltig beschädigen will, wird auf Syriza setzen müssen. Auf absehbare Zeit wird sich keine Alternative finden, die das Land ...
Berlin (ots) - An diesem Freitag kommen die Euro-Finanzminister noch einmal zusammen. Es könnte die letzte Chance sein, einen historischen Schaden für Europa abzuwenden. Ein Ausscheiden Griechenlands mag ökonomisch für andere Euroländer einigermaßen verkraftbar sein. Politisch könnte sich der Zerfall der Währungsunion jedoch als dramatisch für Europa erweisen und die Kräfte stärken, die die Union sprengen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht den Friedensprozess in Gefahr, will aber an ihm festhalten und hat den nächsten Hoffnungsschimmer in der Resolution des Weltsicherheitsrats erkannt. Ihr guter Glaube ehrt sie. Tatsächlich aber ist mehr gefährdet als der Frieden in der Ukraine. Das doppelte Spiel Putins, die fortgesetzte Täuschung über die Rolle Russlands in ...
Berlin (ots) - Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone hängt nun am Verhalten der griechischen Sparer. Stürmen sie die Banken, ist Griechenland kaum zu retten. Ein ungewollter Grexit, durch schlechtes Krisenmanagement forciert. Bewusst? Darüber wird die Geschichte entscheiden. Fest steht: Die Rechnung für den Grexit zahlt Griechenlands Bevölkerung. Für Europa bleibt der symbolische Schaden, der Prozess der Einigung ...
Berlin (ots) - Sie ist wieder da. Nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen hat die FDP sich in einem Landesparlament behauptet. Der Erfolg in Hamburg mit kaum zwei Millionen Einwohnern garantiert nicht das dauerhafte Überleben. Aber der kleine Schritt durch das "Tor zur Welt" eröffnet die Chance wieder, als Teilnehmer am politischen Geschehen ernst genommen zu werden. Zu dem Etappensieg hat eine Reihe von Faktoren ...
Berlin (ots) - Dass in Dresden gemeinsam mit Briten, Polen, Russen und Bürgern aus vielen anderen Ländern der Opfer gedenken, ist ein ermutigendes Zeichen für die Fähigkeit der Menschen, Hass und Feindschaft zu überwinden. Es ist auch ein beruhigendes Zeichen aus einer Stadt, von der zuletzt so verstörende Botschaften ausgegangen sind. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Natürlich, noch größere Experten für Antisemitismus waren einmal die nicht-jüdischen Deutschen. Noch ist es Zeit, diese Manifestation unvergleichlicher Ignoranz mit einer Nachberufung aus der Welt zu schaffen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 ...
Berlin (ots) - Im Nachhinein darf man den Autoren der US-Verfassung dankbar sein, dass sie dem Präsidenten erhebliche Gestaltungsfreiheit in der Außenpolitik gegeben haben. Das kann schlimme Folgen haben, wie wir sie aus der Regierungszeit von George W. Bush hinlänglich bekannt sind. Das kann aber auch entspannend wirken, wie sich am Beispiel der Ukraine zeigt. ...
Berlin (ots) - Die Schweizer Banken orientieren sich schon lange um und sprechen explizit von einer Weißgeldstrategie, womit sie implizit zugeben, dass sie eben traditionell ein Hort von Schwarzgeldern waren. Viele Kunden der HSBC Schweiz scheinen diese neue Entwicklung in der helvetischen Finanzbranche verschlafen zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich die Genfer Bank vor wenigen Wochen bemüßigt ...
Berlin (ots) - Wenn es nun gelingt, am Mittwoch beim geplanten Gipfeltreffen in Minsk tatsächlich einen tragfähigen Waffenstillstand und eine gewisse Entmilitarisierung der Konfliktzone zu vereinbaren, wäre dies ein erster Schritt auf einem vermutlich noch langen Weg. Es wäre auch ein Erfolg vor allem deutscher Diplomatie über aggressive Militärstrategie in Moskau und Washington. Man muss von deutscher Diplomatie ...
Berlin (ots) - Michael Hartmann, das ist gewiss, kann schwerlich Abgeordneter bleiben. Nach der Drogenaffäre im vorigen Jahr hatte er schon Glück. Doch ein Parlamentarier, der vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments die Aussage verweigert und damit dessen Auftrag missachtet, schließt sich gewissermaßen selbst aus. Er ist jetzt nur noch dem eigenen Interesse verpflichtet, nicht mehr seinem Mandat. ...
Berlin (ots) - Die Bürde, eine Lösung für den immer weiter eskalierenden Krieg in der Ost-Ukraine zu finden, lastet vor allem auf Kanzlerin Merkel. Sie ist die Wortführerin des Westens, wenn sie wie jetzt zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande nach Kiew und Moskau reist. Ihre Mission hat vor allem einen symbolischen Wert. Nichts nützt es ihr zu ...
Berlin (ots) - Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt, wenn auch mit dem Tempo einer Schnecke erreicht und wenig befriedigend. Wie in der Vergangenheit wird es vor allem Aufgabe der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Jetzt aber, im Gedenken an Richard von Weizsäcker und mit Blick auf den Jahrestag von Dresden wäre es möglich, sich der falschen Geschichtsbilder gemeinsam zu entledigen. Zu trauern und zu begreifen. Im Westen und im Osten. So wird es Joachim Gaucks schwere Aufgabe am 13. Februar sein, den Dresdnern zu erläutern, dass sie eine Katastrophe, aber auch ...
Berlin (ots) - Syriza hat mehr als nur eine faire Chance verdient. Ob der Erfolg sich einstellt, ist ungewiss. Denn die Wirtschaft Griechenlands ist schwach, das Kapital flieht bereits. Syriza hat mächtige Gegner im Ausland, aber auch im Inland: die Oligarchen, die Vertreter des alten Systems, Teile des Beamtenapparats. Scheitert Syriza, so haben nur wenige etwas zu feiern. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - So aggressiv die Partei in Bremen stritt und so zerrissen sie für ein Wochenende gewirkt haben mag - auf lange Sicht hat die AfD einen großen Schritt zu ihrer Etablierung im Parteiensystem vollzogen. Waren im bisherigen Modell Flügelstreit und Egokrach angelegt, hat künftig ein starker Vorsitzender das letzte Wort und einen hauptamtlichen Generalsekretär als Kettenhund. Wo die Piratenpartei in ihrem ...
Berlin (ots) - Jobverluste am Arbeitsmarkt, wie sie von den Kritikern vorhergesagt wurden, lassen sich bislang nicht beobachten. Der Mindestlohn ist ein Mammutprojekt. Dass es bei dessen Start an der einen oder anderen Stelle ruckelt, kann nicht verwundern. Nun müssen pragmatische und dennoch wirksame Lösungen gefunden werden. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Mehrere Zeugen bestätigten am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, dass ihnen Edathy zu einem sehr frühen Zeitpunkt von den Vorwürfen erzählt hat und dass Hartmann sein Informant war. Selbst die SPD rückt nun von Hartmann ab. Was lehrt uns das? Dass in der Edathy-Affäre offenbar Dinge passiert sind, die sich kein drittklassiger ...
Berlin (ots) - Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg. Er wird mit massiver Unterstützung und Beteiligung Russlands geführt, und er verlangt nach einer asymmetrischen Antwort. Sie fällt umso überzeugender aus, je einstimmiger sie gegeben wird. Bislang ist der EU das gelungen. Die neue griechische Regierung will das offenbar in Frage stellen. Ihr sollte ...
Berlin (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für Überdehnung. Ein weiteres Beispiel für den weiten ...
Berlin (ots) - Mit seinem Auftreten und in seinen Reden macht Franziskus deutlich, dass der Kirche in der Welt von heute in moralischen Fragen Wichtigeres und Dringlicheres aufgegeben ist, als sich mit Bettgeschichten abzugeben. Zumal die Unterscheidung zwischen erlaubten natürlichen Methoden der Verhütung und verbotenen künstlichen Mitteln selbst künstlich und ...
Berlin (ots) - Was vermag eine wirtschaftlich starke Mittelmacht wie Deutschland mit ihrem Militär auszurichten, um die Welt ein wenig sicherer zu machen - oder wenigstens die allgemeine Verunsicherung aufzuhalten? Ursula von der Leyen hat eine breite Diskussion angekündigt. Richtig. Aber sie darf nicht nur die ...
Berlin (ots) - Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer Gegendemonstration zulässig, wenn von ihr "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gewalttätige Aktionen zu erwarten sind - nach den Erfahrungen der vergangenen Monate in Dresden war damit keineswegs zu ...
Berlin (ots) - Eine Eskalation des Machtkampfes der Egos hätte das gemeinsame Projekt einer Partei jenseits der CDU gefährdet. Wer auf dem engen Feld, das dem Konservatismus diesseits des rechtsradikalen Sumpfes bleibt, dauerhaft über fünf Prozent der Wähler überzeugen will, darf niemanden so leicht verprellen. Bisher gelingt das der AfD. Aber zwei Jahre Parteigeschichte sind noch keine lange Zeit. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Nicht nur der Finanzminister staunt über die schwarze Null. Auch die Öffentlichkeit ist verwundert. Hat nicht gerade die schwarz-rote Koalition neue Rentenleistungen beschlossen? Kann sich irgendjemand an ein Sparpaket, ein hartes Sanierungsprogramm mit schmerzhaften Ausgabenkürzungen erinnern? Davon lesen die Deutschen in der Zeitung, wenn sie sich ...
