Berlin (ots) - Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als "Lügenpresse" bespeien. Und Meinungs-und Pressefreiheit hatten und haben nicht nur in Frankreich, sondern in Europa keine entschlosseneren Verteidiger als die ...
Berlin (ots) - In diesen Zeiten droht ein hässliches Bild vom Islam die Hoheit zu gewinnen, infolge des Tuns von Islamisten und auch jener, die eine vermeintliche Gefahr durch Islamisierung delirieren. Aber den respektablen, guten Islam in seiner noblen Position zu halten, das können und müssen die Muslime selber tun. Nur Mut. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerriss. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot und ausgerechnet das Pariser Attentat der ...
Berlin (ots) - Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo verwandelten. Was sie verbindet, ist ihr Hass auf die "Lügenpresse", dem die Demonstranten in Dresden Montag für Montag grölend Ausdruck verleihen - nichts anders trieb die ...
Berlin (ots) - Die Toten von Paris sind Helden. Als solche müssen wir sie sehen. Wie jeder gewaltsame Tod ist auch ihr Tod vollkommen sinnlos. Wer immer jetzt versucht, sie für seine Zwecke zu vereinnahmen, begeht einen Frevel. Wir sollten hoffen, bitten und - in jeglicher Religion dieser Welt - beten, dass diese Tat nicht von den falschen Menschen für falsche ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf - spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrag der "Systemparteien" zu beschimpfen. Das ist die ...
Berlin (ots) - Man mag über das Linksbündnis Syriza und die Verantwortungslosigkeit seines Anführers Alexis Tsipras schimpfen. Doch kann man den Menschen in Athen oder Thessaloniki ihre Verzweiflung über eine Medizin vorwerfen, die ihnen Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Löhnen und drastisch gesunkene Einkommen bescherte? Ökonomen kennen gute Argumente fürs Sparen, Reformieren und Kürzen. Und ein wenig ist die ...
Berlin (ots) - Die Schiffe sind nicht in Seenot geraten, sondern wurden von skrupellosen Kriminellen auf die Reise geschickt, um sie schließlich ohne Besatzung ihrem Schicksal zu überlassen. Rettung und Katastrophe gehören gleichermaßen zum Kalkül der Geschäftemacher. Und so sind die treibenden Schiffe die letzten schweren Zeichen des alten Jahres und die ersten ...
Berlin (ots) - Die CDU reagierte auf die vermeintlichen Abendlandretter zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Das erinnert daran, wie der fremdenfeindliche Mob für seine Ausschreitungen Anfang der 90er-Jahre mit der ...
Berlin (ots) - Die Verurteilung des schillernden Populisten und Oppositionspolitikers zu diesem Zeitpunkt und zu einer Bewährungsstrafe zeigt den Sinn der Mächtigen für eiskalte Raffinesse. Mag der Gerichtsentscheid auch milde sein - angesichts der Forderung nach zehn Jahren Lagerhaft - so reicht er doch, um den Angeklagten aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Sollte selbst das Nawalny nicht abschrecken, lässt sich ...
Berlin (ots) - Ob man damit der Wahlmüdigkeit wirklich zu Leibe rücken kann? Interessant ist die Frage, weshalb ausgerechnet das Wählen aus der digitalen Welt ausgesperrt bleiben soll. Stimmabgabe per Mausklick, das wäre doch wirklich bequem. Vermutlich traut der Staat der Sicherheit seiner eigenen digitalen Systeme nicht, da er seine Bürger ja auch vor dem ...
Berlin (ots) - EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs auf 18 Monate verlängert. Das ist entschieden zu kurz. Karenzzeiten sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik befestigen, den Argwohn zerstreuen, willfährige ...
Berlin (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen, vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der Kontrollen im Jahr 1993 hat die permanente Überlastung des miserabel ausgebildeten und noch miserabler bezahlten Personals geradezu erzwungen. Das Problem ist seit Langem bekannt. ...
Berlin (ots) - Die Sanktionen, die der Westen aufgrund der Ukraine-Politik gegen Moskau verhängt hat, schmerzen beide Seiten. In Russland tragen sie zum rasanten ökonomischen Niedergang bei. Deutsche Firmen wiederum berichten von immensen Rückgängen im Ost-Geschäft. Viele erwägen, sich aus Russland zu verabschieden. All das sollte kein Grund sein, nun die Nerven ...
Berlin (ots) - Wollen die USA das verlorene Terrain wenigstens mittelfristig zurückgewinnen, müssen sie sich zunächst wieder als vertrauenswürdiger Partner anbieten. Und damit kamen die Migranten, und damit kommt Kuba ins Spiel. Denn die Regierungen Lateinamerikas - und nicht nur die linken unter ihnen - haben diese beiden Fragen zum Lackmustest für die USA ...
Berlin (ots) - Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges, der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren, Botschafter austauschen, den wirtschaftlichen Austausch erleichtern. Was Jimmy Carter und Bill Clinton zumindest versuchten, ehe sich die Falken in Washington dann doch ...
Berlin (ots) - Dabei sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass sich die neuen Protestler mit ein wenig gutem Zureden zur gesellschaftlichen Teilhabe bewegen lassen. Vielmehr ist ihre offen zur Schau getragene Staatsfeindschaft und demonstrative Gesprächsverweigerung derzeit der stärkste Garant für weiteren Zuwachs. Es geht eben nicht darum, sich konstruktiv einzubringen, sondern es "denen" mal so richtig zu ...
Berlin (ots) - Auch Mehdorn hat in den rund zwanzig Monaten seiner Amtszeit gehörigen Anteil an den schlechten Nachrichten aus Schönefeld. Der Aufsichtsrat hat Mehdorn immerhin einen sauberen Abgang gewährt. Er durfte den Eröffnungstermin des Flughafens bekannt geben und sich brüsten, die Baustelle jetzt im Griff zu haben. Es nützt ihm nur nichts mehr. Ob er noch bis Juni im Amt bleibt, wie er angeboten hat, oder ...
Berlin (ots) - Die äußerste Linke und die Rechte waren sich schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Was sie verbindet, ist ihre Gegnerschaft zum liberalen Verfassungsstaat und zur pluralistischen Gesellschaft. Nicht in ihrer Friedenssehnsucht finden sie zusammen - mit ihr könnten sie vor der russischen Botschaft auch Wladimir Putin konfrontieren -, sondern in ihrem Bestehen auf einem autoritären Politik- ...
Berlin (ots) - Berlin darf sich nicht selbst genügen. Es kann auf Dauer nur stark und einflussreich sein, wenn es führt. Und da es nicht das reichste unter den Bundesländern ist, braucht es andere Qualitäten: Intelligenz und Experimentierfreude. Berlin sollte sich mühen, Modellstadt zu sein. Modellstadt für das Zusammenleben der Zukunft. Und wer weiß, vielleicht ...
Berlin (ots) - Die Merkels, Ramelows, Krafts und Seehofers müssen also die Solidarität innerhalb der Republik neu definieren. Die ersten Verhandlungsrunden dazu verheißen nichts Gutes. Ein großer Wurf zeichnet sich nicht ab, eher ein mühsames "Weiter so" mit kleinen Korrekturen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Zwar weiß man schon viel über die kriminellen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Doch wenn diese Praktiken nun in einem offiziellen Dokument des US-Senats beschrieben werden, wird dies neue Wut und Proteste in den amerikafeindlichen Krisengebieten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten auslösen. Auch deshalb ist die Veröffentlichung zwei Jahre lang verschleppt worden. Es ist Obama und der nur noch ...
Berlin (ots) - Es ist ein Bruch zu beobachten, der über bisherige Erfahrungen mit politischen Phänomenen wie Splitterparteien, Protest- oder Nichtwahl hinausreicht: reine Wut, reines Gefühl. Schwer zu verstehen, noch schwerer zu erklären. Viele, die mitgehen, fühlen sich unverstanden, abgehängt, bedroht und sind gleichzeitig fest davon überzeugt, "das Volk" zu sein, den "gesunden Menschenverstand" und das "gesunde ...
Berlin (ots) - Während die deutsche Öffentlichkeit erstaunlich viel Verständnis für Russlands Politik zeigt und inzwischen selbst den Gazprom-Lobbyisten Schröder als Kronzeugen akzeptiert, wächst unter den Osteuropa-Kennern die Frustration über Putins verstörende Volten. In dieser komplexen Situation muss man von Intellektuellen mehr erwarten als rein ...
Berlin (ots) - Thüringen wird hoffentlich ein politischer Normalfall. Es wäre hilfreich für die politische Diskussion im Lande, man würde die rot-rot-grüne Regierung an ihren Erfolgen oder Misserfolgen messen, statt ihr einen Symbolstatus zu verleihen. Linke, SPD und Grüne konnten sich in Erfurt auf ein pragmatisches Regierungsprogramm einigen. Ob die Umsetzung ...
Berlin (ots) - Nach endlosen Debatten und einigen gescheiterten Anläufen hat endlich die Vernunft gesiegt, es ist aber zu hoffen, dass die Ligen und Verbände dabei nicht stehen bleiben. Immer mehr setzt sich im Fußball und sogar beim reformfeindlichen Weltverband die Erkenntnis durch, dass technische Hilfsmittel auch in anderen Situationen nützlich sein können. Wenig spricht dagegen, einen Oberschiedsrichter am ...
Berlin (ots) - Nach endlosen Debatten und einigen gescheiterten Anläufen hat endlich die Vernunft gesiegt, es ist aber zu hoffen, dass die Ligen und Verbände dabei nicht stehen bleiben. Immer mehr setzt sich im Fußball und sogar beim reformfeindlichen Weltverband die Erkenntnis durch, dass technische Hilfsmittel auch in anderen Situationen nützlich sein können. Wenig spricht dagegen, einen Oberschiedsrichter am ...
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen stichtagsunabhängigen Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber bekommen Tausende von Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben und integriert sind, endlich eine Chance, in diesem Land richtig anzukommen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Es gab zwar auch schon früher solche Reformen, diese waren aber immer an einen Stichtag gebunden. Jetzt kann jeder Geduldete, ...
Berlin (ots) - Wenn jedermann jederzeit damit rechnen muss, einem unbemerkt von sich geschossenen Bild im World Wide Web zu begegnen, wenn niemand ausschließen kann, dass von ihm selbst ins Netz gestellte Porträts seiner selbst durch Bildbearbeitung manipuliert werden, dann hat das Recht am eigenen Bild jegliche Autorität als Norm verloren. Ist das so? Oder verhält ...
Berlin (ots) - Umso bedauerlicher ist es, dass sich CDU-Vize Julia Klöckner am Tag des Integrationsgipfels lieber über ein paar Frauen aufregen möchte, die sich hierzulande nur vollverschleiert aus dem Haus wagen. Der Anblick von Frauen in Burka mag verstörend sein; die vielen jugendlichen Migranten ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sollten uns mehr alarmieren. ...
