Berlin (ots) - Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge. Es ist der Beharrlichkeit der Grünen zu verdanken, dass dieses Problem als Teil des Gesamtpakets gelöst werden soll. Modellversuche mit einer Gesundheitskarte haben gezeigt, dass damit nicht nur die humanitäre Lage der Betroffenen gebessert wird. Am Ende spart sie auch ...
Berlin (ots) - Es ist eine ironische Volte der Geschichte, dass die Hilfe, mit der der Bund jetzt nun doch den Kommunen unter die Arme greifen will, ausgerechnet mit Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds finanziert werden soll. Vor 20 Jahren diente das Bild von der Flüchtlingsflut zur Einschüchterung der deutschen Gesellschaft, im neuen Deutschland steht ...
Berlin (ots) - Das vorurteilsbeladene Verhalten der Polizei in Ferguson und in vielen anderen Städten ist nur ein Bereich, in dem Präsident Barack Obama, aber auch die Staaten und Kommunen ansetzen müssten, um endlich die Gleichberechtigung der Schwarzen zu erreichen. Besonders wichtig wäre es jedoch, die Ghettoisierung aufzubrechen und die gesellschaftliche Integration von Minderheiten - denn das gilt ja heute ...
Berlin (ots) - Erst langsam wächst im Westen die Erkenntnis, dass die Ukraine-Krise nicht allein von Moskau ausgelöst und angeheizt worden ist. Der Spiegel-Titel dieser Woche, der Putin und Merkel als kalte Krieger zeigt, die eine brandgefährliche Machtprobe austragen, ist Zeichen eines bemerkenswerten Perspektivwechsels. In dieser Situation sich des weitsichtigen Willy Brandts und seiner Methoden zu erinnern, der ...
Berlin (ots) - Die Debatte um Ursachen und Lehren brachte die Grünen nun wieder mal zu der Frage: Was wollen sie sein, wenn also nicht Volkspartei? Eine progressive Kraft, die die Gesellschaft gerecht und zukunftsfähig machen will? Oder eine bürgerliche Ökopartei, die ernährungsbewusste Akademiker-Viertel begrünen will? Beantwortet hat der Parteitag diese Frage nicht. Das liegt auch daran, dass die 800 Delegierten ...
Berlin (ots) - Die SPD kann sich freuen, unter ihren drei Bewerbern für das Amt nicht den Falschen ausgewählt zu haben. Der Koalitionspartner CDU hingegen muss sich ernsthaft Gedanken machen. Die Christdemokraten haben es nicht geschafft, die Zeit des Übergangs von Wowereit zu Müller für die eigene Profilierung zu nutzen. Innensenator Frank Henkel erweckte über Wochen den Eindruck, als habe er das Regieren ...
Berlin (ots) - Es kann gut sein, dass das Thüringer Projekt die Klärungsprozesse in der Linken so vorantreibt, dass der seit Jahren mühsam gewahrte Burgfrieden zwischen Reformern und Radikalen zerbricht und es eine Entscheidung im Richtungskampf gibt. Den würden die vornehmlich ostdeutschen Realos allein wegen ihrer zahlenmäßigen Stärke gewinnen. Und dann dürfte sich der Umgang mit SPD und Grünen auch auf ...
Berlin (ots) - Marzahn ist ein drastisches Beispiel dafür, wie aus einer Bürgerdemo eine Nazidemo wird. Hier meldete ein Neonazi den Aufmarsch selbst an. Es sind dieselben NPD-Kader, die die Bürgerversammlungen besuchen und Reden halten - und so die Kundgebungen kapern, wie letztes Wochenende im Köpenicker Allende-Viertel. Sie bekommen Applaus, und deshalb kann man ...
Berlin (ots) - Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung. Dann kann man davon ausgehen, dass die Gefahr einer solchen Weiterung auch in ihrer Unterredung mit Putin eine Rolle spielte. Der russische Präsident stelle die bestehende europäische Ordnung in Frage, warnt Merkel. ...
Berlin (ots) - Natürlich hat die Linke etwas zu verlieren, wenn sie aufs Ganze geht und Unbelehrbare vor die Tür setzt. Sie braucht die irrlichternd Ewiggestrigen rein quantitativ. Sie hat aber qualitativ noch mehr zu verlieren, wenn sie derlei Affären einfach hinnimmt. Die Partei verliert ihre Perspektive, weil sie sich nicht weiter entwickeln kann, so lange sie essenzielle Konflikte über Grundwerte und Benehmen ...
Berlin (ots) - Es reicht also nicht aus, die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. Europa muss sich auch Gedanken machen, wie kleine Mitgliedstaaten finanziell überstehen. Am Ende werden nicht nur strengere, EU-weite Steuerregeln stehen müssen, sondern ein europäisches Transfersystem. LuxLeaks erhöht den Druck, endlich zu handeln. Auch für Jean-Claude Juncker. Er hat in der Affäre an Glaubwürdigkeit ...
Berlin (ots) - Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland auch arbeitsuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf? Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine Gerichtssprecherin stellte schon mal klar, dass das Urteil nicht automatisch auf arbeitsuchende EU-Bürger übertragbar sei. Die CSU sollte sich nicht zu früh über die heutige ...
Berlin (ots) - Einen Präsidenten, der bei der Befriedung seines Landes so gründlich versagt, kann sich Nigeria nicht leisten. In jedem Fall hat der afrikanische Riese zumindest beratende Hilfe aus dem Ausland nötig. Nicht einmal die Ebola-Epidemie hat bis heute so viele Opfer gefordert wie Boko Haram. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Unzählige Menschen sind in diesen Tagen den Ballons gefolgt. Sie haben die Mauer noch einmal erlaufen, sie haben dabei die Absurdität der Teilung erlebt, im Wissen, dass sie überwunden ist. Was kann es Erhabeneres geben? Es war die Neugier, die Hoffnung auf ein Event, die viele dorthin getrieben hat. Aber der Mauerweg hat eine eigene Kraft entfaltet. Die Magie des Lichts, hat den "Wahnsinn" des 9. ...
Berlin (ots) - In der Sache ist der deutsche Kurswechsel gut begründet. Deutschland muss dringend mehr für seine Zukunft tun. Die zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg sind bestenfalls ein erster Schritt, um einen kleinen Teil des riesigen Nachholbedarfs in Deutschland zu mindern. Tatsächlich wäre mehr ...
Berlin (ots) - Diese rechtskonservative Agenda spaltet die Gesellschaft. Sie beschneidet die Rechte der progressiven Bürger, der ethnischen Minderheiten und der Frauen in den republikanisch regierten Staaten. Ja, sie verändert die Lebensumstände derart, dass ein demokratischer New Yorker oder Kalifornier lediglich in der größten Not nach Kansas oder Texas ziehen würde. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Es geht nicht allein um ein paar Tausend Lokführer und einen machthungrigen Gewerkschaftschef. Machte die GDL-Taktik Schule, würde innerhalb der Gewerkschaften ein Wettbewerb um die härteste Gangart und militanteste Wortwahl, um unerschütterliche Verhandlungspositionen und die vermeintlich besten Ergebnisse ausbrechen. Die Verlässlichkeit der deutschen Gewerkschaften wären dahin, mit am Ende bösen ...
Berlin (ots) - Es ist richtig, dass viele ehemalige DDR-Bürger noch heute unter den Folgen ihrer Unterdrückung im SED-Staat leiden, und wahr ist auch, dass ein Ministerpräsident der Linken gewöhnungsbedürftig ist. Aber wahr ist eben auch, dass die Linke sich im vergangenen Vierteljahrhundert von ihren SED-Wurzeln weitgehend befreit hat und ihr ...
Berlin (ots) - Die europäische Mittelmeer-Mission Triton, die jetzt anläuft und Mare Nostrum ablösen soll, ist eine Mogelpackung. Statt Flüchtlinge zu retten, wird sie vorrangig die EU-Seegrenze sichern. Sie hat viel weniger Geld zur Verfügung. Und dass immer noch unklar ist, welche Länder sich nun beteiligen, ist ein Skandal. Italien hat zu Recht darauf gepocht, dass eine gesamteuropäische Verantwortung ist, ...
Berlin (ots) - Putin agiert nicht im Namen einer gesellschaftspolitischen Utopie, sondern folgt einer transnationalen imperialen Ideologie. Die Nato stellt das vor eine schwierige Aufgabe. Zwar kann sie die alte Rolle des Schutzes der Mitgliedstaaten noch übernehmen. Das gehört zur klassischen Eindämmungspolitik. Aber schon das Konzept der friedlichen Koexistenz wirkt im neuen Kalten Krieg fragil. Zur Koexistenz ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung strebt ein neues "Weißbuch" an. 2016, zehn Jahre nach Erscheinen des letzten Grundsatzdokuments dieser Art, sollen die Leitlinien der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu formuliert sein. Eine überfällige Entscheidung. Denn die Bedingungen haben sich radikal geändert, nicht erst seit Wladimir Putin Großmachtpolitik an die Stelle internationaler Kooperation setzt. ...
Berlin (ots) - SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles plant weder ein Verbot von Kleingewerkschaften noch möchte sie ihnen generell das Streikrecht absprechen. Insofern scheint die Empörung des Beamtenbundes überzogen. Piloten, Ärzte und Lokführer dürfen sich weiter organisieren und ihre Lohnabschlüsse erkämpfen. Allerdings müssen ihre Berufsgewerkschaften die Mehrheit der organisierten Beschäftigten hinter sich ...
Berlin (ots) - Wir starren auf Kobane. Was sich jedoch in den Millionenstädten Damaskus, Aleppo und Homs, was sich im Westen des Landes abspielt, wo die allermeisten Syrer wohnen, ist längst aus unserem Blickfeld geraten. Im Sommer flog Assads Luftwaffe dort täglich zwanzig Angriffe, allein am vergangenen Dienstag waren es hundert. Und anders als die Amerikaner beschießt sie nicht gezielt feindliche Stellungen, ...
Berlin (ots) - Die stets unter großer publizistischer Begleitung verhandelten Suhrkamp-Prozesse hatten mit Blick auf das deutsche Wirtschaftsrecht einen geradezu volkspädagogischen Charakter. Welche Bedeutung eine sogenannte Schutzschirminsolvenz hat, wurde in der Suhrkamp-Kabale auf exemplarische Weise vorgeführt. Wenn der Beschluss des Berliner Landgerichts nun ...
Berlin (ots) - Gegen solche aggressive Unberechenbarkeit sind die Möglichkeiten verschärfter Strafgesetze und die Erfolgsaussichten von Androhungen sozialer Sanktionen eher begrenzt. Die weltweite Erfolgsgeschichte des Islamismus besteht ja gerade auch in dem maximalen Schrecken, den er erzeugt und wie eine kulturelle Signatur vor sich herträgt. Angst als Währung, von der man nicht genug kriegen kann. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der ...
Berlin (ots) - Die Jahrhundertchance zur Versöhnung mit den Kurden ist so gut wie vergeben, weil Präsident Erdogan und Premier Davutoglu keinen Handschlag für die Verteidiger Kobanes tun wollten und sie sogar mit den IS-Mörderbanden gleichsetzten. Lieber riskieren sie eine neue Welle der Gewalt und die Isolierung in der Nato, als zu hart gegen die Islamisten ...
Berlin (ots) - Gerade in Deutschland haben die Gewerkschaften ihre Verantwortung seit Jahren geradezu übererfüllt. Ihre Gehaltsforderungen waren so moderat wie ihre Streikaktionen. Das wissen auch die Arbeitgeber zu schätzen. Mit diesem Umgang unter Tarifpartnern scheint jetzt jedoch Schluss zu sein. Am vergangenen Wochenende hat die Minigewerkschaft der Lokführer GDL versucht, die Republik lahmzulegen, nicht ...
Berlin (ots) - Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage, ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der innerhalb kurzer Zeit die prägenden Personen, abhandenkommen, der es also erkennbar an innerer Kraft für die Führung Berlins fehlt. Es wundert schon, dass sich die Sozialdemokraten diese Frage nicht selbst stellen. 3,4 Millionen Einwohner hat die ...
Berlin (ots) - Wenn die neue Bundeswehr auch wieder können soll, was die alte können musste, wird es beim bisherigen Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt kaum bleiben können. Das aber ist eine politische Grundsatzfrage. Sie darf weder pensionierten Generälen noch aktiven Verteidigungspolitikern überlassen werden. Da ist außer der Verteidigungsministerin nicht nur die Bundeskanzlerin gefragt. Wir alle ...
