Berlin (ots) - Es sind vielmehr taktische Überlegungen, die den SPD-Chef leiten. Im Augenblick lässt sich eine Abkehr vom Konsolidierungskurs gegen Schäuble und vor allem die Kanzlerin nicht durchsetzen. Die Genossen würden sich also lediglich eine blutige Nase holen und erneut als potenzielle Geldverschwender dastehen. Trübt sich die Konjunktur hingegen weiter ein, wird der ausgeglichene Haushalt ohnehin zur ...
Berlin (ots) - Der Petersburger Dialog nimmt für sich in Anspruch, Forum der deutsch-russischen Zivilgesellschaft zu sein. In Russland ist gerade "Memorial" vom Verbot bedroht, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands. Andere, wie die "Soldatenmütter", werden als ausländische Agenten denunziert. Namhafte deutsche Organisationen haben auch deshalb solidarisch ihre Teilnahme an der ...
Berlin (ots) - Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar untätig zu sein, greift daher ins ...
Berlin (ots) - Die Entführung und Zwangsislamisierung von über 200 Mädchen durch die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram war zuletzt ein besonders perfider Beleg dafür, dass Kinder und junge Frauen ganz gezielt in den Fokus der terroristischen Schreckensregime genommen werden. Sie sind Pfand und Trophäe obsessiver Phantasmagorien eines pervertierten Glaubens. ...
Berlin (ots) - Assad einzubinden, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Bleiben die Kurden. Ihre Verteidigungskräfte sind das, was die US-Militärs immer fordern - gut ausgebildet, hochmotiviert und effektiv. Sie wollen mit dem Westen kooperieren und wären sofort handlungsfähig. Tausende Kurden stehen in der Türkei bereit, sich dem Kampf der syrischen Kurden anzuschließen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Gefährlich wäre es aber, wenn das Tabu Sterbehilfe vollends aufgehoben und der Tod in eine Lebensplanung eingepasst würde, die dem Zeitgeist zur Selbstoptimierung entspricht. Wenn Sterbehilfe durch die öffentliche Debatte zu einer gewöhnlichen ärztlichen Dienstleistung wie jede andere wird, hat es auch Folgen für die Schwachen in der Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Menschen, die glauben, dass ...
Berlin (ots) - Es geht in diesem Konflikt nicht allein um ein paar Lohnprozente oder Arbeitszeitverkürzungen. Vielmehr handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der kleinen GDL und der deutlich größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die GDL will nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter verhandeln, die bisher durch die EVG vertreten wurden - eine aus Sicht der Lokführer handzahme ...
Berlin (ots) - Zwar hat der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu den Kurden im belagerten Kobane Hilfe gegen die Islamisten zugesichert. Doch es sollte schnell geklärt werden, wie die Hilfe aussehen soll. Was bedeutet die Intervention für die Autonomie der syrischen Kurden und die Friedensgespräche mit der Kurdenguerilla PKK in der Türkei? Falls Davutoglu die ...
Berlin (ots) - Auch im Westen wäre kaum eine Regierung froh, wenn ihr Regierungssitz über Tage blockiert, das Stadtzentrum lahmgelegt wäre. Doch westliche Demokratien haben Werkzeuge, um mit Protesten umzugehen. Es gibt so etwas wie runde Tische und unterschiedliche Organisationen, die sich mit Krisen und Konflikten beschäftigen. China kennt das alles nicht. Deshalb wäre es auch naiv zu glauben, der Funken, der in ...
Berlin (ots) - Friedensnobelpreisträger Barack Obama lässt - unter Missachtung des Völkerrechts - Ziele in Syrien bombardieren. Ein Skandal!? Mag sein. Der weit größere Skandal jedenfalls ist, dass an einem Wochenende 130 000 Menschen vor dem mörderischen "Islamischen Staat" (IS) über die Grenze in die Türkei fliehen mussten, dass eine dschihadistische ...
Berlin (ots) - Würden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen ernsthaft festhalten - keine Investorenschutzklausel (auch nicht beim Freihandelsabkommen mit Kanada), kein Sozial- und Umweltschutzdumping und Schutz der Gewerkschaftsrechte - dann müssten sie die Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll genau das Gegenteil erreichen. Wie in allen anderen bisher weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Die Schotten haben bewiesen, dass Politik eine Sache aller ist, dass sie alle interessieren, ja begeistern kann - vorausgesetzt, die Menschen werden gefragt. Die hohe Wahlbeteiligung und der weise Ausgang sind ein Beleg für die Reife und Attraktivität von Demokratie und widersprechen allen, die über Politikmüdigkeit und Populismus lamentieren. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 ...
Berlin (ots) - Deutschland ist fein raus. Es hat keine EU-Außengrenzen, sondern einen Cordon sanitaire von Pufferstaaten. Es gewährt ein Recht auf Asyl, das der Flüchtling nicht wahrnehmen kann. Italien setzt viele Ankömmlinge schneller auf freien Fuß, als den Deutschen lieb ist. Eine europäische Asylpolitik, die den Namen verdient, sähe anders aus. Es ist Zeit, ...
Berlin (ots) - Gegen Ebola kann etwas getan werden. So bedrohlich die Krankheit ist, ihre Übertragungswege sind hinreichend erforscht, selbst, wer einen Infizierten berührt, steckt sich nicht zwangsläufig an. Es ist nicht nur medizinisch absurd, Regionen, so groß wie halb Europa, von der Welt zu isolieren. Es schadet ihnen nachweislich und treibt sie noch mehr ins wirtschaftliche und politische Chaos. Was die ...
Berlin (ots) - Nur scheinbar hat die Bedeutung des konkreten Gründungsimpulses für den Erfolg der AfD von Wahl zu Wahl abgenommen. Es ist zwar nicht mehr so viel vom Euro die Rede. Der Wirtschaftsprofessor Lucke tritt hinter den Bürger Lucke zurück. Doch da steht er mitten unter Menschen, denen die Farbe ihres Geldes nicht so wichtig ist, die sich aber dennoch gelegentlich unbehaglich fühlen in ihrem Land. Darauf ...
Berlin (ots) - Auch wenn am Ende Rot-Rot-Grün eine handfeste Option ist, wären die beteiligten Parteien gut beraten, dennoch davon Abstand zu nehmen. Denn jenseits einer möglichen knappen rechnerischen Mehrheit fehlt diesem Bündnis die Legitimation. Und ob eine solche experimentelle Dreierkonstellation mit knapper Mehrheit wirklich stabil regierungsfähig wäre, ist fraglich. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Oscar Pistorius wurde einst ebenso emphatisch zum Vorbild in den olympischen Himmel gehoben wie man ihn später fallen sehen wollte. Der wirkliche Oscar Pistorius - der Junge ohne Beine, der seinen Verlust auf besessene Weise zu überwinden suchte - hat noch selten jemanden interessiert. Und darin besteht eine weitere Tragik seines Falls. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 ...
Berlin (ots) - Doch mit seiner zögerlichen Außenpolitik soll es nun vorbei sein. Nach der Enthauptung zweier US-Journalisten durch den IS hat Obama jetzt sogar Luftangriffe auf Stellungen in Syrien im Sinn. Plötzlich soll es auch kein Problem mehr sein, dass dadurch das Assad-Regime indirekt unterstützt würde. Der US-Präsident hat schließlich öffentlich erklärt, dass das nicht sein Ziel sei. Das aber ist ...
Berlin (ots) - So wie ihre Vorgänger in den 90er-Jahren den angeblichen Heilsbringer Markt wie einen Götzen umtanzten und erst sehr spät ihren Irrtum erkannten, so sind es heute die Fetische schwarze Null und Schuldenbremse, denen sich die Politik unterwirft und so ihren Gestaltungsanspruch aufgibt. Das aber führt dazu, den Staat - besser: die Ausstattung unseres Gemeinwesens - immer weiter zu schwächen. ...
Berlin (ots) - Nein, die rot-rot-grüne Machtoption hat im Bund keine Konjunktur. Daran würde auch eine Regierung Ramelow nichts ändern. Zu klein ist Thüringen, zu speziell und unbedeutend ist die dortige 16-Prozent-SPD. Und zu unterschiedlich sind die politischen Herausforderungen. Das mindert nicht die Bedeutung dieser Landtagswahl. Aber man sollte sich hüten, ...
Berlin (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Schotten hätte sich gern mit größerer Autonomie ihrer Regionalregierung zufriedengegeben. Etwa mit dem Zugeständnis, dass die Schotten in Schottland entscheiden, wofür sie ihr Steuergeld ausgeben. Doch eine dritte Frage auf dem Stimmzettel über die Möglichkeit maximaler Dezentralisierung ließ London nicht zu. Es blieb bei der Entscheidungsfrage: Unabhängigkeit ja oder ...
Berlin (ots) - Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die Hilflosigkeit der Politik. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Nicht nur der Tod des jungen Mannes hat die Fassungslosigkeit bewirkt, sondern die Weigerung der als Zeugen befragten Beamten, zur Aufklärung der Todesumstände beizutragen, ihre Verlogenheit vor Gericht, ihre Überzeugung, wichtiger als der Schutz des Rechts durch die Polizei sei im Ernstfall der Schutz von Polizisten vor dem Recht. Von Anfang an wurde der Fall von dem Verdacht begleitet, Jalloh sei einer ...
Berlin (ots) - Die deutschen Gesetze geben nicht her, was sich die Flüchtlinge erhoffen. Viele der Flüchtlinge wissen das eigentlich. Ihre Berater von den spezialisierten Organisationen ohnehin. Das bedeutet aber: Sie sollten den Flüchtlingen dringend raten, vom Dach zu steigen und ihren Kampf zu verändern, wenn sie sich für ein humaneres Flüchtlingsrecht einsetzen wollen. Wer die deutschen Gesetze ändern will, der ...
Berlin (ots) - Es mussten erst vier historische Ereignisse zusammenwirken, um die politischen und gesellschaftlichen Koordinaten des Landes zu verschieben: die Vereinigung, die Einführung des Euros, die aktuelle (nur scheinbar ausgestandene) Finanz- und Wirtschaftskrise - und die große Koalition. In dieser Konstellation suchen die verunsicherten Wähler des Mittelstandes und des selbstständigen Prekariats ein ...
Berlin (ots) - Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht unerheblich. Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung in den Landtag nicht mal eben so, sondern deutlich. Die meisten ihrer Wähler kommen von der CDU. Stanislaw Tillich hat sie nicht binden können. Seine Strategie war, nicht ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat das Glück, eine gespaltene Persönlichkeit zu besitzen. Wie leicht lebt es sich doch damit! Wer nicht nur ein Ich hat, sondern mehrere, der spart sich mühsame Festlegungen. Er spricht von Frieden und führt Krieg, er spricht von Vertrauen und zerstört es hundertfach, er will Ordnung und meint Unordnung. Nur: Es ist in der Ostukraine ...
Berlin (ots) - "Arm, aber sexy" wurde zu Recht legendär, weil der Spruch die Lebensqualität anders definiert, als man dies von einem Bürgermeister erwartet. Gemeint war ja nicht nur die Attraktivität für Besucher von außen, sondern die Lebenslust, die sich die Bewohner untereinander bereiten. Und um die Art, wie sie ihre Probleme lösen. Hier gab es eine Menge zu tun. Verbiesterung, diese traditionelle Bürde der ...
Berlin (ots) - Olympia aber braucht Legitimation, ohne eine klare Befürwortung durch eine Bevölkerungsmehrheit wird es weder in Hamburg noch in Berlin Olympische Spiele im nächsten Jahrzehnt geben. Und doch wäre es ein lohnendes Projekt, nicht nur für die Freunde des Sports. Was wäre das für eine zivilgesellschaftliche Erfolgsmeldung, wenn ein so umstrittenes, vor allem auch kostspieliges Projekt am Ende eine ...
Berlin (ots) - Wir haben in diesem Land nämlich nicht nur eine Parlamentsarmee, wie immer wieder gern betont wird, sondern auch eine Parlamentsregierung - auch wenn nur der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Das Parlament hat entschieden, wie es entscheiden musste: Es wird eine Sondersitzung geben. Hoffentlich lässt die Regie der Koalitionsfraktionen zu, dass ...
