Berlin (ots) - Merkel ist eine Meisterin darin, das Politische mit dem scheinbar Privaten zu verweben, wenn es denn nützlich ist. Mit George W. Bush beim Grillen in Trinwillershagen, mit Nicolas Sarkozy am Strand der Normandie - stets ging es auch um Weltpolitik, vor allem aber um Symbolik: Nähe, Vertrautheit, Zivilität. Da kommt der Besuch von François Hollande "auf persönliche Einladung" der Kanzlerin in diesen ...
Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der ...
Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen. Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem. Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen. Er muss jetzt die noch widerwillige Führung in Kiew nötigen, sich mit ...
Berlin (ots) - Der erzwungene Rücktritt eines Franchisenehmers der Fast-Food-Kette Burger King ist ermutigend und bedrückend zugleich. Mut macht die Tatsache, dass ein Unternehmer, der sich um Arbeitsrecht und Hygienevorschriften offenbar einen Dreck geschert hat, damit nicht durchkommen kann. Dass also Gesetze etwas gelten in diesem Land; und dass, wer sie missachtet, am Ende bestraft wird - hoffentlich eines Tages ...
Berlin (ots) - Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen - und die ...
Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher. Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran. Dieses Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist eine hohe politische und ...
Berlin (ots) - Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung der irregulären Einheiten vor. Im Gegenzug sollten sich die Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Kämpfer enthalten. Weil der erste Schritt nie gegangen wurde, unterblieb der zweite. Die Verantwortung dafür Kiew zuzuschieben, ist grotesk. Wenn sich etwas gezeigt hat, dann die traurige Hilflosigkeit der ukrainischen Sicherheitsbehörden. Von ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden. Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum? Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland Politik, Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern. Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in jedem Fall vorgezogen. Insofern ist das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Gerhard ...
Berlin (ots) - Noch nie hat ein Bundespräsident sich derart offen in einen schwelenden internationalen Konflikt eingemischt. Dass er dies am Rande seines Besuchs einer Raketeneinheit der Bundeswehr auf Auslandseinsatz in der Türkei tat, unterstreicht, wie wenig Joachim Gauck sich auf ein protokollarisches Amt reduzieren lassen will. Er ist ein politischer Präsident, ...
Berlin (ots) - Das ist kein Versagen der Diplomatie, es ist die Zurückweisung von Diplomatie. Wer OSZE-Vertreter kidnappt, hat kein Interesse an einer Deeskalation, er sucht die Konfrontation. Und es ist gut möglich, dass die russische Führung keinen Einfluss mehr auf die Geister hat, die sie rief. Die Ukraine steht an der Schwelle eines Krieges. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Es klingt auf den ersten Blick nicht spektakulär, was die Kommunikationsaufsichtsbehörde in den USA plant. Sie will ja lediglich eine Überholspur im Internet erlauben, auf der bestimmte Datenpakete schneller transportiert werden können, sofern dafür bezahlt wird. Doch genau damit wird ein wesentliches Merkmal des Internets endgültig abgeschafft: ...
Berlin (ots) - Die Proteste des Jahres 2011 bezeichnen den Moment, an dem Putin vom Präsident aller Russen zum Präsidenten einer konservativen Mehrheit wurde. Einen kurzen Moment sah es damals so aus, als würde die Unruhe des arabischen Frühlings auf Russland übergreifen. Stattdessen ist es umgekehrt gekommen: Ein "russischer Frühling", ein nationalistischer Pro-Putin-Tahrir sozusagen, wird im Kreml-Fernsehen ...
Berlin (ots) - Nach einem Zeitungsbericht wird der vielgerühmte Pannenservice des Unternehmens von den Mitgliedern bezahlt, doch im Notfall werden Autofahrer bevorzugt, die zwar nicht Mitglied sind, aber Besitzer einer "Mobilitätsgarantie" ihres Herstellers, mit dem der ADAC entsprechende Verträge geschlossen hat. Einen Teil des dadurch erzielten Profits soll der ADAC bei einer Tochter in Luxemburg bunkern. Das ...
Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte. In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt. Am Ende werden sie wie beim Zerfall Jugoslawiens oder der russischen Intervention in Südossetien im besten Fall zu Chronisten ...
Berlin (ots) - Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der Kompromiss jedoch keine Antwort: Die Separatisten sollen entwaffnet werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig. Die OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt werden, nicht erzwingen können. Was zu Frage zwei führt: Hat Putin, die Kräfte, die er ...
Berlin (ots) - Wer Kinder vor Missbrauch schützen will, könnte, bevor er dem Gesetzbuch neue Straftatbestände hinzufügt, den Ermittlern helfen, mit den alten fertig zu werden. Die Beamten der Kriminaltechnischen Institute jedenfalls sind schon jetzt hoffnungslos damit überfordert, den Tätern im Netz nachzustellen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert dazu ...
Berlin (ots) - Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen. Allein die Zweisprachigkeit des Landes beweise, dass sich die Ukrainer nie als Nation begriffen hätten. Tatsache ist jedoch, dass die Ukraine seit nunmehr 23 Jahren als souveräner Staat existiert, dem mindestens ebenso lang eine Spaltung entlang seiner Sprachgrenze prophezeit wird. Die meisten Ukrainer sind ...
Berlin (ots) - Der Kreml will keine Annexion. Er will vielmehr das, was er fordert: Eine Föderalisierung der Ukraine - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern sofort, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Für deutsche Ohren hat Föderalismus einen freundlichen Klang. Aber für ukrainische Ohren ist das anders. Es gibt im postsowjetischen Raum kaum Beispiele für funktionierenden Föderalismus. Entweder steht er nur ...
Berlin (ots) - Eine Stiftung wäre möglicherweise in der Lage, unkonventionelle Lösungen anzubieten, wo die juristischen Auseinandersetzungen zäh und langwierig zu werden drohen. Ebenso wichtig aber wäre ein neues Bewusstsein vom Prinzip der Restitution, das Rückgabe nicht mit Verlust gleichsetzt. Es käme vielmehr darauf an, Provenienzforschung als nationale ...
Berlin (ots) - Wowereit half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte. Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte. Raed Saleh, der sich bereits als regierender Kronprinz sieht, wird das kaum erfreuen. Kolats Erfolg befördert sie in den Kreis derer zurück, die Wowereit ...
Berlin (ots) - Er sorgte dafür, dass über Probleme am Flughafen BER geschwiegen wurde. Er reagierte nicht angemessen, als die Probleme auf der Schönefelder Flughafenbaustelle immer größer wurden. Und jetzt soll Rainer Schwarz noch Geld bekommen, obwohl er wegen Pflichtverletzungen fristlos gekündigt worden ist? Dass der Rechtsstreit um weitere Zahlungen an den ...
Berlin (ots) - Ihr tragisches Schicksal wird nun von einem bitteren Paradoxon begleitet. Diesmal ist sie selbst die Nachricht und nicht ihre wertvollen Aufnahmen, die vom Leiden und Sterben in einem von der Weltpolitik fast schon wieder vergessenen Land berichten. Noch einmal ist es ihr gelungen, die größtmögliche Aufmerksamkeit auf die noch immer erschütternde politische Situation in dem geschundenen Afghanistan zu ...
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt. Stillschweigend ertragen sie, dass die Union seit Wochen an der roten Rente mit 63 herummäkelt, während die schwarze Mütterrente von ...
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden. Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich ...
Berlin (ots) - ine Zeit lang schien sich Erdogan, von Merkel und Sarkozy zurückgewiesen, stärker zum arabischen Raum hin zu orientieren. Doch mit dem Krieg in Syrien und dem Ende der Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten ist diese Perspektive vorerst verbaut. So wird auf längere Frist die Alternative lauten: Abkapselung unter Stärkung islamistischer und ...
Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort. Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das massenhafte Datensammeln in ...
Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik. Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in China geäußert, doch ist die Abscheu nicht so groß, dass man nicht mehr miteinander ...
Berlin (ots) - In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir - es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe. Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil ...
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen: "Ick bün al dor!" Der Hase wiederholte den ...
