Berlin (ots) - Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt. Das ist inakzeptabel. André Schmitz hat sich jahrelang um die Berliner Kultur vorbildlich verdient gemacht. Aber Staatssekretär darf er leider nicht bleiben. ...
Berlin (ots) - Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr - und es ist ärgerlich, dass dies bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. Militärisch sind Konflikte nicht zu lösen. Alles andere als hilfreich ist es da, wenn Ursula von der Leyen nun die ...
Berlin (ots) - Die Türkei, die der letzte EU-Beitrittsbericht noch auf dem demokratischen Pfad in die Union wähnte, steht da wie eine mittelamerikanische Bananenrepublik. Selbst der Niedergang der Wirtschaft, deren Aufschwung Erdogans stärkstes Argument war, hält den Premier nicht davon ab, immer mehr Sektoren ...
Berlin (ots) - Der Aufregung, die diese Äußerung hervorgerufen hat, scheint bei Kardinal Meisner angekommen zu sein. Jedenfalls teilt er mit: "Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich." Aber was heißt in diesem Fall? Erstens behauptete der Kardinal vor den Gläubigen, "immer" zu sagen, was er ihnen sagte. Zweitens ist die Behauptung keine ...
Berlin (ots) - Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse. Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts. Die Abgeordneten, die sich nun bei der Frauen-Union ihrer sozialen Großtat rühmen, ...
Berlin (ots) - Durch das "Unternehmen Afrika" wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthaltung der vorigen Regierung Merkel in Sachen Libyen in Verruf geraten ist. Dass von der Leyens Rhetorik Raum für offensive Interpretationen lässt, muss keine unmittelbar ...
Berlin (ots) - Keine schmutzigen Witze mehr erzählen, Aufstiegschancen teilen, Macht abgeben - wer tut das schon gern? Deshalb verwundert es nicht, wenn die hauseigene Sozialforschung der Bundeswehr einen Trend in Uniform feststellt, den es in Zivil auch gibt. Der Vormarsch der Frauen scheint für Soldaten umso schwerer verdaulich, als sie lange unter sich waren und ...
Berlin (ots) - Dummheit und Ignoranz der Macht haben den Protest in Kiew radikalisiert. Die Menge auf den Straßen beherrscht vor allem ein Gefühl: tiefe Frustration. Das ist zugleich das Dilemma. Frustration ist kein Programm, aufwallende Emotionen stehen politischen Lösungen vielmehr massiv im Wege. Inzwischen ist fraglich, ob die Menge den Versuchen einer Befriedung überhaupt noch zugänglich ist. Vitali Klitschko ...
Berlin (ots) - Es ist sicher richtig, Organisationen, die mit dem Tod Geld verdienen, hohe Hürden zu stellen. Aber gewiss ist auch, dass das Strafrecht nicht die letzte Antwort auf so fundamentale Fragen wie das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens sein darf. Vor dem kurzen parlamentarischen Weg zu einem neuen Gesetz braucht es eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Leben sowie über die ...
Berlin (ots) - Wer die Ideologie des Regenbogens fürchtet, sollte sich bewusst machen, dass die Durchsetzung von Gleichheit kein schmückender Selbstzweck ist. Es werden auch gesellschaftliche Chancen vernichtet, wenn das Erwachen der sexuellen Identität als Bedrohung wahrgenommen werden muss. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch ideell von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Um beispielsweise die Umweltverbände einzubinden, braucht die Koalition die Grünen. Außerdem wäre es für die SPD und die CDU fatal, wenn die Energiepolitik im Bund die gemeinsamen Regierungen mit den Grünen in den Ländern ...
Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht. Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben. Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein Kämpfer für besseres Essen ignorieren. Wenn es um die Wurst geht, ist den Deutschen jeder Fakt, jedes eigene Risiko egal. Unsere ...
Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es. Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Wer sonntags die Politikverdrossenheit beklagt, sollte unter der Woche der Politik wenigstens eine Chance geben. An ihren Taten sollten wir die Koalition messen, oder an dem, was sie nicht tut. Nur, dafür muss diese Regierung erst mal die Gelegenheit haben, etwas zu tun. Gerade deshalb hatte sich einst die - zugegeben willkürliche - Periode von 100 ...
Berlin (ots) - So besteht permanent die Gefahr, dass Anleger Geld abziehen und es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess kommt, bei dem Anleger aus Prokon flüchten, nur weil andere Anleger flüchten. Als Lehre bleibt nur die alte Weisheit: Hohe Renditen gibt es nur bei hohem Risiko. Denn am Kapitalmarkt gibt es nichts geschenkt. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 ...
Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss betrachtet werden. Lebt die betreffende ...
Berlin (ots) - Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände ist schon jetzt eine diplomatische Erfolgsgeschichte. Mitten im syrischen Bürgerkrieg scheint es zu gelingen, wenigstens die dort vorhandenen Vorräte an gefährlichen Nervengasen zu sichern, außer Landes zu bringen und zu vernichten − ohne jede militärische Intervention. Das Töten und Sterben ...
Berlin (ots) - Die sinnvollste Lösung wäre natürlich, den Katarern das Turnier wieder wegzunehmen und es einem der anderen Bewerber, USA, Australien oder Japan, zu übertragen. Aber da alle Fakten bei der WM-Vergabe auf dem Tisch lagen, wäre das Vertragsbruch und extrem kostspielig. Doch auch die Verlegung in den Winter stößt auf heftigen Widerstand, vor allem bei den Ligen und Klubs, die keinesfalls bereit sind, ...
Berlin (ots) - Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten. Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, spielte nur eine Nebenrolle. Im Mittelpunkt stand die Inszenierung des Staatsmannes Christian Lindner, die ihm mit einem erstaunlich geringen Maß an Peinlichkeit gelungen ist. Der FDP-Chef hat ein glaubwürdiges ...
Berlin (ots) - Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen kann. Das wäre ein richtiger Joker, um Netanjahu und Abbas zu überzeugen. Noch ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich und machbar. Doch sollte Kerry nicht mal der ...
Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine ...
Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. ...
Berlin (ots) - Noch immer scheinen sich die Deutschen schwer dabei zu tun, die richtige Balance zwischen historischer Schuld, Schuldstolz und künftiger politischer Verantwortung zu finden. Das Erinnerungsjahr 2014 bietet viele gute Gelegenheiten für einen neuen Blick auf das Verhältnis von lebendiger und ritualisierter Erinnerung. Passend dazu sind nicht nur dicke, ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht ist: Anders als früher schreitet in einer Staatskrise nicht das Militär ein. Diesmal greifen die Kräfte des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung durch. Mag die türkische Justiz auch vom islamischen Gülen-Netzwerk durchdrungen sein, sie kommt trotz hohem Druck seitens der Exekutive ihrem Auftrag nach, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Mit der Versetzung von 500 leitenden ...
Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen. Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien. Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze eines Apparates zu stehen, der die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen von 250 000 ...
Berlin (ots) - Bei allem Ansehen, dass sich Chodorkowski mit seiner Standhaftigkeit im Lager und vor Gericht verdient hat - er ist kein Politiker. Ihm fehlt das Charisma, der politische Spürsinn, die Glaubwürdigkeit unter den Wählern. Er ist ja kein Mandela, auch wenn ihn manche schon euphorisch mit dem Südafrikaner verglichen haben. Chodorkowski war der gewiefte Chef eines Ölkonzerns, als er in Haft kam, kein ...
Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen eine Abschiebung nach Italien ab, weil die Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten. Einen generellen Abschiebestopp wie nach Griechenland gibt es aber nicht. Dabei besagt die Dublin-II-Verordnung ...
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer auf Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
