Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...
München (ots) - Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus. "Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vorgeschobenes Argument", so der Bundesvorsitzende und verweist auf bereits bestehende Obergrenzen für den Zahlungsverkehr. Eine ...
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
München/Berlin (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese ...
Köln (ots) - Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NRW, Christa Hudyma, ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden: "Seit Jahren schaukelt sich gerade in den großen Städten ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis ...
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer ...
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und ...
Berlin (ots) - Für den FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger ist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine Kinderbetreuung aus, die für die Eltern weitgehend kostenfrei ist. Der Bund ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch. ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet: "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland ...
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben: "Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co gemacht. Der ...
Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden ...
Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der ...
Erfurt/Mainz (ots) - Nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts in Rheinland-Pfalz kennen 80 Prozent der Befragten die FREIEN WÄHLER. Etwa jeder vierte Befragte (24 %) kann es sich prinzipiell vorstellen, den FREIEN WÄHLERN zur Landtagswahl 2016 seine Stimme zu geben. In den mittleren Altersgruppen von 30 bis ...
Oranienbaum-Wörlitz (ots) - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben. Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist ...
Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln. ...
Berlin (ots) - "Streikende Lokführer und maßlose Vorstände - das ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie, schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für die FREIEN WÄHLER ...
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen erwarten bis 2019 - nach Angaben von Steuerexperten - rund 40 Mrd. Euro mehr Einnahmen. Die FREIEN WÄHLER plädieren dafür, diese Mittel sinnvoll zu investieren, vor allem auch in die Infrastruktur. Die Sanierung maroder Brücken und Bahngleise sowie undichter ...
Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen ...
Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden bei der OB-Wahl in Dresden am 7. Juni den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert, der derzeit amtiert, unterstützen. "Dirk Hilbert soll im Amt bleiben. Er hat mehrfach Amtsvorgängerin Helma Orosz professionell vertreten, kennt die Verwaltung und die Probleme und hat solide ...
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen. Aiwanger: "Hier ist ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim Freihandelsabkommen mehr beeilen, sollte Merkel zurückweisen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sorgfalt geht vor Hektik. ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient. Die ...
Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung. "Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des ...
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen. ...
Berlin (ots) - Nach der aktuellen Stunde im Bundestag zu Fragen der energetischen Gebäudesanierung plädieren die FREIEN WÄHLER vehement für einen Steuerbonus hierzu. Neben Energieeinsparung wären auch Aufträge fürs Handwerk die Folge von mehr Steuervorteil für energetische Gebäudesanierung. "Angesichts von ...
