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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 29.07.2024 – 12:08

    "Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

    München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...

  • 18.07.2024 – 15:08

    Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

    München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...

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  • 17.07.2024 – 16:51

    CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

    München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...

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  • 17.07.2024 – 14:19

    CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

    München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...

  • 17.07.2024 – 13:14

    Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!

    München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...