München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" standen vor ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine ...
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid: "Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahrt ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia" gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung ...
München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...
München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...
München (ots) - Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, auch in ...
München (ots) - Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen ...
München (ots) - Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit - und sie duldet ...
München (ots) - Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
München (ots) - 14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des cs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Vertreibung bis heute in den Freistaat gekommen sind. Der ...
München (ots) - Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar - der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...
München (ots) - Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus ...
München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...
München (ots) - In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen ...
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass ...
München (ots) - Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl war zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion, um über die Zukunft des Industriestandorts Bayern zu sprechen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gemeinsame Einsatz von Politik, Arbeitgebern ...
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...
München (ots) - Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer ...
München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Um unsere Zukunft zu gestalten und unsere Freiheit zu sichern, brauchen wir ...
München (ots) - Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische ...
