München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische ...
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Entscheidung war richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister ...
München (ots) - Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des ...
München (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt: "Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt ...
München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von ...
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, der zufolge die Mittelschicht in Deutschland kleiner wird und im europäischen Vergleich die höchste Belastung an Steuern und Abgaben trägt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt: "Ich fordere ein Konjunkturprogramm für unseren Mittelstand. ...
