Berlin (ots) - Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert, dass Betriebsräte beim ökologischen Umbau von Unternehmen stärker mitbestimmen können. "Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat", sagte Benner der ...
Berlin (ots) - Es war eine beeindruckende Kundgebung: 35.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München "gegen Rechts". Demokraten versicherten einander, fest gegen "Extremisten", wie es eine Rednerin nannte, beisammenzustehen. Die verortet man offenbar nur in der AfD. So zeigte sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im ...
Berlin (ots) - Kevin McCarthy war ein Parlamentssprecher auf Zeit. Nun wurde er abberufen. Der Konflikt mit dem ultrarechten Flügel seiner Partei, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schließlich sein Amt kostete, zeichnete sich bereits im Januar ab. McCarthy machte Zugeständnis nach Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen - sie ließen ihn ...
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz als CDU-Chef die AfD halbieren wollte, dass er sich strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD wenden werde - das gehört inzwischen in den Bereich der Legende. Zumal Merz selbst den schon immer erfolglosen Versuch unternimmt, gegen rechts außen mit Rechtsaußen-Parolen vorzugehen. Aber es ist ja nicht nur Merz. Es gibt ungenierte ...
Berlin (ots) - Alberto Núñez Feijóo ist gescheitert, Pedro Sánchez am Zug. Der rechte Politiker Feijóo verpasste mit 172 von 350 Stimmen am Freitag im spanischen Parlament auch die relative Mehrheit für eine Wahl zum Ministerpräsidenten, nachdem er am Mittwoch im ersten Anlauf die absolute Mehrheit verfehlte. Nun wird der spanische König Felipe den amtierenden ...
Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...
Berlin (ots) - Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung nahm zuletzt groteske Züge an. Die FDP versuchte die bereitgestellten Mittel dafür so klein wie möglich zu halten - mit dem Verweis auf die knappen Haushaltsmittel (verschwiegen hat sie dabei stets die hohen Schulden für Rüstungsausgaben). Familienministerin Lisa ...
Berlin (ots) - Vor 38 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Abkommen unterzeichnet. Dieser historische Vertrag regelt den schrittweisen Abbau aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien. Alle später ...
Berlin (ots) - Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen - wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein "Recht auf bezahlbare Wohnungen" für alle Schichten der Bevölkerung ...
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
Berlin (ots) - In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben ...
Berlin (ots) - Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, ...
Berlin (ots) - Lange hat er nicht gedauert, der Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in der abtrünnigen Region Berg-Karabach. Seit Mittwoch herrscht eine Waffenruhe, de facto die Kapitulation der armenischen Separatisten in Berg-Karabach vor der Waffenübermacht einer aggressiven Führung in Baku, die nicht mehr warten wollte auf eine Lösung des Konflikts durch ...
Berlin (ots) - Der Ernst der Lage ist erkannt: "In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung." Die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres zielen auf nur eines von 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen: SDG 2 heißt null Hunger und sichere Ernährung. Davon ist die Welt weit entfernt: Die UN ...
Berlin (ots) - CDU-Bundesspitze und Thüringer CDU berufen sich in diesen Tagen gern auf den Bundeskanzler. Der hatte kürzlich postuliert: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn diese dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit". Nach dieser Devise, sagt Thüringens CDU-Chef Voigt, habe man gehandelt. Er wie auch Olaf ...
Berlin (ots) - Mit einer Festakt wird am Dienstagabend (19. September) in der Nikolaikirche in Leipzig der 54. Historikertag eröffnet. Die Eröffnungsreden werden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie dem Vorsitzenden des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschland (VDH), Lutz Raphael, ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
nd.DerTag (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über den vier Jahren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist im Wesentlichen hausgemacht. Darüber konnten auch die salbungsvollen Worte ihrer letzten Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt nach den ...
Berlin (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist hausgemacht. Darüber konnte auch ihre letzte Rede zur Lage der EU am Mittwoch nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt 2019 war von der Leyen im wahrsten Sinne des Wortes nur zweite Wahl. Denn statt des ...
nd.DerTag (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
Berlin (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
nd.DerTag (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs ...
Berlin (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs mit ihren Bemühungen aber nur mäßig erfolgreich: Gerade ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zufrieden mit dem Ergebnis. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow freut sich über den Ausgang. Und Indiens Premierminister Narendra Modi schwebt schon seit Monaten im Gipfelrausch in dem Wissen, dass das G20-Spektakel international viel Licht auf ihn werfen würde. Im Schatten standen diejenigen, die Modi aus ihren Elendsvierteln vertreiben ließ, um der Welt ein ...
Berlin (ots) - Der Schauspieler Hans-Werner Meyer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Bundesverband Schauspiel, hat Bedenken in Bezug auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Film- und Fernsehbranche geäußert. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland bestehe die Gefahr, dass Schauspieler und Synchronsprecher in Zukunft durch KI-generierte Avatare ...
Berlin (ots) - Nach Großbritannien schicken nun die USA Uranmunition in die Ukraine. Logisch, nur so ergibt die Lieferung der Abrams-Panzer Sinn. Der Einsatz solcher DU-Munition sei nicht verboten, betonen die Lieferanten eilig. Zwar ist das Zeug ein klein wenig giftig, doch dafür bei weitem nicht so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran. Geht's perverser? Die ...
Berlin (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres hat recht: Es benötige "Quantensprünge", um die Erderwärmung zu bremsen. Und er nannte beim Afrika-Klimagipfel in Kenia auch die Hauptverantwortlichen: Dies sei nur möglich, wenn "die größten Umweltsünder die Führung übernehmen", betonte er mit Hinweis auf die G20-Länder, die für 80 Prozent der ...
