Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
Berlin (ots) - Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch ...
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
nd.DerTag (ots) - Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April einsatzbereit sein. Beide Termine wurden von mehreren Schengen-Staaten gerissen, auch von Deutschland. Die jetzigen Probleme zur Urlaubszeit waren absehbar: Frankreich hatte etwa erfolgreich auf die Verschiebung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden - und schon sind sie gesund. Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden ...
Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem ...
Berlin (ots) - Der linke Europapolitiker Martin Schirdewan hat die neuen EU-Zölle auf Stahlimporte verteidigt. "Die europäische Stahlindustrie muss vor unfairem Wettbewerb geschützt werden", sagte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der ...
Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um die eigenen Interessen ...
Berlin (ots) - Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der ...
Berlin (ots) - Bauern klagen immer. Aktuell haben sie dafür allerdings gute Argumente: die niedrigen Erzeugerpreise für Milch, Früchte und Fleisch. Derzeit erlösen industrielle Schweinezüchter 1,50 Euro pro Kilogramm. Solche ungesund niedrigen Preise, aufgezwungen von den großen Handelskonzernen, treffen auf ...
Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der ...
Berlin (ots) - Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit ...
Berlin (ots) - Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden ...
Berlin (ots) - Die Frage, was es gebracht hat, wird in Südafrika immer wieder aufgeworfen, wenn sich historische Ereignisse des Anti-Apartheid-Kampfes jähren. Seit dem Ende der Apartheid 1994 ist der 16. Juni, der Tag des Schüleraufstands von Soweto, ein offizieller Feiertag in Südafrika. Der "Tag der Jugend" ist denen gewidmet, die 1976 für ihr Recht auf Bildung ...
Berlin (ots) - Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen Osten, sollen Schüler*innen stärker für deren historische Ursachen sensibilisiert werden. Dabei geht es um Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ...
Berlin (ots) - Eine Vereinbarung liegt nun endlich auf dem Tisch, oder besser: schwebt im Raum zwischen Washington, Teheran und Islamabad. 14 Punkte soll sie umfassen, die Details sind noch unklar. Ist der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen damit nun wirklich zu Ende? ...
Berlin (ots) - Der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, hat sich auf einer Diskussions-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung offen zu einem einseitigen Verständnis zur Nahost-Berichterstattung bekannt. Die Tageszeitung "nd.DerTag" berichtet exklusiv über die Veranstaltung zum Thema ...
Berlin (ots) - Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, dann wird es in der Regel ungemütlich. Das kann man gerade bei der laufenden Fußball-WM der Männer beobachten. Ein Sportfest, das Völker und Menschen zusammenführen soll, verkommt zu einer exklusiven Veranstaltung, wo vor allem die Reichen und Mächtigen Zutritt haben. Der Fußballfan, der Samstag für Samstag ins Stadion pilgert, um seine Vereinsmannschaft ...
Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen ...
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
Berlin (ots) - Eingefleischte Militärs haben mit Zivilisten so ihr Problem. Diese tanzen gerne aus der Reihe, tolerieren auch mal andere Meinungen und kennen keinen unbedingten Gehorsam. Es ist, als ob zwei Welten aufeinanderprallen. So sieht es offenbar auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger inzwischen: Er will ...
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...
Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...
Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...
