Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun automatisch mehr wirtschaftliche Stärke bewirken und Neuansiedlungen oder Geschäftsübernahmen in dünner besiedelten ...
Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...
Berlin (ots) - Korruptionsweltmeister ist normalerweise kein Titel, mit dem man sich gern schmückt. Aber was ist schon normal bei Donald Trump? Der Mann liebt es, Rekorde zu brechen, selbst wenn es Negativmarken sind. In Sachen Korruption macht ihm jedenfalls niemand etwas vor, wofür er diese Woche gleich zwei ...
Berlin (ots) - Das gleich vorweg: Nein, eine Pandemie droht von dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo nicht. Dafür ist das Virus und sein jetzt zirkulierender Stamm Bundibugyo nicht infektiös genug. In Deutschland kann man daher ganz beruhigt sein und der Weltöffentlichkeit seine gut ausgestatteten Isolierstationen wie an der Berliner Charité ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...
Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...
Berlin (ots) - Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Vereins Deutschlands in Mainz, im Jahr 1848 zurück, der sich ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite ...
Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...
Berlin (ots) - Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt und ihren wunden Punkt offengelegt: Er würde Altkanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner für direkte Gespräche zwischen Europäern und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ...
Berlin (ots) - Der Iran und die USA haben sich wieder beschossen, aber sogleich zu verstehen gegeben, dass die Waffenruhe weiter gelte, zumindest hat US-Präsident Donald Trump sich so geäußert. Die Iraner waren in dieser Hinsicht weniger deutlich, sprachen von einem Bruch der Waffenruhe und dem Versuch, Verhandlungen zu torpedieren. Doch kann dem Teheraner Regime ...
Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...
Berlin (ots) - Der Hype um die mRNA-Corona-Impfstoffe ist schon eine ganze Weile vorbei. Da die an neue Virusvarianten angepassten Vakzine Ladenhüter sind, zieht der einstige Held Biontech jetzt seine kapitalistischen Schlussfolgerungen: Er gibt die Impfstoffherstellung komplett an den Partner Pfizer ab, verkauft Standorte oder macht sie dicht und schickt bis zu einem ...
Berlin (ots) - Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...
Berlin (ots) - Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die "Washington Post" in einem Kommentar zum Iran-Krieg förmlich zu einer militärischen Eskalation aufrief. Iran müsse kapitulieren, "oder die USA starten eine letzte Welle von Militärschlägen", forderte die ...
Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...
Berlin (ots) - Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche ...
Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...
Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis 2030 auf 96.000 steigen soll. Kein Wunder, dass sich die Berliner ...
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
Berlin (ots) - Selbst beim Fußballweltverband Fifa muss man sonst ein bisschen genauer hinschauen, um die Heuchelei seiner Führungsriege um Präsident Gianni Infantino zu erkennen. In diesen Tagen könnte sie aber kaum offensichtlicher sein. Die Fifa geriert sich plötzlich als Verteidiger des armen Fußballfans ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist die Vorstellung schön: In 10, 14 oder 18 Jahren wird die Arena auf Schalke in ein riesiges Schwimmbad umgebaut und 60.000 Menschen verfolgen dort olympische Wasserwettbewerbe. Die Stimmung in der Schalker "Schwimmhalle" wäre vermutlich großartig, positive Bilder aus Gelsenkirchen ...
Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
