Freiburg (ots) - Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand ...
Freiburg (ots) - Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber - und das ist die gute Nachricht - die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angespannt, vor allem in ländlichen Regionen, wo häufig ...
Freiburg (ots) - Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der ...
Freiburg (ots) - Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein ...
Freiburg (ots) - Die CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen ...
Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...
Freiburg (ots) - Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen - dem Großteil der Kinder fehlen die Sprachvorbilder, sagen die Kassen. Und das sind vor allem die Eltern. Was ist nur los mit ihnen? Unabhängig von der Muttersprache ist es ihre ureigenste Aufgabe, ja Pflicht, ...
Freiburg (ots) - Der Machthaber im Kreml will die Menschen in der Ukraine mürbe machen, ihren Widerstandsgeist brechen angesichts der absehbar dramatischen Energienot vor dem Winter. Wundert sich da einer, dass die Ukraine versucht, den Krieg zurück nach Russland zu tragen? Wenigstens den Russen, die in Grenzregionen leben, begreiflich zu machen, dass Putins ...
Freiburg (ots) - "Die Börsen haben ihr Urteil gefällt: Sie trauen dem einstigen Solarpionier Meyer Burger nicht zu, das Ruder noch einmal herumzureißen. Von mehr als 100 Schweizer Franken ist der Aktienkurs binnen eines Jahres auf etwas mehr als zwei Franken abgestürzt. Das nun verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht ...
Freiburg (ots) - Die Deutsche Bahn ist eines der wenigen Unternehmen in Deutschland, dessen Service immer schlechter, der dafür erhobene Preis aber immer höher wird. Das ist nicht nur unverschämt, es hat Folgen. (...) Weil die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltseinigung die Direktzuschüsse an die Bahn senkt und im Gegenzug das Eigenkapital erhöht, muss die ...
Freiburg (ots) - "Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das könnte dabei helfen, nicht den Extremen und ...
Freiburg (ots) - Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe - und nun erneut vor Trump geschützt werden müsse. Am ...
Freiburg (ots) - "Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. (...) Was Tusk so erzürnt, waren auch Berichte, die zuvor schon wenig ...
Freiburg (ots) - Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele sind: zwischen Gut- und Schlechtverdienern, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Demokraten und Extremisten, zwischen Befürwortern von Waffenlieferungen und ...
Freiburg (ots) - Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative ...
Freiburg (ots) - Kurzarbeit zählt zu den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, aber sie passt nicht zu jeder Krise. Über eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit ermöglicht die Kurzarbeit Unternehmen, Phasen mit wenig Aufträgen zu überstehen, ohne Beschäftigte kündigen zu müssen. . (...) Ihr volles Potenzial entfaltete die Kurzarbeit 2009, als wegen eines Vertrauensverlusts infolge der Finanzkrise ...
Freiburg (ots) - "Vor allem Bundes- und Landespolitiker haben seit Jahren Wahlwerbung mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz betrieben. Die Städte und Gemeinden waren (...) seit jeher skeptisch. Viele machten sich dennoch an die Arbeit, planten Schul- und Kitaanbauten. Dass sie zum Dank für den ganzen Aufwand nun - überraschend - vom Land zum Glücksspiel ...
Freiburg (ots) - Schon am Freitag, als die US-Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht wurden, zeigte sich, dass auch der Boom der US-Ökonomie ein Ende haben wird. Entsprechend groß sind die Ängste an den Kapitalmärkten, die sich in einem rapiden Kursverfall an den Weltbörsen spiegeln. Geht es aber erst einmal bergab, werden auch andere Zweifel stärker, die in guten ...
Freiburg (ots) - Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (...) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (...) Wer seine Gegner in Mafiamanier mitten in London mit radioaktivem Polonium ...
Freiburg (ots) - "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen der ...
Freiburg (ots) - Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine unabhängige Justiz. Das Verbot hätte früher kommen ...
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...
Freiburg (ots) - (...) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Biden als Kandidat hätten die Demokraten keine Chance. Der Präsident hat gewaltige Verdienste errungen. Er hat nach dem Chaos der Trump-Jahre Ruhe und Verlässlichkeit ins Weiße Haus gebracht, ...
Freiburg (ots) - Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Computersicherheit nicht Schritt mit dem rasenden ...
Freiburg (ots) - Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei der Notfallversorgung zu erheblichen Problemen kommt. ...
Freiburg (ots) - Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda und offener Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Aber ...
Freiburg (ots) - Letzten Endes wird es auf das Ergebnis von Ermittlungen gar nicht mehr ankommen, die Begleitumstände der Tat des 20-jährigen Thomas Matthew Crooks interessieren nicht. Gegen die Wirkmacht der Bilder und deren Interpretation, gegen Trumps phänomenale Siegerfaust in den Sekunden seiner Todesnähe wird bei seinen Fans, aber auch bei zigtausenden bisher ...
Freiburg (ots) - Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (...) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zurückschreckt, zeigt der Geheimdienst-Mord an einem Georgier in Berlin 2019 . Nun sollte es offenbar Papperger treffen. Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass man wachsamer sein muss und sich mit ...
Freiburg (ots) - Tatsächlich ist Deutschland längst eine Zielscheibe Russlands. Schon vor Jahren hat der Kreml begonnen, Abrüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen und den Kontinent mit neu entwickelten Mittelstreckenraketen zu bedrohen. Während die USA den Vertrag auch deshalb 2019 kündigten, war man in Europa diesbezüglich lange leise - selbst ...
