Stories about Innenpolitik

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...

ARD Das Erste

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Badische Zeitung

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag

Berlin (ots) - Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen

Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

PHOENIX

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"

Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Plakat-Klau: Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an / "CSU hat mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen"- Täter solle zur Strafe mit Söder in den Urlaub geschickt werden

Osnabrück (ots) - Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht. "Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen - Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Innere Sicherheit/ Gesundheit / Opfer des Anschlags in Magdeburg suchen Hilfe: Psychotherapeuten rechnen mit einer Welle an Anfragen

Halle (ots) - Halle. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen. "Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt", sagt Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration

Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Verfassungsschutz/Extremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Halle (ots) - Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders

Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."

Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen

Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung ...

Saarbrücker Zeitung

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent / DRK-Präsidentin sieht weiter schwierige Lage für Krankenhäuser - Kritik an Lauterbachs Reform

Osnabrück (ots) - Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...