Stories about Parlament

Straubinger Tagblatt

(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus

Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...

PHOENIX

IHK Saarland fordert wirtschaftspolitische Reformagenda - Frank Thomé warnt vor Arbeitsplatzverlusten

Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren

Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...

Haensch Strategy GmbH

haensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin– Volker Görg wird Senior Director

Haensch Strategy GmbH

haensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin / Volker Görg wird Senior Director / Beratungsunternehmen wächst räumlich, personell und inhaltlich - mit kompetenter Verstärkung an der Spitze

PHOENIX

Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie

Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf

Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Streit warnt vor neuem EU-Schuldenfonds: „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden“

Kölner Stadt-Anzeiger

Land NRW will islamischen Religionsunterricht ausbauen - FDP-Opposition für Abschaffung eines "gescheiterten Modells"

Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter ausbauen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf – Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

PHOENIX

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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10 Thesen zur Frühstart-Rente / Frühstart-Rente: Gute Sache, aber ausbaufähig

Straubinger Tagblatt

Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang

Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...

SWR - Südwestrundfunk

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „OB Nopper fordert Abschiebung von Straftätern“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Daniel Born nicht mehr tragbar im Parlament!

PHOENIX

Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zoll-Deal: Wenn "Investitionen nicht fließen" drohe Trump mit neuen Zöllen

Bonn (ots) - Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben

Osnabrück (ots) - Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. "Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko", sagte Engelmeier im Gespräch mit der "Neuen ...

Zentralverband SHK

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: von der Leyens Zoll-'Deal' mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Zoll-'Deal' zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Sozialreformen und Hoffmeister-Kraut"

Frankfurter Rundschau

Extreme Gefahr

Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...