Stories about Parlament

PHOENIX

Markus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher

Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...

AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch

Andreas Jung (MdB, CDU) ist 50. Botschafter der Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien"

Berlin (ots) - Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), ist der 50. Botschafter der bundesweiten Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien". Mit seinem Engagement setzt er ein starkes Zeichen für internationale Begegnung, interkulturelle Verständigung und die Bedeutung ...

Straubinger Tagblatt

Klausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel

Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...

Frankfurter Rundschau

Funktional überflüssig

Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: "Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen."

Kloster Seeon/Bonn (ots) - Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Umstrittene Kirchenfigur aus Wallfahrtskirche Weggental entfernt”

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neuer Vorsitzender des ADV-Verwaltungsrats: Kaweh Mansoori folgt auf Winfried Hermann

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt zum 1. Januar 2026 den neuen Vorsitzenden seines Verwaltungsrats: Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Sein Stellvertreter ist Dr. Hans Reichhart, Landrat des Landkreises Günzburg, der frühere ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 06. Januar 2026, 22:15 Uhr im Ersten

Kölnische Rundschau

Ex-Außenminister Fischer zu Adenauer-Jubiläum: An Europäisierung festhalten

Köln (ots) - Zum 150. Geburtstag des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer hat der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eindringlich dazu aufgerufen, an Adenauers Kurs der Europäisierung festzuhalten. "Adenauer hat die Europäisierung Westdeutschlands vorangebracht", sagte Fischer der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...

Straubinger Tagblatt

Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück

Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...

Frankfurter Rundschau

Wach auf, Europa!

Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...

Kölnische Rundschau

Ein Kanzler in Übergröße / Kommentar von Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger

Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"

Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...

Frankfurter Rundschau

Die Mutter aller Stammtischdebatten

Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...

Straubinger Tagblatt

Keine Alternative zur Bayern-Koalition

Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...

Straubinger Tagblatt

Weit mehr als regionale Stimmungstests

Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsmanagements / Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Zu hohe Erwartungen geweckt" - AfD zu wählen, sei "unverantwortlich"

Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausleg­bar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...