EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Urabstimmung: Landesvorsitzender Sebastian Rüter für Brandenburg
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Stories about Parlament
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
moreBayerischer SPD-Fraktionschef: Mit Aiwanger kann Bayern nicht weiterregiert werden
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Martin Burkert: Sommertour vom 30. August bis zum 01. Septemper mit dem Fahrrad durch Nordrhein-Westfalen
moreBär: Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Industriestrompreis - SPD-Chef Klingbeil will keine Dauersubvention
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
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Demokratie-Monitoring: Rechtspopulistisches Weltbild bei einem Fünftel der Deutschen
moreUlrich Schneider: Kindergrundsicherung ist eine schlichte Enttäuschung
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
moreSöder muss durchgreifen / Raimund Neuß zum Fall Aiwanger
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
morePressestimme zur Kindergrundsicherung
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
morePressestimme zum Aiwanger-Debatte:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Ergebnis der EVG-Urabstimmung: 52,3 Prozent Zustimmung für Annahme der Schlichtung
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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt Kompromiss zur Kindergrundsicherung als "gute Lösung"
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
moreHubert Aiwanger - Das ist kein Entlassungsgrund
Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Erklärung zur aktuellen Berichterstattung über Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagnachmittag dem Bundesvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Mitgliedern glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist. Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein ...
moreCDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Osnabrück (ots) - CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro Unionsfraktionsvize fordert angesichts des Fachkräftemangels: Arbeiten muss viel attraktiver werden - Eingangssteuersatz und Sozialabgaben neu justieren Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), ...
moreCDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen "lächerlich" - Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die ...
morehart aber fair / am Montag, 28.August 2023, um 21.00 Uhr, live aus Berlin
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NRW-SPD: Svenja Schulze soll Vize-Parteichefin werden
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Einen Tag vor dem Parteitag der NRW-SPD in Münster zeichnen sich personelle Veränderungen im Landesvorstand der Partei ab. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll künftig als stellvertretende Parteichefin in Nordrhein-Westfalen Teil des Vorstands um den designierten neuen Vorsitzenden Achim Post sein. Das verlautete aus Vorstandskreisen, wie die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politikerin Klöckner: Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollte dauerhaft bei sieben Prozent bleiben
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD in Kiel
1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...
moreARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 27. August 2023, um 14:00 Uhr auf tagesschau24 und um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst. Knapp zwei Jahre nach Verlust des Kanzleramts lässt das neue Grundsatzprogramm weiter auf sich warten, und Parteichef Friedrich Merz ist bei den Bürgern wenig beliebt. Gleichzeitig steckt die Ampel-Koalition in der Krise. Wäre die CDU schon ...
moreKommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung
Osnabrück (ots) - Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände - Auch technisch sei bisherige Planung noch "keine gute Lösung" Osnabrück. Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen ...
moreDesignierte SPD-Parteichefin in NRW Sarah Philipp fordert Rückbesinnung auf Johannes Rau
Düsseldorf (ots) - Sarah Philipp, die beim Parteitag am Wochenende in Münster Co-Vorsitzende der NRW-SPD werden will, plädiert dafür, dass sich ihre Partei auf Johannes Rau rückbesinnt. "Was spricht dagegen, sich zu vergegenwärtigen, mit welcher Haltung die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war? Johannes Rau war beliebt und sympathisch, er konnte nachdenklich ...
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Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd
Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann: Es war klar, dass Prigoschin das nicht überleben wird
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
moreErnstfall - Regieren am Limit: Doku von Stephan Lamby am 11.9.2023, 20:15 Uhr im Ersten / Im Auftrag von SWR, RBB und MDR
more"Berliner Morgenpost": Reformen für das "Ich" / Kommentar von Christian Unger zur Selbstbestimmung
Berlin (ots) - Die Welt steht kopf. Krieg in Europa, der Klimawandel verändert unser Leben radikal, die Menschen sorgen sich um Preise für das, was sie jeden Tag brauchen: Butter, Gemüse, Strom. Und was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet einige Gesetze, etwa zur Reform des Namensrechts, zum ...
moreCDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als "ideologische Frage" zu behandeln
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
moreSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Energiepolitik/Windkraft / Willingmann bekräftigt Pläne für Windkraft in Wäldern
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
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