AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Joachim Steyer MdL: „Ihre Klimapolitik macht Deutschland zur Lachnummer der Welt“
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Stories about Politik
Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauen für die Bundeswehr bietet Mittelstand zusätzliche Aufträge und aktiviert Leistungspotentiale
Zum Entwurf des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes kann Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., wie folgt zitiert werden: Zum Entwurf des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis
München (ots) - 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im ...
One documentmoreBergregionen müssen ihr Modell anpassen
Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...
moreWirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren
Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Europa entmündigt – Baden-Württemberg gehorcht“
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mittelstand nicht abhängen: ZDB fordert faire Vergabe bei Bundeswehr-Bauten
Berlin (ots) - Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er ...
more"maybrit illner" im ZDF mit starker Bilanz in die Sommerpause / Thema der Sendung: Streit statt Aufbruch – bekommt Schwarz-Rot die Kurve?
moreDeutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"
Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur SAGA-Bilanz: Pfeiler des bezahlbaren Wohnens in Hamburg
55/2025 Hamburgs städtisches Wohnungsunternehmen, die SAGA Unternehmensgruppe, hat heute ihren Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2024 vorgelegt und dabei von stabilen Ergebnisse mit rund 800 Baubeginnen und rund 570 Millionen Euro Gesamtinvestitionen berichtet. Die monatliche Durchschnittsmiete liegt bei 7,46 Euro pro Quadratmeter und damit um 30 Prozent ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Struktureller Kollaps mit Ansage
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE veröffentlicht Handlungsempfehlungen zum Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten
BEE veröffentlicht Handlungsempfehlungen zum Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten Berlin, 23. Juli 2025 - Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in Zusammenarbeit mit den Erzeugerverbänden eine Handlungsempfehlung zur Festlegung von einheitlichen Kriterien im Reservierungsmechanismus für ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Kretschmanns Irrweg ist Angriff auf Vernunft
moreNeue CORRECTIV-Recherche: Jens Spahn, ein umstrittener Milliardär und ein millionenschwerer Medikamenten-Deal
Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...
moreDuravit veröffentlicht Nachhaltigkeitsbericht 2024
moreHumanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage
Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...
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Altersarmut droht schon bei Jahresgehalt von 52.159 Euro / Lichtblick Seniorenhilfe schlägt Alarm: Verein fordert dringend Rentenreform
moreDeloitte und STACKIT starten strategische Partnerschaft für digitale Souveränität in Europa / Partnerschaft verbindet technologische Plattform von STACKIT mit Beratungsexpertise von Deloitte
München (ots) - Deloitte und STACKIT, der Cloud-Anbieter der Schwarz Gruppe, haben eine strategische Partnerschaft geschlossen, um Unternehmen und öffentliche Institutionen beim Aufbau einer sicheren, rechtskonformen und wirtschaftlich unabhängigen Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa zu unterstützen. ...
moreTÜV SÜD konzentriert Leistungen von zwei Divisionen in der neuen Division Industry & Infrastructure
more"YUMI": Eindrucksvoller Nachwuchsfilm über den Klimakampf im Südpazifik
moreDigitale Fahrtenbücher im Faktencheck: Vier Mythen und was wirklich stimmt
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Islamisten setzen Universitäten in Syrien zunehmend unter Druck: Jahrestag der Gründung der ersten kurdischen Uni in Syrien (26.7.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt anlässlich des zehnten Jahrestags der Gründung der Universität in Afrîn am 26. Juli 2015 vor der drohenden Zerstörung der drei verbliebenen Universitäten in Nordsyrien. Die Universität in Afrîn war die erste kurdische Universität in Syrien und existierte ...
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„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik
moreEs braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
more"nd.DerTag": Heimpflege: Weiter steigenden Kosten für Pflegebedürftige - Mitwirkung unerwünscht / Ein Kommentar
Berlin (ots) - Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weitergegeben werden, ...
morePIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Verteidigungsminister Pistorius besucht Innovationslabor in Erding
moreAkuter Brüssel-Alarm
Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...
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