Stories about Politik

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Bau-Turbo kommt

Berlin (ots) - Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak: "Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo ...

Spica Verlag GmbH

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Wer groß denkt, kann groß irren!

Atradius Kreditversicherung

Medikamentenpreise steigen - Handelskrieg trifft Verbraucher

Köln (ots) - - Deutsche Pharmaindustrie besonders exponiert bei US-Exporten - Atradius: bis zu 35 Prozent Umsatzeinbrüche Drohende Zölle und eine Preisdeckelung auf Arzneimittel in den USA setzen die deutsche Pharmabranche zunehmend unter Druck. Mit 23 Prozent aller Exporte sind die USA wichtigster Einzelmarkt. "Es könnte zu einem Exportrückgang von bis zu 35 Prozent kommen", erklärt Nicole Bludau, Managerin Risk ...

CARE Deutschland e.V.

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: CARE fordert umfassende Beteiligung von Frauen am Wiederaufbauprozess

Bonn (ots) - Geschlechtergerechtigkeit muss konsequent und nachhaltig priorisiert werden Anlässlich der Ukraine Recovery Conference 2025 am 10. und 11. Juli in Rom ruft die internationale Hilfsorganisation CARE Regierungen, Geber und alle am Wiederaufbau beteiligten Akteure dazu auf, Geschlechtergerechtigkeit und ...

BUND

++ Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert bei Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuer*innen wirtschaftlich machen! ++

Pressemitteilung 10. Juli 2025 | 080 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert bei Treffen deutscher Agrarminister*innen: ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Appell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung / Sonder-Agrarministerkonferenz und EU-Debatte zur GAP ab 2028

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich ...

Thorsten Wittmann

Plan B für dein Vermögen: Wie du dein Geld vor Inflation und Staatszugriff schützt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...

UNICEF Deutschland

Ukraine: „Die Zukunft kann nur mit den Kindern und jungen Menschen beginnen“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission muss die richtigen Lehren ziehen

Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich erwarte von der Enquete-Kommission, dass sie aus der größten Gesundheitskrise unserer Zeit die richtigen Lehren zieht." Dabei ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Weltbevölkerungstag 2025/Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel/ Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit

Berlin (ots) - Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau an Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen - es sind Statistiken wie diese, die zeigen, wo dringender globaler Handlungsbedarf besteht. Doch bald könnte es solche Statistiken nicht mehr geben. Denn eine Folge der massiven Kürzungen bei der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, ...

NDR / Das Erste

NDR Recherche zu Vergewaltiger-Netzwerk: BDK fordert Zentralstelle beim BKA

Hamburg (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt ...

WDR Newsroom

WDR exklusiv: Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen

Köln (ots) - Dem WDR liegen exklusiv Zahlen zur Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW vor. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen - stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: "Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen"

Osnabrück (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und ...

Badische Zeitung

Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Kölnische Rundschau

Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen

Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...

CGTN

CGTN: Weshalb würdigt China den Geist des Widerstands gegen die Aggression?

Peking (ots/PRNewswire) - In einem Artikel befasst sich CGTN mit der Frage, warum China den 80. Jahrestag seines Sieges im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Aggression und im weltweiten Kampf gegen den Faschismus feiert und wie das Land aus seiner Vergangenheit Kraft für die Modernisierung schöpft. Die Hundert-Regimenter-Offensive war der größte und ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Pfizergate und politische Fehlentscheidungen: FREIE WÄHLER üben scharfe Kritik an von der Leyen

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Taktische Verwundetenversorgung / Die Rolle ziviler Partner in der Rettungskette der Bundeswehr

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...

Frankfurter Rundschau

Knifflige Doppelrolle

Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Gemeinsame Verbände-Pressemitteilung: Streithelfer-Antrag: Pro Generika und BPI unterstützen Klagen gegen Kommunale Abwasserrichtlinie