AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "An vielen Schulen fällt Unterricht aus"
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Stories about Regierung
DUH zu Steuerprivilegien für "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge: "Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich - Autos mit Verbrennungsmotor sollen sogar bessergestellt werden als Elektro-Pkw"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Finanzministerium veröffentlichen Referentenentwurf mit Steuerprivilegien für sogenannte "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge, denn diese sind technisch identisch mit normalen Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen. Es ist zudem nicht möglich, dass in diesen ...
moreRoderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...
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Bundeswehr im Donaueinkaufszentrum: Die Pop-Up Karrierelounge macht Halt in Regensburg
2 Documentsmore EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
moreMützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine würden Kriegsende nicht näher bringen / SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel - Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
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„Alle zusammen - voran 03!“ aus Babelsberg gewinnt Wettbewerb für ein gesundes Miteinander in Brandenburg
One documentmoreEP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreBerlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...
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Pressemitteilung Nr. 082/2024 der Leibniz Universität Hannover Demokratie, Freiheit und was nun? Politik in unruhigen Zeiten
more Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe konsequent ahnden und gesellschaftlich ächten
Berlin (ots) - Berlin, 14.10.2024 - Vor der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Wir erleben in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine ...
moreAGA-Wirtschaftstest: Groß- und Außenhändler unter Druck // Personal wichtiger Erfolgsfaktor
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Oktober 2023 bis August 2024: 54,0 % weniger Flugreisende mit Ziel Israel als im Vorjahreszeitraum
WIESBADEN (ots) - - Auch deutlich weniger Fluggäste mit Zielen Libanon und Jordanien - Zahl der Passagiere mit Zielen in Nahost-Konfliktregion insgesamt um 33,6 % gegenüber Vorjahreszeitraum gesunken - Zahl der Passagiere mit Ziel Iran bis März 2024 zunächst angestiegen, seither ebenfalls deutliche Rückgänge Der Nahost-Konflikt und die militärischen ...
moreGenerationenkapital: So wenig nachhaltig ist der geplante Staatsfonds wirklich
Hamburg (ots) - Greenpeace-Analyse zeigt: Fonds droht Milliarden in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und Umwelt zerstören Hamburg, 14. 10. 2024 - Der von der Bundesregierung geplante Staatsfonds zur Stabilisierung der Rente könnte Milliarden Euro in umweltschädliche Unternehmen investieren, zeigt eine neue Greenpeace-Analyse. Denn die ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus!
Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus! Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Rentenpaket II appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die FDP, endlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und den ...
moreMützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moreDagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / "Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland"
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Ankündigung des polnischen Premiers, das Asylrecht auszusetzen
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Strategiepapier
Politik/Parteien/SPD (ots) - Das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen soll nach SPD-Vorstellungen "etwas stärker" in die Verantwortung genommen werden, damit 95 Prozent bei einer Steuerreform profitieren. Die Idee könnte bei der Linkspartei abgeschrieben worden sein, wenngleich die Linken deutlich konkreter sind. Einen Mindestlohn von 15 Euro fordern die Linken übrigens auch schon lange. Letztere ...
moreFUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co, KGaA
Netzwerken gegen gesellschaftliche Ungleichheiten, starke Thesen und starke Frauen: Das war der FEMALE FUTURE FORCE DAY 2024 von EDITION F
Berlin / Essen (ots) - - Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir [Frauen] können eine andere Art von Politik machen!" - FUNKE-Verlegerin Julia Becker: "Starke Frauen werden diese Welt auch in Zukunft verändern." - Offizieller Start der Petition "Demokratie stärken, Gleichberechtigung fördern! Brücken in eine ...
morePressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
morePressestimme zum SPD-Wahlprogramm (Ausgabe 14. Oktober):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (...) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern ...
moreWorld Health Summit 2024 eröffnet: "Building Trust for a Healthier World" / Expert:innen aus der ganzen Welt treffen sich in Berlin zum führenden globalen Gesundheitsforum
Berlin (ots) - Am Sonntag Vormittag hat in Berlin der 16. World Health Summit begonnen. Drei Tage lang geht es unter dem Motto "Building Trust for a Healthier World" um die Zukunft der globalen Gesundheit. Vor Ort erwartet werden mehr als 350 Sprecher:innen und über 3.500 Teilnehmer:innen aus aller Welt, darunter ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Studentenwohnungen: Brandenburg lässt Bundesmittel liegen
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...
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NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus
Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April ...
moreInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Wenn Eltern sich trennen – Kindesunterhalt, Umgangsregelungen, Sorgerecht
moreCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sicherheitspaket der Ampel ist "maximal enttäuschend"
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
moreJunge Union-Bundeschef Johannes Winkel sicher: Union muss Migrationsfrage rasch lösen
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...
moreCSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das wollen wir nicht"
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...
moreMützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit / SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Bazar" - Künftige Generationen müssen sich auf stabile Renten verlassen können
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei zwischen Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vereinbart. "Für die SPD-Fraktion ist das Wort, das uns gegeben worden ist, ...
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