Releases about Regierung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Der Osten wählt – die letzten Tage der Brandmauer?

ARD Das Erste

25 Jahre 9/11 in der ARD: Dokumentation, Sondersendung und investigative Podcast-Serie zum 25. Jahrestag der Anschläge

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Nach Terrorankündigungen durch Linksextremisten bei AfD-Sieg: Bundesregierung muss endlich handeln!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neue Umfragewerte: rbb lädt auch das BSW in Wahl-Sonderformate ein

Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...

Einheitsbuddeln e.V.

Bundesratspräsident Bovenschulte pflanzt Einheitsbaum im Gesundheitspark Speckenbüttel

ARD Das Erste

Gabriel bei "maischberger": Maßnahmen wegen Drohnen-Vorfälle "werden Putin nicht beeindrucken"

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Sanktionen Deutschlands gegen Russland in Reaktion auf den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen für angemessen. Allerdings "das wird Putin nicht beeindrucken", sagt Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. "Es wird ihn ...

Badische Zeitung

Dem Kreml muss klargemacht werden: Wir sind abwehrbereit / Kommentar von Felix Huesmann

Freiburg (ots) - "Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden "Nachteil": Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung. Wir können nicht einfach blindlings zurückschlagen, sondern müssen bei jeder Maßnahme abwägen, welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnte. Umso wichtiger ist es ...

Straubinger Tagblatt

Drohnenangriff - Der Geldhahn wäre effektiver als Symbolpolitik

Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Durchhalteparolen reichen nicht - Kommentar zum forcierten Vorgehen der Bundesregierung zur Verabschiedung der geplanten Pflegereform

Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...

Frankfurter Rundschau

Stoppschild für Moskau

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung gibt zu Recht mit den angekündigten Strafen gegen Russland für deren Attacke auf den Flughafen Leipzig/Halle ihre Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin auf. Die hybriden russischen Attacken werden nicht mehr verschwiegen, nur nebenbei erwähnt oder abstrakt als Bedrohung beschrieben, sondern sanktioniert. Schwarz-Rot setzt abgestimmt mit den anderen europäischen Partnern ein überfälliges Stoppschild gegen den ...

Straubinger Tagblatt

Einkommensteuer - Ein großes Manko

Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher BundeswehrVerband loben die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und fordern Stärkung der Sicherheit in Deutschland

Berlin/Leipzig. Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August auf den Leipziger Flughafen. Damit wird unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aktiv gegen staatlich gesteuerte Bedrohungen zur Wehr setzen muss. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf

Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der ...

IGBCE Nordost

2

Betriebsräte in Sachsen warnen vor dramatischen Niedergang der Industrie

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

BNW als starkes Gründungsmitglied: Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland fordert Haltung statt Zurückhaltung

Berlin (ots) - In Berlin hat sich der wirtschaftsnahe parteipolitisch unabhängige Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland" gegründet. Gerade jetzt komme es darauf an, sich als einzelnes Unternehmen, aber auch als Wirtschaft als Ganzes klar für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes ...

Bremen Tourismus

Bremen feiert die Deutsche Einheit

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform

Berlin (ots) - Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt - denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Experten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

PIZ Personal

3

Bundeswehr zieht positive Bilanz nach der Gamescom 2026

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Verschenkte Chance statt Reform

Berlin (ots) - "Wer Reformen ankündigt, muss auch Reformen liefern. Der vorliegende Entwurf zur Einkommensteuerreform bleibt weit hinter dem zurück, was Unternehmen und Beschäftigte benötigen. Er schafft weder Wachstum noch Entlastung. Im Gegenteil: Dem mittelständisch geprägten Großhandel greift der Staat noch stärker in die Tasche. Am Ende muss bei Unternehmen und Bürgern aber mehr übrig bleiben - für Investitionen genauso wie für Konsum. Genau das erwarten ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Russland setzt "kognitive Kriegsführung" gegen Deutschland ein

Aalen/Bonn (ots) - Russland verstehe den Krieg nicht rein militärisch, sondern nutze auch "kognitive Kriegsführung", so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem Fernsehsender phoenix. "Wir sehen das in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf mit verfälschten Informationen über Kandidaten staatstragender ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dienstwagen-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker legen Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein

Berlin (ots) - - 20. Dienstwagen-Check: 160 von 249 Dienstwagen bekommen rote Karten wegen hohem CO2-Ausstoß - Vollbremsung für Klimaschutz: Anteil der Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord steigt im Vergleich zum Vorjahr, Anteil vollelektrischer Dienstwagen sinkt - DUH fordert Bund und Länder auf, bei ...