Releases about Regierung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „GEW zum Start ins neue Schuljahr“
moreEilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „PISA-Ergebnisse so schlecht wie nie“
morePublizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: UVBB: "Politik der AfD in Sachsen-Anhalt ist Angriff auf die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft"
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
moreAuswertung interner Dokumente: So unverblümt warb Katherina Reiche in den USA für Interessen der Gas- und Atomwirtschaft
Berlin (ots) - - Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen - Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und gegen Methanverordnung ein - DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für ...
moreSPD will hohe Erbschaften und Vermögen zur Bildungsfinanzierung anzapfen / Präsidium fordert "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kitas - Ruf nach Sprachtests für alle Vierjährigen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kindertagesstätten. "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten ...
moreARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...
moreCatarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
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Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
moreDruck statt Worten
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
moreDruck statt Worten
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Maichingen
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: BVTE fordert Stopp des geplanten Tabaksteuerschocks
Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise - Bundesregierung muss Belastungen begrenzen Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich, welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich große Sorgen zu ...
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"maischberger" am Dienstag, 8. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
moreSachsen-Anhalt
Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...
moreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert größere Sparanstrengungen und Senkung der Neuverschuldung
moreMinderheitsregierung: Wie kann das funktionieren?
Minderheitsregierung: Wie kann das funktionieren? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt Erfahrungswerte, wie eine Minderheitsregierung funktionieren kann – und warum das politische System in Deutschland dafür weniger gut aufgestellt ist. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auch die Option einer Minderheitsregierung diskutiert. Welche ...
One documentmoreTino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD: Die anderen Parteien müssen entscheiden, ob sie mitgestalten wollen
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ++
Kommentar 7. September 2026 | 131 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: Warum "Forever Young" zum Festivalhit wurde
moreEvangelische Akademie zu Berlin
Das Wahlergebnis ist Folge viel früherer Fehlentwicklungen | Stellungnahmen zur Demokratie
One documentmoreStellungnahme der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland zum Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt
One documentmoreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Für eine Gesellschaft, die zusammenhält“ / Die christlichen Kirchen in Deutschland setzen gemeinsam ein Zeichen der Zuversicht
Hannover (ots) - Hannover (7. September 2026). Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Heiner Wilmer, sowie der Vorsitzende der ...
moreFür Weltoffenheit und Willkommenskultur | DAAD zur Wahl in Sachsen-Anhalt
moreERINNERUNG! Presseeinladung: „Vape-Check“: Präventionsprojekt gegen Nikotinsucht an Schulen in MV
Einladung zur Presseveranstaltung am 10. September 2026 „Vape-Check“: Präventionsprojekt gegen Nikotinsucht an Schulen in MV Donnerstag, 10. September 2026, 9:30 Uhr Nordlicht-Schule, Ratzeburger Str. 9, 18109 Rostock Gesundheitsministerin ...
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