Straubinger Tagblatt

• 28.08.2023 – 16:30

  Pressestimme zum Aiwanger-Debatte:

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...

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• 27.08.2023 – 17:02

  Hubert Aiwanger - Das ist kein Entlassungsgrund

  Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...

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• 27.08.2023 – 16:16

  Pragmatismus statt Parteifarbe stünde der Ampel gut

  Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...

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• 25.08.2023 – 17:46

  Die nahezu perfekte Vermarktung des Donald Trump

  Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...

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• 24.08.2023 – 18:21

  Die Brics-Staaten können dem Westen noch lange nicht den Rang ablaufen

  Straubing (ots) - Schon jetzt bringen die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 40 Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage, demnächst sollen Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran und Argentinien hinzukommen. Doch wird der Club aufstrebender Schwellenländer deswegen zu einer echten politischen ...

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• 24.08.2023 – 16:10

  Pressestimme zur Debatte um einen Industriestrompreis

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Natürlich ist es heikel und teuer, eine solche Stromsubvention zu beginnen. Da wir uns aber mit der ganz eigenen, deutschen Energiepolitik in diese Situation hinein manövriert haben, müssen wir das Beste daraus machen. Und das ist eben eine Stromsubvention solange, bis die erneuerbaren Energien und die Stromleitungen es ermöglichen, Strom so billig zu erzeugen und zu ...

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• 23.08.2023 – 16:13

  Erleichterte Einbürgerungen: Der deutsche Pass darf nicht verramscht werden

  Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...

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• 23.08.2023 – 15:52

  Selbstbestimmungsgesetz - Eindeutigkeit hätte gut getan

  Straubing (ots) - Andere Fragen lässt die Regierung offen, was unweigerlich zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, Meinungsschlachten in den sozialen Medien und einer weiteren Verhärtung der Fronten führen wird. Wer etwa welche Toilette benutzt, in die Damensauna darf oder im Frauenwettbewerb starten, müssen Wirte, Bademeister und Sportverbände entscheiden. Der Strafvollzug steht vor ungelösten ...

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• 22.08.2023 – 16:47

  Erntebilanz - Für Bauern geht es um die Existenz

  Straubing (ots) - Gerade viele junge Landwirte haben ihre Höfe zu modernen, digitalen, nachhaltig arbeitenden Agrarbetrieben umgebaut, die für die Zukunft gerüstet sind. Eigentlich. Schwierig wird es, wenn es immer häufiger zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Es muss ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Resistentere Pflanzen sind nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. ...

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• 22.08.2023 – 16:46

  Kindergrundsicherung - Falsche Tabus

  Straubing (ots) - Gewiss sind dafür auch statistische Effekte verantwortlich. Doch dürften viele Eltern einen Job gefunden haben. Sie widerlegen die Behauptung von der "verfestigten Armut" in Deutschland, mit denen die Verbände nach Milliarden für die Kindergrundsicherung rufen. Wenn man aber, wie Lindner, der Überzeugung ist, dass Bildung und Integration wichtiger im Kampf gegen Kinderarmut sind, sollte man nicht ...

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• 22.08.2023 – 16:46

  Klima-Expertenrat - Ohrfeige für die Bundesregierung

  Straubing (ots) - Eine Industrienation innerhalb einer Generation klimaneutral zu machen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern, das ist eine Mammutaufgabe. Die Ampel hat sie zum Kernanliegen ihrer Regierung erklärt. Im Moment sieht es so aus, als scheitere sie daran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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• 21.08.2023 – 17:47

  Asylpolitik: Ampel muss Menschlichkeit, aber auch Härte zeigen

  Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...

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• 21.08.2023 – 15:20

  Mehrwertsteuer auf Speisen: Scholz sollte sein Versprechen halten

  Straubing (ots) - In der deutschen Gastronomie droht eine mächtige Schließungswelle, wenn die wegen Corona reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen wieder steigt. Geplant ist das zum Jahresende und die Bundesregierung macht bisher keine Anstalten, die Regelung ein weiteres Mal zu verlängern. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf sogar noch mehr in Aussicht gestellt. Der damalige Finanzminister sagte vor zwei ...

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• 20.08.2023 – 14:34

  Zwei-Prozent-Ziel - Klar zur Zeitenwende stehen

  Straubing (ots) - Dass andere Minister ihrem beliebten Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) das bisschen Extra-Butter auf dem Brot nicht gönnen und damit alle Angehörige der Bundeswehr vor den Kopf stoßen, ist fatal. Um es knallhart und hoffentlich überzogen zu sagen: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was gute Mächte verhindern mögen, in der Ukraine die Oberhand gewänne und sein Eroberungsdrang ...

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• 18.08.2023 – 17:47

  Deutschland und Österreich - Getrübte Freundschaft

  Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...

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• 18.08.2023 – 17:15

  Taliban mit Pragmatismus statt überheblicher Werteorientierung begegnen

  Straubing (ots) - In nicht einmal zwei Jahren haben die Islamisten in Kabul das Land wieder in die Steinzeit katapultiert. (...) So schrecklich diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. (...) Die Herrschaft der Taliban wird aber so schnell nicht enden. (...) Im Interesse der Frauen und Mädchen sollte der Westen zumindest den gemäßigten Vertretern des ...

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• 17.08.2023 – 16:06

  Der Arrow-3-Deal ist historisch

  Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...

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• 17.08.2023 – 15:58

  Die Linkspartei befindet sich im freien Fall

  Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...

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• 16.08.2023 – 16:18

  Wachstumsgesetz: Bitte nicht schon wieder Koalitionskrach

  Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...

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• 16.08.2023 – 14:43

  Cannabis-Freigabe wird die Drogenprobleme in Deutschland verschärfen

  Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlich am Ziel aller "Gebt das Hanf frei"-Träume. Dass sie damit das ...

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• 14.08.2023 – 17:15

  Lindner-Besuch in der Ukraine

  Straubing (ots) - (...) Lindner hat über die bereits gezahlten 1,5 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe, die Deutschland seit Kriegsbeginn gezahlt hat, weitere Mittel in Aussicht gestellt. Das kommt nicht bei allen Menschen in der Bundesrepublik gut an.Viele sind der Ansicht, dass das Geld besser für die Bürger hierzulande ausgegeben werden sollte, schließlich gibt es auch bei uns Herausforderungen und soziale Probleme genug. Doch Lindner hat recht: Es geht um die ...

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• 13.08.2023 – 14:42

  SPD ringt um ihren Migrationskurs

  Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...

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• 11.08.2023 – 17:49

  75 Jahre Verfassungskonvent - Die Demokratie braucht Demokraten

  Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...

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• 11.08.2023 – 16:18

  Kita-Krise - Mehr Attraktivität, weniger Bürokratie

  Straubing (ots) - Dass in vielen Einrichtungen akuter Mangel an Fachkräften herrscht, die Bürokratie überhandnimmt und das Personal Wertschätzung vermisst, ist seit Jahren bekannt. Warum aber hapert es dann nach wie vor an so vielen Ecken und Enden? Warum gelingt es nicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf wieder attraktiv machen? Warum tut man sich so schwer damit, verwaltungstechnische Aspekte ...

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• 10.08.2023 – 17:10

  Kinderbetreuung und Pflege - Raus aus der Teilzeitfalle

  Straubing (ots) - Auch pflegebedürftige Familienmitglieder sind ein Grund dafür, dass besonders Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren. (...) Da wäre ein Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes, den die Union fordert, wünschenswert, doch die knappen Kassen begrenzen die Spielräume. Gleichwohl muss mehr getan werden, die Situation jener zu verbessern, die sich um Kinder und Angehörige kümmern. Das ...

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• 10.08.2023 – 16:40

  Spion bei der Bundeswehr - Jetzt Konsequenzen ziehen

  Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

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• 10.08.2023 – 16:08

  Asbest - Der Staat ist gefragt

  Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...

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• 09.08.2023 – 16:14

  Papierrezepte sind wirklich nicht mehr zeitgemäß

  Straubing (ots) - Wer das Chaos bei Einführung der elektronischen Krankschreibung betrachtet hat, weiß allerdings, wie schwierig es in Deutschland mit seinem teils skurrilen Datenschutz und seiner Technologieskepsis ist, den digitalen Fortschritt voranzutreiben. Das gilt auch für das E-Rezept, das ab Januar Pflicht wird. Es ist wirklich nicht mehr zeitgemäß, dass noch Millionen Papierrezepte ausgestellt werden. ...

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• 09.08.2023 – 16:02

  Die große Zahl psychologisch bedingter Fehlzeiten muss zu denken geben

  Straubing (ots) - Wenn es dann noch am Arbeitsplatz Probleme gibt, der Stress immer größer wird, weil Kollegen ausfallen oder Stellen nicht besetzt werden können, geht oft nichts mehr. Die große Zahl psychologisch bedingter Fehlzeiten muss Politik und Arbeitgebern zu denken geben. Noch nie wurde so viel über modernes Personalmanagement geredet. Betriebe lassen ...

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• 09.08.2023 – 15:41

  CO2-Preis - Wo bleibt das Klimageld?

  Straubing (ots) - Das große Aber folgt indes auf dem Fuße: Was ist mit dem versprochenen "Klimageld", das alles Bürger erhalten sollen, die durch die steigenden Preise an den Tankstellen und beim Heizen wiederum ein Stück persönlichen Wohlstand abgeben müssen? Die Ampel hat dies in den Koalitionsvertrag geschrieben, geschehen ist in dieser Hinsicht bisher nichts. Jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ...

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