Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Themen Wirtschaft und Soziales sowie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Auf der Tagesordnung der Klausur ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. Die US-Bürger sind es leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird. Auch Bundeskanzler Olaf ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen beispielsweise durch die Errichtung von Windkraftanlagen im hessischen ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...
Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Zeit ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme ...
Berlin (ots) - Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 eingeweiht in die Anschlagsplanungen gezeigt habe. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Ein Bundeskanzler, ...
Berlin (ots) - Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen Ausgaben das monatliche Einkommen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Die Deutschen sind arm und werden immer ärmer gemacht. ...
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann "Waffen mit Reichweite" für die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet. Hintergrund ist die ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Angesichts der schweren Krise, in der sich unser Land in Folge der ideologiegetriebenen Politik der Ampel befindet, sind ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die auch immer Familienarmut ist, bekämpft man nicht durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung. So werden nur immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben. ...
Berlin (ots) - "Bild" schreibt einen Brandbrief an den Bundeskanzler und greift die Warnungen von Ökonomen und Fachleuten vor einer katastrophalen Verschärfung der Wirtschaftskrise auf. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Lage ist dramatisch. Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF sind ein ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung: "Die groß angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie' macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: "Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der ...
Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Wieder blamiert uns Außenministerin Baerbock im Ausland. Weder Präsident Lula noch ihr Amtskollege nimmt sich Zeit. Offenbar wollen sie sich von der ...
Berlin (ots) - Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Und wieder hat die FDP die Bürger verraten und liefert sie dem grünen Planwirtschaftswahn aus. Das von Wirtschaftsminister Habeck und ...
