Berlin (ots) - Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in Frage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Abgeordneten ...
Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die meisten der verschwundenen Dschihadisten würden in der Türkei vermutet. Die anderen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa ...
Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) kündigt die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können - wie bislang -, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine ...
Berlin (ots) - Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen'", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, mahnt Dreyer, die auch Ministerpräsidentin von ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12 493 Delikte "mit politisch rechts motiviertem Hintergrund" gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine ...
Berlin (ots) - Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer ...
Berlin (ots) - Von den Pflegekräften, die momentan in Teilzeit arbeiten, kann sich nur jede achte vorstellen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. Die meisten Befragten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom ...
Berlin (ots) - Metro hat sein China-Geschäft an den Technologiekonzern Wumei verkauft. "Wir haben uns in China seit 1996 sehr gut geschlagen, sind gewachsen, sind profitabel", sagte Metro-Chef Olaf Koch dem Tagesspiegel exklusiv zu den Gründen des Verkaufs. "Aber dort ist das Interesse der Endkonsumenten so hoch, dass wir unsere Türen für sie geöffnet haben." Als ...
Berlin (ots) - Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte ...
Berlin (ots) - Nach dem Attentat in Halle und antisemitischer Bedrohungen bundesweit fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, wirksameren Schutz. "Jüdische Einrichtungen - Synagogen, Schulen, Gemeindehäuser - brauchen einen Terror-Alarm-Knopf", sagte Joffe dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "In Halle dauerte das Warten auf ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Sollten sich die bisherigen Informationen bestätigen, dann galt der Angriff der jüdischen Synagoge", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das ...
Berlin (ots) - Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen - ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. "Vizepräsident Mike Pence würde im Falle eines Impeachments nachrücken", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Ich bin sicher, es würde für die Welt auch nicht einfacher mit ihm ...
Berlin (ots) - In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor. "Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Er kritisierte, dass die Grünen für den Klimaschutz die CO2-Preise stark erhöhen wollten. Statt des von der Bundesregierung angestrebten CO2-Einstiegspreises von zehn Euro pro Tonne fordert die Öko-Partei eine ...
Berlin (ots) - Berlin - Auf der Monsanto-Spitzelliste steht mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine weitere prominente Grünen-Politikerin. Das erfuhr der Tagesspiegel (Samstagausgabe) aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter auf der ...
Berlin (ots) - Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der Bundesregierung von einer "Hetzjagd" in Zweifel zu ziehen. Dies geht aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Richtig sei es ...
Berlin (ots) - Der Name des konservativen Politikers und langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, bleibt vor der Vereinnahmung durch politische Parteien und ihre Stiftungen geschützt. Am Dienstag hat das Berliner Landgericht einer Klage der Stresemann-Enkel Christina und Walter ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den ...
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Nora Bossong ruft alle Bürger auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. "Demokratie entsteht nicht dadurch, dass ich mich zurücklehne und mich beschwere, dass die anderen das falsch machen", sagte sie in einem Video-Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" aus ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem ...
Berlin (ots) - Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Es sei "ein verheerendes Zeichen", dass der Verlust oder Diebstahl einer so großen Menge an Waffen und ...
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu ...
Berlin (ots) - Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nicht ...
