Berlin (ots) - Der US-Rüstungskonzern Raytheon hofft weiterhin darauf, dass Deutschland auch nach 2030 das Raketenabwehrsystem Patriot weiter benutzt. Wenn die Bundesregierung das Angebot des europäischen Rüstungskonzerns MBDA ausgewertet hat, "stehen wir bereit", sagte Raythons Europa-Chef Bruce Eggers dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Unser Angebot liegt auf ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist ...
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, warnt Maas in einem Videointerview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere ...
Berlin (ots) - Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist für Außenminister Heiko Maas "eine Verlockung". Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem Berliner "Tagesspiegel" in einem Video-Interview zum 50. Jubiläum der Kanzlerwahl Willy Brandts. Brandt war auch 23 Jahre Parteichef der Sozialdemokraten. ...
Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen Sieg der Partei hinaus - und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des ...
Berlin (ots) - Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie&Klima" exklusiv vorliegt. So sieht der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt ...
Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die ...
Berlin (ots) - Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse ausgesprochen. "Aus unserer Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft", sagte die IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. "Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. "Die Klimakrise trifft uns ...
Berlin (ots) - Der Mobilfunk in Deutschland hat mehr Lücken als bisher bekannt. Das geht aus einer Analyse der Londoner Firma "Opensignal" hervor, über die der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet. Danach haben deutsche Smartphone-Nutzer mit LTE-Vertrag in durchschnittlich nur 77 Prozent der Zeit ...
Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr deutsche Versicherer spielen mit dem Gedanken, angesichts der niedrigen Zinsen das Geld der Kunden in ihren Tresoren zu bunkern. "Je niedriger die Zinsen sind, desto attraktiver wird es, Geld in Tresoren zu lagern", sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger tatenlos zusehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die finanzielle Förderung von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es als erster Schritt um einen Betrag von rund 35 ...
Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ...
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin jetzt beendet werden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit. Der Rentenversicherungsträger hatte ...
Berlin (ots) - Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September zeigt Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: "Mehr Demokratie wagen", mit dem Zusatz "Willy Brandt 1969". 50 Jahre später verkündet die AfD nun: "Wir schreiben Geschichte!" Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist entsetzt und ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John Kornblum, hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung gesetzt hat. ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden", sagte Seftleben dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 4.8.2019). Er rechne damit, dass die Groko dieses ...
Berlin (ots) - In der Bundesrepublik wird mindestens jede zweite Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 27 antisemitisch motivierte Angriffe auf die letzten Ruhestätten von Juden fest. Nur drei ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der Agrar- Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen. Aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie den Bund ökologische Landwirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der ...
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information gibt", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Berliner ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information gibt", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind tief in den roten Zahlen und haben im ersten Halbjahr 2019 hohe rechnerische Verluste eingefahren. Dem Tagesspiegel Background liegen hierzu Berechnungen des Think-tanks Sandbag vor. Demnach haben die Braunkohlekraftwerke im ersten Halbjahr 2019 einen Verlust von über 650 Millionen Euro verbuchen müssen, wenn ihre festen, laufenden Kosten berücksichtigt werden und ...
Berlin (ots) - SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine Einigung auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gelinge. Flasbarth, der sich wie Umweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) mit derartigen Aussagen in der Vergangenheit zurückgehalten hatte, sagte im Gespräch mit dem Fachdienst ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Legal Techs bewegen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, die dem Berliner Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt. Der CO2-Ausstoß der gesamten ...
