Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen. Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn Regierungschefin Angela Merkel ist im ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ausgesprochen. "Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten", ...
Berlin (ots) - Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die Sparer, sondern auch die Beitragszahler in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung, der Gesundheits- und der Pflege-Ausgleichsfonds haben im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 67 Millionen Euro Strafzinsen gezahlt, wie eine ...
Berlin (ots) - Die Unicredit hat offenbar derzeit kein Interesse an einem Kauf der Commerzbank. "Unser gruppenweiter Strategieplan basiert darauf, aus uns selber heraus zu wachsen und nicht durch Zukäufe", sagte Markus Beumer, Firmenkundenvorstand bei der deutschen Unicredit-Tochter Hypovereinsbank, im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Jeder zehnte deutsche Influencer, der auf Instagram unterwegs ist, kauft sich eindeutig oder sehr wahrscheinlich Fake-Follower oder Likes. Das geht aus einer Berechnung der Berliner Marketingagentur Media-Part hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) exklusiv vorliegt. Im Umkehrschluss kann nur bei weniger als der Hälfte zweifelsfrei ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Staatschef der DDR, Egon Krenz, 82, wehrt sich gegen sein Image: "Ich bin kein Ignorant!", sagte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 28.7.2019). Darin zählt er Dinge auf, die er am heutigen Deutschland gut findet. Zum Beispiel habe ihm der Film "Gundermann" ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als "Pokern in Tarifverhandlungen" abgetan. "Sie fordert tapfer mehr, damit am Ende genau die 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der ...
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den britischen Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, im Falle eines ungeregelten Brexit die milliardenschwere Austrittsrechnung nicht zu begleichen. "Wenn es ernst würde mit diesen Aussagen, dann würde dies die Bonität des Vereinigten Königreichs gefährden", sagte Oettinger dem ...
Berlin (ots) - Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte der Tory-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Clarke verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen von Ex-Außenminister ...
Berlin (ots) - Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. ...
Berlin (ots) - Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung mehr bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet", sagte Deutschland-Geschäftsführer ...
Berlin (ots) - In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von rund vier Prozentpunkten. Laut der Umfrage bekäme sie etwa 17 Prozent ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, ...
Berlin (ots) - Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin ...
Berlin (ots) - Der neue Chef-Innovator der Bundesregierung heißt nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) und von Tagesspiegel Background Rafael Laguna: Der 55-jährige Softwareunternehmer soll ab sofort die Leitung der Agentur für Sprunginnovationen, kurz SprinD, übernehmen. Das erfuhren die Zeitung und das Briefing aus Kreisen der ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Merkel-Kritiker Sigmar Gabriel hat Angela Merkel zum 65. Geburtstag als eine herausragende Kanzlerin für Deutschland gewürdigt, die sich von einem christlichen Kompass leiten lasse. Deutschland könne sich glücklich schätzen, "eine herausragende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben", schreibt Gabriel in ...
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, fordert die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für Zuckerbomben. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte sie in einem ...
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft. "Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, der Sprecher der nach dem Artikel im Grundgesetz benannten Gruppe "116" dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er vertritt die ...
Berlin (ots) - Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär der ...
Berlin (ots) - Die Hohenzollern mit ihrem Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen erheben Ansprüche auf hunderte, teils national bedeutsame Kunstwerke aus öffentlichen Museen Berlins und Brandenburgs. Das geht aus dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegenden Unterlagen aus Vergleichsverhandlungen mit der ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner will trotz des wachsenden Widerstands an ihrem geplanten freiwilligen Tierwohllabel festhalten. "Ich bleibe dran. Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Tierwohl-gekennzeichneten Produkte könnten schon im nächsten Jahr ...
Berlin (ots) - Die Grünen wollen die Pläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. In einem Antrag, der dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorab vorliegt, fordert die Fraktion der Grünen die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut befragen. Antworten sei Scheuer bis heute schuldig geblieben, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" konnte auf eine große Menge Daten zu Linken und Punks zugreifen. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in ...
Berlin (ots) - "Ich teile die Befürchtungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags", sagte Caspar zu Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Mittwochausgabe). Probleme würden sich "aus der hohen Zahl von Fehlaktivierungen bei automatischen Sprachassistenten" ergeben. Diese führten dazu, dass Gespräche immer wieder übertragen werden, weil das System ...
Berlin (ots) - Europas größter Softwarekonzern SAP hat die deutsche Politik zu mehr Anstrengungen aufgefordert, um das Land digital kompetener und dadurch wieder wettbewerbsfähiger zu machen. In einem 11-Punkte-Forderungskatalog, der "Tagesspiegel Background" exklusiv vorliegt, fordert einer der beiden einzigen ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus geraten", sagte Giffey dem in Berlin erscheinenden ...
