Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat seine Partei dazu aufgerufen, "ab sofort" mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Als lebendige, dialogbereite Partei mitten in der Gesellschaft müsse die SPD wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in ...
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Es handelt ...
Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah Kurdi. Von den Plänen des türkischen Regisseurs Omer Sarikaya, aus der Geschichte seines Sohnes einen Film zu machen, habe Kurdi nur zufällig im Internet erfahren. "Hat Herr Sarikaya ...
Berlin (ots) - Bayer prüft rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. "Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der deutsche Agrarchemiekonzern, der im vergangenen Jahr den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernommen ...
Berlin (ots) - Die Ergo-Versicherung will in Zukunft Lebensversicherungen von Konkurrenten übernehmen, die sich von ihren Beständen trennen wollen. "Wir glauben, dass sich insbesondere kleine und mittlere Versicherer hier über Zeit einen Partner suchen werden. Und dann kommen wir ins Spiel", sagte Deutschland-Chef Achim Kassow dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der ...
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. "Wir müssen in der Groko darüber reden", sagte der Gesundheitsexperte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Auch für freiwillige Leistungen der ...
Berlin (ots) - Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für Aufklärung im Skandal um die geheimen Monsanto-Listen sorgen. In einem Brief an Schäuble, der dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für Aufklärung im Skandal um die geheimen Monsanto-Listen sorgen. In einem Brief an Schäuble, der dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, den CDU-Politiker auf, sich einzuschalten. ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren will, hat sich gegen eine Ausgrenzung von AfD-Wählern ausgesprochen und die Ausladung der AfD vom Evangelischen Kirchentag kritisiert. "Ich würde jederzeit mit Wählern der AfD ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt: "Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gibt", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der SPD-Spitze warf Schwan vor, in der Vergangenheit zu mutlos agiert zu haben. "Die Spitze der SPD ist immer wieder ...
Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine ...
Berlin (ots) - Sechs deutsche Verbände fordern von der Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem sollen alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es ist, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben haben es Vertreter vom ...
Berlin (ots) - Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", bedauert Christian Linder, FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe): "Für Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Facebook will die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) unterstützen. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns unwohl fühlen mit der Rolle, wie ein Gericht handeln zu müssen und zu entscheiden, dass wir Inhalte von der Plattform nehmen ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem Berliner " Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das Problem seien, vom gestrigen Unglück ...
Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe ...
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass ...
Berlin (ots) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre untersagt werden soll, will der Vorstandschef der Deutschen Wohnen die Mietendeckel-Pläne wieder aufschnüren und legt dafür ein eigenes ...
Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die ...
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er ...
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem "Tagesspiegel". Jeder V-Person würde ein ...
Berlin (ots) - Die türkische Bestsellerautorin Elif Shafak kritisiert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf: "Die Annullierung halte ich für ungesetzlich, undemokratisch und unfair", sagte Shafak dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe 23. Juni). Sie hofft jetzt auf einen Sieg des Oppositionellen Ekrem Imamoglu an diesem Sonntag. Der erste ...
Berlin (ots) - Nadine Angerer kritisiert die geringeren Prämien im Frauenfußball und nimmt neben dem Deutschen Fußball-Bund auch die Spielerinnen der Nationalmannschaft in die Verantwortung. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sagte die zweimalige Weltmeisterin und langjährige ...
