Berlin (ots) - Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Prüfungen von Kryptobörsengängen hat sich in einem Jahr fast verfünffacht. Die Finanzaufsicht Bafin kontrollierte im Vorjahr 190 Einzelfälle im Zusammenhang mit Initial Coin Offerings (ICOs). 2017 war nur in 40 Fällen die geplante Ausgabe neuer Kryptowährungen geprüft worden, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background ...
Berlin (ots) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich" sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der ...
Berlin (ots) - Laut dem neuen Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. "Die 95 Prozent beim autonomen Fahren werden wir relativ schnell erreichen", sagte Senger dem Berliner "Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI". Das genüge nur leider nicht, um in jeder Situation das Lenkrad loslassen zu können. "Bis wir dann die 99,9 Prozent ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel an den Grünen als "faktenfreies Gelaber" kritisiert: "Grotesk ist aktuell doch nur die verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere", sagte er ...
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel am sozialen Profil der Grünen zurückgewiesen. "Anstatt sich an den Grünen abzuarbeiten, sollte die SPD sich besser fragen, warum ihr eigenes soziales Profil ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat Amtsinhaberin Julia Klöckner aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken zu setzen. "Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen", sagte die ...
Berlin (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat angekündigt, das heute in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Stefan Brink (FDP) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Kinder hätten häufig ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner ...
Berlin (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion von SPD und Linkspartei eine klare Absage erteilt. "Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Von einem tot ...
Berlin (ots) - Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hat am Wochenende mit einer Twitter-Nachricht den Unmut von Aktionärsschützern provoziert. Die Politikerin der Linken hatte einen Tweet des Journalisten Martin Kröger ("Neues Deutschland") weiterverbreitet. Der hatte am Freitag den Kursverlauf der Deutsche-Wohnen-Aktie gezeigt, ...
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine ...
Berlin (ots) - Der Energy-Drink-Hersteller Monster Beverage kämpft dafür, dass Coca-Cola seinen neuen Energy-Drink wieder vom Markt nimmt. "Der Anspruch von Coca-Cola, dieses Produkt weiterhin zu verkaufen, wird vom Ergebnis des Schiedsgerichts abhängen", sagte Monster Beverage dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Ergo-Versicherung will den Verkauf von Versicherungen über Sprachassistenten wie Alexa forcieren. "Wir wollen bei diesem Thema ganz vorne dabei sein", sagte Deutschland-Chef Achim Kassow dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Menschen erledigen immer mehr Dinge über Voice-Anwendungen, glaubt der Manager. "Sobald sich ein Kunde mit einem ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen" gewinnen, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der SPD. Deren Bild in der Öffentlichkeit habe auch "mit verlorenem Selbstbewusstsein zu tun", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): "Die SPD zeigt eine ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Er rechne damit, "dass sich die ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei "völlig offen", ob Deutschland an Weihnachten noch von dem Bündnis von Union und SPD regiert werde, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. "In zehn Jahren" wünsche er sich Kühnert als Parteichef, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Sonntag). Der SPD-Politiker ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die ...
Berlin (ots) - In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über rechte Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. "Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Wenn jemand, nur weil er liberale Ansichten hatte, so mit Hass überzogen wird, ...
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linken Sozialpolitik und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ...
Berlin (ots) - Wegen der viel länger als zunächst gedacht dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt. Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" den Vorschlag ab, aus Klimaschutzgründen und wegen des ...
Berlin (ots) - Die Nachfrage nach dem ID.3, dem ersten VW-Elektroauto aus der neuen ID-Serie, übertrifft die Erwartungen des Herstellers. "Wir haben die Marke von 20.000 Vorbestellungen übersprungen", sagte Jürgen Stackmann, Vertriebsvorstand der Marke VW, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt eine Reform der SPD vor. Die SPD solle von einer Doppelspitze geführt werden, die per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden soll, das schlug Maas am Montag dem Parteivorstand nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles vor, erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. "Die ...
Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter. Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Berliner ...
Berlin (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gefordert, Maßnahmen gegen eine Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Räumen zu ergreifen. "Es gibt in Deutschland 1300 Weltmarktführer auf ihrem Gebiet. Die meisten davon sind außerhalb ...
Berlin (ots) - Vor der am Sonnabend stattfindenden "Al-Quds"-Kundgebung in Berlin fordert die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD) mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. Gegenüber dem "Tagesspiegel" kritisierte ...
Berlin (ots) - Die vermögende britische Familie Pears hat sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3000 Berliner Wohnungen gesichert. Der ...
