Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Beschwerden von Kunden über die Post fordert die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis bessere Arbeitsbedingungen für die Zusteller. Bei der Post sei die Personaldecke "vielerorts auf Kante genäht", sagte die Gewerkschafterin, die auch stellvertretende Aufsichtsratschefin der Post ist, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, drückt bei der Diskussion um einen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien weiter aufs Tempo. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen und anstehende Wahlen in der Westbalkan-Region sei der Juni für eine ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur Medikamente und Therapien für Alkohol- und Drogenabhängige bezahlen, sondern auch die Kosten für Tabakentwöhnung übernehmen müssen. Es sei "unverständlich, dass Arzneimittel, die bei der Überwindung der Nikotinabhängigkeit helfen können, nicht von der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - VW-Chef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: Um das Klima zu schützen, hätte sie zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen sollen und dann erst aus der Atomenergie, sagte Diess in einem Interview des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Ringen um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker rät der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit seiner Partei von einer Unterstützung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ab. "Ich würde es für skandalös halten, wenn die Grünen Weber unterstützen", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit ...
Berlin (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Michael Groß an ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen sagte Schuster, extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch ...
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. "Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich", sagte sie dem Tagesspiegel. Lange war beim Bundesparteitag im April 2018 in Wiesbaden ...
Berlin (ots) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Chefin Andrea Nahles sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europa- und bei der Bremen-Wahl gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt ...
Berlin (ots) - Der Kunststoff-Riese Covestro warnt vor steigenden Strompreisen in Deutschland und dringt auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Der Vorstandschef des Dax-Konzerns, Markus Steilemann, sagte dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima", es drohe "Gefahr am Strommarkt. Wenn der ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte Staatssekretär Gerd Billen dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) offenbar bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber unterrichtet, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren wird. Es hieß, Gabriel sei schon ...
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden. "Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für ...
Berlin (ots) - Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat mit 50.000 eine der bislang höchsten Strafen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Betroffen ist dabei nach Informationen des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" die Onlinebank N26. "Ein Bußgeld betrug 50.000 Euro und betraf die unbefugte Verarbeitung ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von fast 130 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem ...
Berlin (ots) - Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss ...
Berlin (ots) - Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG prüft neben dem Komplettverkauf von Arriva nun gleichwertig auch den Börsengang des britischen Tochterunternehmens mit seinen rund 53.000 Mitarbeitern. Der Bieterprozess laufe, aber erst nach der Sommerpause würden die Details vorliegen und dann werde entschieden, sagte der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz "Tagesspiegel Background" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung des VW-Konzerns, eine Batteriezellfertigung in Deutschland aufzubauen, wird bei den großen deutschen Zulieferern keine Nachahmer finden. "Für mich gibt es aus Kostengründen keinen nachvollziehbaren Grund, in Deutschland zu investieren", sagte Continental-Chef Elmar Degenhart dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl zu verraten. "Offensichtlich hat die christdemokratische Union mit Europa und mit der deutsch-französischen Beziehung mittlerweile ein Problem. Ich werde wehmütig beim Gedanken an den großen ...
Berlin (ots) - Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte, appellierte er an die Arbeitgeber, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in den neuen Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock neue Rock'n'Roller in der Politik. "Beide Parteichefs sind echte Rock'n'Roller", sagte er in einem Interview dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er selbst hatte sich einst als "letzten Live-Rock'n'Roller" der deutschen Politik bezeichnet. Auf die ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der regierenden großen Koalition ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. "In Berlin regiert das Prinzip eingeschlafene Füße. Dieser Bundesregierung fehlt die emotionale visionäre Kraft, von der Europa immer auch lebt", sagte Fischer in ...
Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt. Der verheerendste Fall ist ...
Berlin (ots) - Politikerinnen aus den Reihen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen fordern, eine Kommission des Bundestags einzurichten mit dem Ziel, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Darauf verständigte sich nach Informationen des "Tagesspiegel" eine fraktionsübergreifende Frauen-Runde, die sich Anfang des Jahres gegründet hatte. Einigkeit bestehe ...
Berlin (ots) - Der Diebstahl einer Skulptur aus purem Gold aus der Fuchsberg-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf hätte nach Informationen des "Tagesspiegel"-Newsletters "Checkpoint" womöglich verhindert werden können. Demnach hatten Fahnder drei Jugendliche aus dem Umfeld zweier polizeibekannter Großfamilien an der Grundschule beobachtet, bevor das Kunstwerk "24kt" ...
Berlin (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ersten Besuch in Berlin am 31. Mai nachholen. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an, wie Teilnehmer der Sitzung dem "Tagesspiegel" bestätigten. Pompeo hatte ...
Berlin (ots) - Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitutionstherapie sei die Versorgung nicht gesichert, sagte Grünen-Expertin Kirsten Kappert-Gonther dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Die Bundesregierung tut ...
Berlin (ots) - Nach dem jüngsten Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto in den USA steht Bayer nach Einschätzung von Aktionärsschützern "mit dem Rücken zur Wand". "Die absurd hohen Schadensersatzsummen sind eine neue Dimension", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Tagesspiegel ...
