Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das Demokratieverständnis der europäischen Bürger wäre ein Geschacher um die Spitzenposten in der EU vor den Wahlen zum Europaparlament fatal", ...
Berlin (ots) - Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten. Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allgemeinmediziners im ...
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit EU-Geldern vor. "Wenn ungefähr 30 Prozent der Neubauten sozial geförderte Wohnungen sind, dann kann eine Kommune EU-Fördergelder dafür bekommen", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der Europawahl hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Schwierigkeiten ihrer Partei eingeräumt: "Natürlich haben wir auch Probleme", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Partei nehme das Verfassungsschutzthema sehr ernst. Zu den Umfragewerten der AfD vor der Europawahl ...
Berlin (ots) - Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher am Montag vorstellt, verzeichnete nach Tagesspiegel-Informationen einen Anstieg von nur noch 2,5 Prozent jährlich ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen. Im Jahr zuvor waren es 1967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten ...
Berlin (ots) - Als Werbung für ein offenes Europa und als Wahl-Appell erstrahlt der Berliner Hauptbahnhof bis zur Europawahl am 26. Mai in den Eurofarben blau und gelb. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Eigentlich war die Aktion nur zum ...
Berlin (ots) - Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. "Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Angesichts der ...
Berlin (ots) - Angesichts der Blockade der Union in der Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen zu lassen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen", sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger wirft der Regierung vor, zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus zu tun. Zudem sehen rund zwei Drittel der Bundesbürger im Rechtsextremismus eine zunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das geht aus zwei am Dienstag veröffentlichten ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland fordert der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online-Ausgabe von Mittwoch) eine neue Amerika-Politik in Deutschland und Europa. "Die ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Entscheidung der staatliche Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP nun doch für nichtig zu erklären. Die Abstimmung von Ende März muss wiederholt werden. "Ich bin extrem beunruhigt", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel". "Das ist eine ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Natürlich müsse die SPD über Ungerechtigkeiten und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sprechen, sagte Woidke dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Was wir aber ...
Berlin (ots) - Die Grünen blieben bei Ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", sagte die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt", sagte der AfD-Politiker dem ...
Berlin (ots) - Bitte SPERRFRIST Sonntag 1:00 beachten Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, als mutigen und überfälligen Schritt gelobt. Bei diesem Vorhaben gehe es darum, eine einheitliche Aufsicht für alle Kassen zu ...
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des ...
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis von Bundestagsabgeordneten fordert einen Erinnerungsort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs mitten in Berlin. Sie wollen einen Beschluss vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs erreichen. Er hatte am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf ...
Berlin (ots) - Nach dem Eklat auf der Hauptversammlung fordern große Investoren einen Kurswechsel von Bayer-Chef Werner Baumann und seinen Vorstandskollegen. "Ein "Weiter so" darf es nicht mehr geben", sagte Ingo Speich von der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Bayer müsse auf die Aktionäre zugehen und "Klarheit bezüglich ...
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
Berlin (ots) - Die Klett Gruppe, bekannt für das Wörterbuch Pons, übernimmt mit dem Kauf von Langenscheidt lediglich die Marke, nicht aber die Mitarbeiter. "Es wird keine Übernahme von Mitarbeitern geben", sagte eine Klett-Sprecherin dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es gebe bereits "genug Fachkompetenz im Haus". Das Bundeskartellamt hatte am Freitag den Kauf von Langenscheidt durch Klett erlaubt. Die Marke will ...
Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege. Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Montagausgabe) vorliegen, wurden seit der Bahnreform bis Anfang 2018 gut 1700 Kilometer ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer diplomatischen Offensive die Beziehungen zu den über 30 Staaten Lateinamerikas verbessern und dieses Thema zu einem zentralen Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. "Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen den USA und China werden", verweist ...
Berlin (ots) - Berlin - An diesem Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren. Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) soll die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, schlägt eine staatliche Essensprämie vor, damit sich alle Bundesbürger ökologische und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten können. "Zusätzlich zum Kindergeld könnte es 300 Euro pro Monat als Dividende für eine ökologische Ernährung geben", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. "Es ist an der Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig nach Berlin verlagert werden", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag ...
